Urteile

[AlexRE]

Allerdings werden bundesweit tagtäglich in ähnlichen Fällen von Bagatellkriminalität (man denke etwa an notorische Schwarzfahrer) Haftstrafen verhängt werden, ohne eine öffentliche Debatte auszulösen.

Der Kern der Empörung dürfte sich daher vorliegend auf das hohe Alter der Täterin beziehen, auf das Störgefühl, das entsteht, wenn man ihr Erscheinungsbild mit den gesellschaftlichen Stereotypen des Kriminellen vergleicht. Eine Oma als Inbegriff von Redlichkeit und Güte ist keine Straftäterin, erst recht keine, die zum Haftantritt geladen wird.

Mich stört nicht das Alter sondern überhaupt die Möglichkeit, wegen Peanuts inhaftiert zu werden und sie nicht durch höhere Geldstrafen oder gemeinnützige Arbeiten aus der Welt zu schaffen. Wenn man bedenkt, bei welchen Riesenbetrügereien (Umweltverbrechen, Lebensmittelskandale, Insolventssachen, Steuersachen, Kindesmisshandlungen etc.) Leute ohne Haftstrafen davon kommen, so ist die Unverhältnismäßigkeit der Skandal an sich.

Das bestreite ich ja nicht. Selbstverständlich müssten schwere Straftaten viel schärfer geahndet werden als derzeit und selbstverständlich darf man bei Bagatelldelikten maximal milde sein, aber das rechtfertigt nicht die völlige Auflösung einer verfassungsrechtlich geschützten Position. Zumindest die Ladenbesitzer, die die Oma schon erwischt und ihr Hausverbot erteilt haben, müssen irgendwie durch das StGB geschützt werden, sonst wäre die Milde verfassungswidrig.

[maxikatze]

Dass die über 80-jährige Dame Ladendiebstahl begangen hat, hängt nicht zufällig mit dem Rentenniveau unter der Armutsgrenze zusammen?

[AlexRE]

Dass die über 80-jährige Dame Ladendiebstahl begangen hat, hängt nicht zufällig mit dem Rentenniveau unter der Armutsgrenze zusammen?

Kann gut sein, aber auf AlG II - Niveau kommen auch alle Rentner mit Grundsicherung. Willst Du jedem Sozialleistungsempfänger das Klauen erlauben?

[Sonnenschein+8+]

Dass die über 80-jährige Dame Ladendiebstahl begangen hat, hängt nicht zufällig mit dem Rentenniveau unter der Armutsgrenze zusammen?

Kann gut sein, aber auf AlG II - Niveau kommen auch alle Rentner mit Grundsicherung. Willst Du jedem Sozialleistungsempfänger das Klauen erlauben?

ich kenne eine die ist damals schon vor 20 Jahr in den Bau gewandert, weils sie wurst und ziggis klaute. sie war nicht die einzige

[maxikatze]

Dass die über 80-jährige Dame Ladendiebstahl begangen hat, hängt nicht zufällig mit dem Rentenniveau unter der Armutsgrenze zusammen?

Kann gut sein, aber auf AlG II - Niveau kommen auch alle Rentner mit Grundsicherung. Willst Du jedem Sozialleistungsempfänger das Klauen erlauben?

Nein natürlich nicht.
Es ist für mich nur schwer vermittelbar, dass für Zugereiste jährlich Milliarden aufgewendet werden können, aber mehr Geld für die Rentner angeblich nicht vorhanden sein soll. Ich finde, dass die eigene Bevölkerung erstmal vorgeht. Mir möge jetzt bitte keiner mit der Antwort kommen, dass das Geld für Zugereiste eine Investition in die Zukunft ist.

[AlexRE]

Mir möge jetzt bitte keiner mit der Antwort kommen, dass das Geld für Zugereiste eine Investition in die Zukunft ist.

Ich glaube kaum, dass das irgendein auf diesem Forum registrierter Teilnehmer behaupten würde.

[AlexRE]

Das Anliegen von Gemeinden, Verbrecher von den eigenen Bürgern fernzuhalten, unterfällt nicht dem kommunalen Selbstverwaltungsrecht ...

Urteil
Kommunen müssen auch Straftätern Asyl gewähren

(...)

In dem Fall, über den das Gericht entschied, hatte der Landkreis Bad Dürk­heim der Gemeinde Haßloch einen Asylbewerber zugewiesen, der eine dreijährige Haftstrafe wegen Sexualdelikten abgesessen hatte.

(...)

Sie berief sich auf ihr kommunales Selbstverwaltungsrecht und meinte, zum Schutz ihrer Einwohner stehe ihr ein Abwehrrecht zu. Das Gericht folgte dem nicht. Die Gemeinde könne nur eigene Rechte geltend machen, nicht aber mögliche Gemeinwohlbelange der Bürger.

(...)

https://www.saarbruecker-zeitung.de/pol ... id-6833507

[maxikatze]

Das Anliegen von Gemeinden, Verbrecher von den eigenen Bürgern fernzuhalten, unterfällt nicht dem kommunalen Selbstverwaltungsrecht ...

Urteil
Kommunen müssen auch Straftätern Asyl gewähren

(...)

In dem Fall, über den das Gericht entschied, hatte der Landkreis Bad Dürk­heim der Gemeinde Haßloch einen Asylbewerber zugewiesen, der eine dreijährige Haftstrafe wegen Sexualdelikten abgesessen hatte.

(...)

Sie berief sich auf ihr kommunales Selbstverwaltungsrecht und meinte, zum Schutz ihrer Einwohner stehe ihr ein Abwehrrecht zu. Das Gericht folgte dem nicht. Die Gemeinde könne nur eigene Rechte geltend machen, nicht aber mögliche Gemeinwohlbelange der Bürger.

(...)

https://www.saarbruecker-zeitung.de/pol ... id-6833507

Ich will und werde mich nicht daran gewöhnen, dass der Schutz der Einwohner eine untergeordnete Rolle spielt.

[Sonnenschein+8+]

Ich will und werde mich nicht daran gewöhnen, dass der Schutz der Einwohner eine untergeordnete Rolle spielt.

da sind wir schon zu zweit

[maxikatze]

Was soll man dazu noch sagen?
Aus einem sicheren Drittstaat nach Deutschland eingereist, dann wieder zurück nach Bulgarien und von dort aus in sein Heimatland Afghanistan abgeschoben. Ein deutsches Gericht urteilte, den Mann wieder aus Afghanistan zu holen.
Inzwischen ist er wieder in Deutschland und bekommt einen Anhörungstermin.

http://www.bild.de/news/inland/abschieb ... .bild.html

Am 21. Dezember wird F. in Sigmaringen erwartet, wo das Verwaltungsgericht endgültig klären soll, ob Bulgarien oder Deutschland für seinen Fall zuständig ist. Sollte Deutschland zuständig sein, würde das normale Asylverfahren beginnen.

Eine BAMF-Sprecherin wollte sich nicht zu der Frage äußern, ob F. der erste abgeschobene Asylbewerber ist, der wegen eines Verfahrensfehlers zurückgeholt werden muss.