Grundgesetz-Aktivierer

Jetzt ist es passiert, der Bundeskanzler hat der Ampel den Stecker gezogen. Die hohen Herrschaften an den feudalen Höfen von ARD und ZDF haben den Moment der Entscheidung allerdings verpennt:

https://www.derwesten.de/politik/ampel- ... 07496.html

So ist das eben, wenn Feudalherren Apanagen aus Kopfsteuern beziehen. Die werden faul und schläfrig.

AlexRE hat geschrieben:Jetzt ist es passiert, der Bundeskanzler hat der Ampel den Stecker gezogen. Die hohen Herrschaften an den feudalen Höfen von ARD und ZDF haben den Moment der Entscheidung allerdings verpennt:

https://www.derwesten.de/politik/ampel- ... 07496.html

So ist das eben, wenn Feudalherren Apanagen aus Kopfsteuern beziehen. Die werden faul und schläfrig.

Zur gestrigen Rede von Scholz möchte ich anmerken, dass sein Argument, die FDP hätte ideologische Forderungen, mich nicht überzeugt. Es sind die Grünen, die meiner Überzeugung dem Volk deutlich mehr Schaden zugefügt haben.

Noch eine Hammer-Meldung:
Bundesverkehrsminister Volker Wissing möchte sein Amt behalten und aus der FDP austreten.

Die Vertrauensfrage wird von Olaf Scholz erst am 15. Januar gestellt - das Procedere bis zu den Neuwahlen zieht sich in die Länge.

maxikatze hat geschrieben:Noch eine Hammer-Meldung:
Bundesverkehrsminister Volker Wissing möchte sein Amt behalten und aus der FDP austreten.

Die Vertrauensfrage wird von Olaf Scholz erst am 15. Januar gestellt - das Procedere bis zu den Neuwahlen zieht sich in die Länge.

Die drei FDP - Staatssekretäre werfen aber hin:

https://www.welt.de/politik/deutschland ... ister.html

Ich frage mich auch, warum Herr Scholz erst im Januar die Vertrauensfrage stellen und im März Neuwahlen ansetzen will. Wenn die CDU anstehende Projekte der verbleibenden Regierung nicht unterstützt, können weder Herr Wissing noch andere Minister in den nächsten fünf Monaten irgendetwas bewegen. Herr Merz hat aber kein Interesse an einer längeren Zusammenarbeit dieser Art:

https://www.tagesschau.de/inland/innenp ... e-100.html

Alle Oppositionsparteien fordern das Stellen der Vertrauensfrage in den nächsten Tagen, Frau Wagenknecht hat den Zeitplan des Kanzlers sogar als "politische Insolvenzverschleppung" bezeichnet.

AlexRE hat geschrieben:

maxikatze hat geschrieben:Noch eine Hammer-Meldung:
Bundesverkehrsminister Volker Wissing möchte sein Amt behalten und aus der FDP austreten.

Die Vertrauensfrage wird von Olaf Scholz erst am 15. Januar gestellt - das Procedere bis zu den Neuwahlen zieht sich in die Länge.

Die drei FDP - Staatssekretäre werfen aber hin:

https://www.welt.de/politik/deutschland ... ister.html

Ich frage mich auch, warum Herr Scholz erst im Januar die Vertrauensfrage stellen und im März Neuwahlen ansetzen will. Wenn die CDU anstehende Projekte der verbleibenden Regierung nicht unterstützt, können weder Herr Wissing noch andere Minister in den nächsten fünf Monaten irgendetwas bewegen. Herr Merz hat aber kein Interesse an einer längeren Zusammenarbeit dieser Art:

https://www.tagesschau.de/inland/innenp ... e-100.html

Alle Oppositionsparteien fordern das Stellen der Vertrauensfrage in den nächsten Tagen, Frau Wagenknecht hat den Zeitplan des Kanzlers sogar als "politische Insolvenzverschleppung" bezeichnet.

So ist es.

Lindner mache ich nur den Vorwurf, nicht schon viel früher den Stecker gezogen zu haben. Dann wäre uns dieses haarsträubende Selbstbestimmungsgesetz erspart geblieben.

Journalisten sollten der Frage nachgehen, ob das der Wahrheit entspricht:

Moin!
Es ist nicht einzusehen, warum sich Herr Merz davor drückt, ein konstruktives Misstrauensvotum zu beantragen. Es gibt eigentlich keinen Zweifel, dass die AFD die Abwahl von Herrn Scholz viel wichtiger hält, als Herrn Merz das ersehnte Kanzleramt für ein gutes halbes Jahr zu gönnen.
Im Herbst gäbe es dann die ordentlichen Neuwahlen und Herr Merz könnte der Bevölkerung vorführen, wie er mit seiner Minderheitsregierung das Land nach vorne bringt.

Nach dem Grundgesetz kann nur der Bundeskanzler die Vertrauensfrage stellen:

https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_68.html

Herr Merz drängt ja darauf, dass das schon in der kommenden Woche passiert.

Das ist Ruth Brand, die Bundeswahlleiterin, die vorgestern noch sagte, dass eine kurzfristige Neuwahl kein Problem wäre. Vierundzwanzig Stunden später brachte sie vollkommen absurde Argumente vor, warum die Wahl nicht schneller möglich ist. Sie kann u.a. nicht so viel Papier in dieser Kürze auftreiben, (obwohl täglich mehrere Tonnen Papier hergestellt werden) und schwafelt etwas von nicht abwägbaren Risiken, die eine zügige Wahl mit sich bringen könnten.

https://www.spiegel.de/politik/deutschl ... ce39d505c2

Bundeswahlkeiter/in ist in Deutschland eine Art Nebenjob des Präsidenten / der Präsidentin des Statistischen Bundesamtes:

https://de.m.wikipedia.org/wiki/Bundeswahlleiter

Eine Beamtin ist im Verhältnis zur Regierung (in diesem Fall zum Innenministerium / zu Frau Faeser) eine Befehlsempfängerin, da muss man sich über einen so plötzlichen Sinneswandel nicht wundern.

Entwarnung, der Hauptgeschäftsführer des Verbands der deutschen Papierindustrie versichert, dass die Produktion der Wahlzettel kein Problem sei:

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ ... l-100.html

AlexRE hat geschrieben:Entwarnung, der Hauptgeschäftsführer des Verbands der deutschen Papierindustrie versichert, dass die Produktion der Wahlzettel kein Problem sei:

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ ... l-100.html

Die Bundeswahlleitung braucht erstmal Zeit, um sich zu beraten.