Grundgesetz-Aktivierer

Anscheinend versinkt Athen in politisches Chaos. Erst der Rücktritt Tsipras' , nunmehr die Abspaltung aus der Regierungspartei...
Siehe dazu
http://www.boersennews.de/nachrichten/a ... ive_210815

Den Gesamttitel des Themenstrangs habe ich den aktuellen veränderten global-politischen Entwicklungen angepasst, da man die Dinge nicht voneinander trennen kann. So kann auch der Inhalt des Strangs sich dementsprechend effektiv und effizient fortenwickeln und die Eröffnung eines neuen ist unnötig.

DIE WELT - "Wie das Versagen der Eliten nun Europa zerstört
http://www.msn.com/de-de/nachrichten/po ... li=AAaxdRI

Kommentar
Nach der Finanzkrise, die nebenbei bemerkt noch nicht ausgestanden ist, die andauernde Flüchtlingskrise. Und nun? Wie soll es weitergehen? Anscheinend haben die Eliten mit ihrer Nach-uns-die-Sintflut-Mentalität das Jahrhundert-Projekt eines gemeinsamen Europas nicht nur gefährdet, sondern direkt an den Abgrund geführt. Es fehlt nur noch ein kleiner Schritt... Aber vielleicht wäre genau dieser Schritt ein kleiner für Europa, aber ein großer für die Menschheit...

Die Beschreibung der Mängel sind großteils zutreffend,

DIE WELT - "Wie das Versagen der Eliten nun Europa zerstört
http://www.msn.com/de-de/nachrichten/po ... li=AAaxdRI

treffen aber nicht den Kern der Fehlkonstruktion:

wenn nationalstaatliche Kompetenzen übertragen werden sollen, und das Ganze eine demokratische Veranstaltung bleiben sollte, so hätten die abgegebenen Kompetenzen auf das europäische Parlament übertragen werden müssen, viel, viel früher und umfassender als es erst in den letzten Jahren angelaufen ist.

Man hat das Ganze aber der politisch zwielichtigen Institution der Kommissionen, besetzt mit abgehalfterten Nationalpolitikern übertragen, die ein geschäftiges teils unkontrolliertes Eigenleben entwickelten. Da die ganze Veranstaltung weder demokratisch noch sozial sondern hauptsächlich wirtschaftlich, fiskal und entwicklungspolitisch per Subventionen ausgedacht war, konnten Entscheidungen nur von der nationalen Befindlichkeitsseite und Stimmungslage von den dortigen Spitzenpolitikern entschieden werden. Als zusätzliches Hemmnis und Einfallstor für Erpressungsversuche hat man dann noch die Einstimmigkeit gepäppelt.

Eine Währungsunion, die einzelnen Staaten beim volkswirtschaftlichen Schwächeln konstruktionsbedingt das Abwerten verwehrt, hätte mindestens Standards einer einheitlichen Sozialstruktur und Steuerpolitik benötigt. Weil das eine schwierige Aufgabe geworden wäre, hat man die auf den St. Nimmerleinstag vertagt. Man hatte noch nicht einmal den Biss, Kanibalisierungstendenzen durch Steuerdumping zwischen einzelnen Nationen zu bekämpfen.

Im Übrigen scheinen die Gewichtungen der stimmberechtigten nationalen Abgeordneten nicht den Flächenpotentialen, der Wirtschaftskraft und der Einwohnerzahl der jeweiligen Länder angemessen gewichtet zu sein.

Des Weiteren scheint das Prinzip der Subsidiarität nicht wirklich logisch und nachhaltig durchdekliniert worden zu sein, sondern die Brüsseler Behörden haben sich usurpatorisch Reglungskompetenzen ermächtigt.

Diese systemischen Konstruktionsfehler wiegen viel schwerer und sind nur mit viel mehr Anstrengungen zu beseitigen, als die offensichtlichen aber mit einfachen Entscheidungen behebbaren Mängeln, die der Artikel benennt.

Ein weiterer Falschspieler ist der EGH, in dem Richter aus unterschiedlichen, nicht synchronisierten Rechtsystemen beieinandersitzen und Prinzipielles entscheiden, was sie oftmals nicht verstehen können. Wenn Rechtstandards festgelegt werden, die selbst einen so entwickelten demokratischen Rechtstaat wie die Schweiz mit den Standards in Konflikt geraten lässt, dann scheinen die Rechtsstandards eher das eine Wolkenkuckucksheim zu entsprechen als der europäischen Realität.

PS. (laut Wiki): Nach dem im Vertrag von Lissabon ausgehandelten Schlüssel bilden dabei Deutschland als das bevölkerungsreichste und Malta als das bevölkerungsärmste Land der EU die Extremfälle: So entfallen auf Deutschland (80,3 Mio. Einwohner) 96 Sitze, d. h. ein Sitz auf 811.000 Einwohner, auf Malta (0,4 Mio. Einwohner) 6 Sitze, d. h. ein Sitz auf 67.000 Einwohner, ..... => d. h. wenn Deutschland 100% für eine Stimme braucht genügen für Malta 8,26%.

DIE WELT - "Das sind die Wurzeln unserer aktuellen Krisen"
http://www.msn.com/de-de/nachrichten/po ... li=AAaxdRI

Europa kommt Deutschland nicht zu Hilfe, die Türkei nur gegen viel Geld - und das auch nur vielleicht. Unter der Ära Merkel hat Deutschland einen politischen und moralischen Führungsanspruch in Europa entwickelt, einen Anspruch, den es (auch nach Verträgen) nie wieder haben sollte. Zahlreiche Alleingänge in Euro-Politik, Griechenland-Rettung und Energiepolitik haben Europa regelrecht schockiert. Jetzt müssen wir die Suppe auslöffeln, die Merkel uns eingebrockt hat, auch wenn sie uns nicht schmeckt: Europa tanzt nicht nach der deutschen Pfeife. Übrigens: wenn kontrollierte Grenzen den Untergang der Wirtschaft und des Handels bedeuten würden, wäre die Schweiz längst pleite. Denen geht es aber besser wie uns - vielleicht gerade weil sie Grenzen haben.

Sorry, wenn ich das schreibe. Aber IHR Jammert als könnte man meinen Morgen geht Deutschland unter. Und NEIN, auch wenn es vielen vielleicht gefällt. aber Deutschland geht nicht Unter. Vielleicht hat der eine oder die andere nicht mitgekriegt ( was ich nicht Glaube, wegen ihre Opferrolle) Das die UNO seit über ein jahr sagt das sie die Leute nicht mehr in den Flüchtlingslager (außer halb EU) nicht mehr helfen kann weil die mittel (Geld) fehlen. Es hat von EUCH sich niemals einer groß aufgeregt warum auch? Es war ja weit weg. Und jetzt macht man Jagt auf Flüchtlinge weil sie kommen und ja unser Sozialsystem ausnützen wollen, die eh jeder Deutscher Ablehnt weil es Menschenunwürdig sei ( oder so änlich) wir können froh sein das wir das haben, AUCH wenn ich manchmal so manche Mitarbeiterinnen auf den Mond schießen könnte. Und ja, ich kann es einigermasen verstehen das man unser ( noch Staat funktioniert)beschützen will. ABER ich kann es nicht mehr verstehen, wenn man denkt Grenze zu und dann wird alles gut. Wie Blöd muss man wirklich sein, das zu Glauben? Damals wo bei der ehemalige DDR ging das auch nicht lange gut. Man hat die Mauer eingerissen, Wie viele Leute sind den Umgebracht worden? Und nein, es ist mir schnuppe ob Deutsche oder nicht. und bevor Uel wieder seine "Kindische" Komentare ablässt, ratte ich ihm wirklich das er erst mal nach denkt bevor er scheibt.

in diesen sinne, wünsche ich euch noch was..


ach ja bevor ich es vergesse: Merkel hat nicht die Grenzen geöffnet sondern sie waren schon offen. Und sie hat NICHT irgend jemand gesagt sie können kommen sondern sie will sich nicht nach sagen lassen das sie nix getan hat. Und das ist ja bei euch und andere bekannt, was sie macht macht sie verkehrt. Ich möchte euch quarktaschen mal sehen was ihr WIRKLICH machen würdet wenn IHR an ihrer stelle wärt. Und nicht auf den A.. auf dem Sofa sitzen würdet? Jetzt kann man ja Brüllen .. Reiche Länder machen die Tore dicht, weil Arme Länder ( Menschen) rein wollen und Reiche Länder wollen nicht das sie etwas abgeben. Na danke, wir sind ja so Christlich, aber wie auch..

EU-Gipfel mit der Türkei: "Wünsch Dir was" in der Flüchtlingskrise
http://www.gmx.net/magazine/politik/flu ... e-31404232

Kommentar
Was sich bei den derzeitigen Verhandlungen mit der Türkei anbahnt, könnte zum größten Verrat am Europäischen Gedanken und den europäischen Völkern aller Zeiten werden, nämlich dann, wenn der Türkei tatsächlich Visa-Freiheit eingeräumt wird und die Türkei so langsam durch die Hintertür zum Mitglied der EU gmacht wird. Es kann und darf nicht sein, dass ausgereichnet das durch Studien nachgewiesen am wenigsten integrationswillige Volk Europas diese unfassbaren Vergünstigungen erfahren soll, noch dazu mit einer instabilen, nicht demokratisch orientierten Regierung an der Spitze, und das alles nur um eines kurzfristigen Vorteils, nämlich des kurzfristigen Abbremsens des Flüchtlingsstroms Willen, der ohnehin nicht von Dauer sein wird... Die weiteren Flüchtlingswellen kommen bekanntlich gar nicht über die Türkei...

Ad Sonne: Wer umsichtigen Weitblick besitzt weiß, das Deutschland praktisch schon erledigt ist. Die Frage ist leider schon fast nicht mehr ob, sondern lediglich wann. Dieses Land war schon von innen zersetzt, da war von Flüchtlingskrise noch gar nicht die Rede. Und die meisten Probleme sind absolut hausgemacht. Das ist der einzige Grund warum der Deutsche schlechthin nicht meckern oder sich beklagen darf. Wer sich nämlich nicht wehrt, hat es nicht besser verdient.

@ Sonnenschein

ach ja bevor ich es vergesse: Merkel hat nicht die Grenzen geöffnet sondern sie waren schon offen. Und sie hat NICHT irgend jemand gesagt sie können kommen sondern sie will sich nicht nach sagen lassen das sie nix getan hat. Und das ist ja bei euch und andere bekannt, was sie macht macht sie verkehrt. Ich möchte euch quarktaschen mal sehen was ihr WIRKLICH machen würdet wenn IHR an ihrer stelle wärt. Und nicht auf den A.. auf dem Sofa sitzen würdet? Jetzt kann man ja Brüllen .. Reiche Länder machen die Tore dicht, weil Arme Länder ( Menschen) rein wollen und Reiche Länder wollen nicht das sie etwas abgeben. Na danke, wir sind ja so Christlich, aber wie auch..

Sonne ehrlich , ich hatte mich nach dem lesen deines Beitrages schon etwas gewundert.Das wir Quarktaschen sind hier, war mir schon klar .Das ist so dein Naturell witzig zu sein .ha,ha .Aber ob das immer ankommt, ist die andere Frage. Aber < Fräulein Kasner> so hoch auf dem Sockel zu heben , da war ich doch erstaunt.

Und sie hat NICHT irgend jemand gesagt sie können kommen

mal sehen was ihr WIRKLICH machen würdet wenn IHR an ihrer stelle wärt.

wenn, hättet , würdet,....wenn Kuhschei*e Butter wäre , wäre sie nicht so teuer Sonne!

Merkel hat keine Partner mehr? Vor allem hat sie kein Volk mehr!Die USA steht zwar nach wie vor hinter dem Kurs von Merkel. Allerdings ist die USA von der Flüchtlingskrise auch nicht betroffen, auch wenn Sie hauptverantwortliche hierfür ist.
Das ist wohl der Vorteil, wenn das eigene Land durch einen Ozean vom Rest der Welt getrennt ist.Unsere Kanzlerin hat mit ihrem Amtseid geschworen, Schaden vom Deutschen Volk fernzuhalten. Was hat sie erreicht Sonne? Wir - oder besser sie ist isoliert in Europa!Wie groß muss die Macht dieser Frau sein,dass sich niemand traut, sie durch ein konstruktives Misstrauensvotum daran zu hindern, weiteren Schaden für Deutschland und Europa anzurichten.
für mich bleibt nur Rücktritt - und zwar besser heute als morgen!

Sonnenschein+8+ hat geschrieben:Das die UNO seit über ein jahr sagt das sie die Leute nicht mehr in den Flüchtlingslager (außer halb EU) nicht mehr helfen kann weil die mittel (Geld) fehlen.

Die dafür hauptverantwortlichen Länder muss man aus der UNO hinauswerfen und die internationalen privaten Guthaben der Politbonzen einfrieren, sonst hat die UNO keine Zukunft. Wir haben es durchaus mit einem globalen Desaster zu tun, auch wenn derzeit ein außergewöhnlich großer Teil der Lasten auf Europa entfällt.