Grundgesetz-Aktivierer

DIE WELT - "Steckt die Kanzlerin hinter dem Türkei-Deal?"
http://www.msn.com/de-de/nachrichten/po ... ar-AAgx3tn

Kommentar
Jedenfalls was die geplanten Visumserleichterungen betrifft, wird es seitens CDU und CSU erhebliche Schwierigkeiten geben, diese druchzubringen, wie der Bericht vermuten lässt. Da kann man nur hoffen, dass diesmal Standhaftigkeit gegen Merkel praktiziert wird und die eigenen "Parteifreunde" nicht wieder einknicken, wie gewohnt...

DIE WELT - "Mario Draghi raubt der Welt des Geldes das Fundament"
http://www.msn.com/de-de/finanzen/top-s ... li=BBqg6Q9

Kommentar
Die Finanzwelt steht Kopf. Jetzt ist es amtlich: Europa steht vor dem allgemein wirtschaftlichen Desaster. Die EZB hat ihre Kapitulation erklärt. Da der Preis für die Geldüberlassung der Wertmaßstab für das entsprechende Gut ist, kann man sein eigenes Geld in dieser Hinsicht quasi als wertlos bezeichnen. Nunmehr bekommt man in Kürze sbolut gar nichts mehr dafür, dass man sein Geld irgendwelchen Geldinstituten überlässt.

dw.com - "Null Zinsen: Folgen für Verbraucher"
http://www.msn.com/de-de/finanzen/top-s ... li=BBqg6Q9

Was hier passiert ist das schlimmste Verbrechen an den Bürgern Nordeuropas, dass es je gegeben hat.Es geht doch gar nicht um das Ankurbeln der Wirtschaft. Wie blauäugig muss man sein, um diesen erbärmlichen Beteuerungen zu glauben. Es geht a) darum, den hoffnungslos überschuldeten Staaten ihren Schuldendienst zu verbilligen, damit die Kunstgeldwährungszone nicht auseinanderbricht. Dabei nehmen EZB und Regierungen der EU Staaten ohne mit der Wimper zu zucken in Kauf, dass der einfache Bürger die Zeche zahlt. Sparen ist Geschichte, Altersvorsorge kaputt. In Deutschland und Europa haben wir Armut ohne Ende. Gebt das Geld den Armen. Die geben es aus und erhöhen so die Nachfrage. Und in Deutschland Brücken und Schulen sanieren, Wohnungen bauen, in Bildung und Forschung investieren.

dw.com - "Erdogan droht dem türkischem Verfassungsgericht"
http://www.msn.com/de-de/nachrichten/po ... li=BBqg6Q9


Kommentar
Sollte sich diese Nachricht bewahrheiten und Erdogan so weiter machen, so wäre der Verrat an Europa noch größer als es ohnehin schon der Fall ist, wenn man mit diesem Typen irgendwelche Verhandlungen über einen Beitritt der Türkei zur EU vornähme oder die Türkei sogar, wie schon erläutert, durch die Hintertür in die EU ließe. Die Feigheit europäischer Politiker wäre in dem Augenblick besiegelt, wo man der Türkei ein Beitrittsrecht einräumt oder die Visafreiheit zuließe. Wer sich von einem solchen Politiker und seinen eindeutig Demokratie feindlichen Schergen zu eigenem Fehlverhalten nötigen lässt, hat es nicht verdient irgendein Volk in Europa, oder auch nur irgendeinen europäischen Bürger zu vertreten.

Neue Zürcher Zeitung - "Flüchtlingskrise: Widerstand gegen Flüchtlingspakt mit der Türkei"
"[...]
Auch die österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner äusserte Bedenken gegen das geplante Flüchtlingsabkommen mit der Türkei. «Es ist richtig, mit der Türkei zusammenzuarbeiten, aber nicht um jeden Preis», sagte sie der «Welt am Sonntag». «Wir müssen uns als Europäer schon fragen, ob wir uns und unsere Werte noch ernst nehmen, wenn wir mit einem Land über eine Beschleunigung der Visafreiheit reden, das kurz davor regierungskritische Medien unter Zwangsaufsicht gestellt hat», so Mikl-Leitner.[...]"
http://www.msn.com/de-de/nachrichten/po ... li=BBqg6Q9

Kommentar
Der österreichischen Innenministerin kann man nur beipflichten. Was hier derzeit abgeht grenzt nicht nur daran, sondern ist im Fall des Eintretens klarer Verrat der eigenen Wertestrukturen Europas, eines vereinigten Europas, dass es vielleicht nie wirklich gegeben hat.

SZ.de - " EU und Türkei einigen sich auf Flüchtlingsabkommen"
"[...]
Die EU-Beitrittsverhandlungen der Türkei sollen beschleunigt werden. Noch während der niederländischen Präsidentschaft in diesem Halbjahr soll das Kapitel 33 eröffnet werden, in dem es um Haushaltsfragen geht. Auch auf die Verdoppelung der Finanzhilfe zu Gunsten der Flüchtlinge in der Türkei auf sechs Milliarden Euro verständigte man sich.
[...]
Im Entwurf der Gipfelerklärung ist das Aufheben der Visumspflicht als Ziel bis Ende Juni festgehalten. Die Türkei muss allerdings 72 Bedingungen dafür erfüllen. Unter anderem muss die Türkei ihre Datenschutzsysteme und Passvorschriften an EU-Standards angleichen.
[...]"
Quelle:
http://www.msn.com/de-de/nachrichten/po ... li=BBqg6Q9

Kommentar
Ich habe mal die gut versteckten Kardinalpunkte herauskopiert, die eindeutig belegen, dass man sich wieder hat von der türkischen Seite erpressen lassen. Die EU ist eben ein "Verein" aus überbezahlten Weichdenkern, die in keinster Weise die Werte und Interessen der eigenen Völker vertreten, sondern bestenfalls die eigenen.

DIE WELT - "Deutschland gefiel sich zu lange in der Retterrolle"
"[...]
Der Preis, den die EU an die Türkei zahlen muss, ist allerdings hoch: überhastete Visa-Liberalisierung, prekärer Schutz für Flüchtlinge in der Türkei und eine Stabilisierung des Bosporus-Autokraten Erdoğan, der für den anhaltenden Terror in seinem Land in hohem Maße mitverantwortlich ist. [...]"
Quelle:
http://www.msn.com/de-de/nachrichten/po ... lsignoutmd

Kommentar
Nicht Deutschland, sondern vorrangig Merkel und eine gewisse Anzahl naiver Gutmenschen gefällt sich nach wie vor in dieser Rolle und hat allen, letztlich auch vielen Füchtlingen, geschadet. Viele Menschen wurden ihrer Hoffnungen beraubt, die man zunächst vorschnell und ohne Überlegung der Konsequenzen, in ihnen geweckt hatte. Ganz hat man das, insbesondere Merkel, immer noch nicht eingesehen, obwohl die Lügen der Lösung von Facharbeiter- und Demographie-Problem mittlerweile entlarvt wurden, wird letztlich aber durch die gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und auch politischen Konsequenzen, die sich daraus ergeben, nicht umhin kommen. Als man zumindest teilweise einsehen musste, dass der eingeschlagene Weg ein falscher war hatte man nichts besseres zu tun als diese Erkenntnis zu verschleiern, ob durch Selbstbetrug und fahrlässige oder gar vorsätzliche Täuschung der Bürger oder Ähnliches sei einmal dahin gestellt,
Was wir hier vorliegen haben ist ein Haufen mutmaßlich feiger, ratloser Polit-Versager, die keinen anderen Ausweg zu sehen scheinen (und damit noch die eigene Inkompetenz offenbaren), als Merkels als untauglich verifiziertem Weg zu folgen und die "eigenen" Werte des einstmals so hoch gepriesenen gemeinsamen Europas zu verraten. Realpolitik, hin oder her, hätte von Anfang an anders aussehen müssen, nämlich die seit Jahrzehnten in den Ursprungsländern offenkundigen Probleme dort konsequent anzugehen. Die im verlinkten Artikel angemahnten, bisher versäumten, notwendigen Handlungen sind zum Teil mehr als überfällig...
Wie die letzten Krisen mehr als offenkundig belegt haben, hat es niemals ein anderes, einiges, gemeinsames Europa gegeben, als die verlogene Makulatur auf dem Papier, und wird es mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit aufgrund menschlicher Unzulänglichkeit auch nie. Einigkeit besteht ausschließlich in gemeinsamem Einknicken vor Feinden der Demokratie und einem Gruppen-Versagen nach Art der Lemminge. Kein europäischer Bürger, der wenigstens ansatzweise demokratische Werte vertritt und vor allem leben möchte, kann sich durch solche mutmaßlichen Volks- und Werteverräter vertreten fühlen. Insoweit hat die Flüchtlingskrise für Europas Bürger ein Gutes, dass nämlich vieles, was bisher unter den Teppich gekehrt wurde, offenkundig zutage getreten ist.

dw.com - "Erdogan warnt ausländischen Diplomaten wegen Prozess-Beobachtung"
http://www.msn.com/de-de/nachrichten/po ... li=BBqg6Q9

Kommentar
Erdogan macht überhaupt keinen Hehl aus seinem undemokratischen und widerrechtsstaatlichen Verhalten, Und genau deshalb ist das Handeln jedes europäischen Politikers, der die Türkei unter Erdogan in die EU-Mitgliedschaft lässt oder auch absolute Visa-Freiheit verschafft als Verrat an den ureigensdten Werten des Gemeinsamen Europa zu betrachten. Jeder der gemnannten europäischen Politiker akzeptiert damit Erdogans Verhalten, macht sich damit selbst zum Anti-Demokraten und Rechtsstaats-Gegner und Vernichter der europäischen Idee, die ohnehin zu allen zeiten nach gegenwärtigem Kenntnisstand nur ein Mythos gewesen zu sein scheint...

Dieses TV- Video brachte Erdogan zur Weißglut
http://www.krone.at/Welt/Dieses_TV-Vide ... ory-502867

Es lebe die Meinungsfreiheit!!!