Grundgesetz-Aktivierer

maxikatze hat geschrieben:235.000 Euro Gewinn - na und? Es geht niemanden etwas an und auch der Stern sollte sich mit Hetze zurückhalten, nachdem die Presse mit ihren fortlaufenden Schmähungen Wulff aus dem Amt gejagt hat - wegen Vorwürfe, sie sich als haltlos erwiesen haben.

Livia hat geschrieben:Bei uns müsste er den Gewinn versteuern wenn er nicht mindestens 30 Jahre im Haus gewohnt hätte.

maxikatze hat geschrieben:235.000 Euro Gewinn - na und? Es geht niemanden etwas an und auch der Stern sollte sich mit Hetze zurückhalten, nachdem die Presse mit ihren fortlaufenden Schmähungen Wulff aus dem Amt gejagt hat - wegen Vorwürfe, sie sich als haltlos erwiesen haben.

"Das Haus sei nach dem Kauf der Wulffs sicherheitstechnisch stark aufgerüstet worden, unter anderem mit Fensterscheiben aus Panzerglas und schweren Stahltüren."

Unter Normalbürgern müsste so ein Veräußerungsgewinn, der nur durch eine geplatzte Vertragsbeziehung entstanden ist, an denjenigen herausgegeben werden, der im Vertrauen auf den Bestand des Vertrages die Werterhöhung des Hauses bezahlt hat:

http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__313.html

http://dejure.org/gesetze/BGB/812.html

Für die ganz hohen Herrschaften, die die für sie maßgeblichen Rechtsgrundlagen selbst erschaffen, gelten aber offensichtlich keine normalen Maßstäbe:

"Keine Ablöse für Wertsteigerung

Für die Wertsteigerung müssen die Wulffs keine Ablösezahlungen leisten. Das bestätigte das Finanzministerium in Hannover gegenüber "Spiegel Online": Es gebe "in Niedersachsen keine Regelungen zu dieser Frage", und es gebe "keinen Anlass, einen Teil des Verkaufserlöses an das Land abzuführen"."

http://www.t-online.de/nachrichten/deut ... kauft.html

________________________________________________

FABRICIUS | 5036 Beiträge

gerd154 :Für die ganz hohen Herrschaften, die die für sie maßgeblichen Rechtsgrundlagen selbst erschaffen, gelten aber offensichtlich keine normalen Maßstäbe:

"Keine Ablöse für Wertsteigerung
xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx

Weist Du denn auch, wieviel die Wulffs damals selbst in die Renovierung gesteckt haben ?
Denn das Land hat nur die sicherheitstechnische Aufrüstung bezahlt ....

..und : Dann bekommen Bund und Land ja nur rd 50% ESt vom Spekulationsgewinn .....
----------------

"Nur die sicherheitstechnische Aufrüstung" ist gut, die war noch weitaus teuerer als jetzt durch die Wertsteigerung des gesamten Hauses zum Ausdruck kommt:

"Wulffs Frau Bettina schreibt in ihrem Buch "Jenseits des Protokolls" aus dem Jahr 2012, dass vor ihrem Einzug in das Haus Anfang 2009 unter anderem sämtliche Fensterscheiben durch schusssicheres Panzerglas ersetzt sowie drei Stahltüren eingebaut wurden. Es sei zudem ein besonders geschützter Panikraum eingerichtet worden. Laut "Stern.de" sollen die Maßnahmen 900.000 Euro gekostet und den Wert der Immobilie um 250.000 Euro gesteigert haben."

http://www.t-online.de/nachrichten/deut ... kauft.html

Dass er das versteuern muss, ist richtig - aber wie ich auf S. 141 des threads geschrieben hatte: Wenn ein Geschäft unter Privatleuten platzt, muss derjenige, dem dadurch etwas ohne Rechtsgrund zugeflossen ist, das Geld an denjenigen herausgeben, der es in das geplatzte Geschäft investiert hat.

Außerdem muss der Steuerzahler auch zukünftig für die Sicherheit des ehenmaligen Bundespräsidenten aufkommen. Die bereits getätigten Aufwendungen hat Herr Wulff ja sozusagen privat verflüssigt.

Es geht um 750 Euro - und um die Ehre

Ein Novum in der Geschichte der Bundesrepublik: Erstmals muss sich ein ehemaliges Staatsoberhaupt vor Gericht verantworten.

(...)

Das Landgericht Hannover eröffnet ein Hauptverfahren gegen Christian Wulff. Allerdings wird es nicht - wie von der Staatsanwaltschaft bei der Anklageerhebung im April gefordert - um Bestechung und Bestechlichkeit gehen. Das Gericht um den zuständigen Richter Frank Rosenow will den Vorwurf der Vorteilsannahme in Sachen Wulff und der Vorteilsgewährung im Fall David Groenewold klären.

(...)

Staber hat geschrieben:Vor dem Gesetz sind wir alle gleich.

Wulf 750€ , Steinbrück 25.ooo Euro, Schröder(von Putin)15oooo € usw.....

gruß staber

maxikatze hat geschrieben:Im Laufe der Zeit sind von den vielen Vorwürfen immer weniger übrig geblieben. Alles konnte bis jetzt entkräftet werden.
Auch der Vorwurf der Bestechlichkeit hat sich als haltlos erwiesen. Es wurde akribisch weiter gesucht. Der Vorwurf lautet nun , wie kann es anders sein, Vorteilsnahme. Angeblich liess sich Wulff eine lächerliche Hotelübernachtung bezahlen.
Selbst wenn - wen juckt das eigentlich? Wen hätte er damit geschadet?
Der Geschädigte ist mMn kein anderer als Wulff selber. Auch die Hausdurchsuchung hat nichts ergeben. Was für eine Blamage für den übereifrigen Staatsanwalt, dass er nichts gravierendes gefunden hat. Wo er sich doch solche Mühe gegeben hat, die kleinste Verfehlung aufzuspüren.
Hat das Landgericht Hannover wirklich nichts anderes zu tun, als sich mit diesen Lächerlichkeiten auseinanderzusetzen? Oder will sich der Herr Staatsanwalt profilieren und sich auf Wulffs Kosten einen Namen machen?