Grundgesetz-Aktivierer

Die Bundesregierung kritisiert die israelische Regierung für den Beschluss ein weiteres großes Landstück im palästinensischen Westjordanland zu israelischem Staatseigentum zu erklären. Die Bundesregierung wünsche sich, dass der Beschluss revidiert werde. Es sei ein "falsches Signal zur falschen Zeit". Der Beschluss sei kein Völkerrechtsbruch, die Siedlungen an sich sind dagegen "ganz klar" völkerrechtswidrig.

"nicht völkerrechtswidrig" ... "stehen nicht im Einklang mit dem Völkerrecht"

Staber hat geschrieben:UN-Resolution: Netanyahu traf US-Botschafter

https://www.tagesschau.de/ausland/israe ... u-103.html

Regierungschef Benjamin Netanyahu will nach der UN-Resolution seine Beziehungen zu den Vereinten Nationen auf den Prüfstand stellen.Es ist dies eine furchtbar verfahrene Angelegenheit
Israel hat eigentlich die Staatsgrenzen von 1967 akzeptiert und anerkannt. Als de facto die zwei-Staaten-Lösung.
Die Siedlungspolitik läuft dem zuwider.
Doch wie alle Konflikte hat auch dieser zwei Seiten. Es gibt nicht weiß oder schwarz, denn sowohl Israelis als auch Palästinenser torpedieren jeden Lösungsversuch.
Abgesehen davon, dass ein palästinensischer Ansprechpartner nicht existent ist.
Redet man nun mit PLO, Hamas, Jordanien oder doch Ägypten? Mit allen zusammen oder keinen der genannten?
Solange radikale Kräfte auf beiden Seiten eine Vormachtstellung inne haben, wird es keine Lösung geben.

maxikatze hat geschrieben:

Staber hat geschrieben:UN-Resolution: Netanyahu traf US-Botschafter

https://www.tagesschau.de/ausland/israe ... u-103.html

Regierungschef Benjamin Netanyahu will nach der UN-Resolution seine Beziehungen zu den Vereinten Nationen auf den Prüfstand stellen.Es ist dies eine furchtbar verfahrene Angelegenheit
Israel hat eigentlich die Staatsgrenzen von 1967 akzeptiert und anerkannt. Als de facto die zwei-Staaten-Lösung.
Die Siedlungspolitik läuft dem zuwider.
Doch wie alle Konflikte hat auch dieser zwei Seiten. Es gibt nicht weiß oder schwarz, denn sowohl Israelis als auch Palästinenser torpedieren jeden Lösungsversuch.
Abgesehen davon, dass ein palästinensischer Ansprechpartner nicht existent ist.
Redet man nun mit PLO, Hamas, Jordanien oder doch Ägypten? Mit allen zusammen oder keinen der genannten?
Solange radikale Kräfte auf beiden Seiten eine Vormachtstellung inne haben, wird es keine Lösung geben.

Siehe auch http://grundgesetzaktiv.de/phpBB3/viewt ... 728#p86728

Staber hat geschrieben:Moin Maxi!
Hatte gedacht, das mein Post bei Israel richtig platziert gewesen war!

Staber hat geschrieben:

maxikatze hat geschrieben:

Staber hat geschrieben:UN-Resolution: Netanyahu traf US-Botschafter

https://www.tagesschau.de/ausland/israe ... u-103.html

Regierungschef Benjamin Netanyahu will nach der UN-Resolution seine Beziehungen zu den Vereinten Nationen auf den Prüfstand stellen.Es ist dies eine furchtbar verfahrene Angelegenheit
Israel hat eigentlich die Staatsgrenzen von 1967 akzeptiert und anerkannt. Als de facto die zwei-Staaten-Lösung.
Die Siedlungspolitik läuft dem zuwider.
Doch wie alle Konflikte hat auch dieser zwei Seiten. Es gibt nicht weiß oder schwarz, denn sowohl Israelis als auch Palästinenser torpedieren jeden Lösungsversuch.
Abgesehen davon, dass ein palästinensischer Ansprechpartner nicht existent ist.
Redet man nun mit PLO, Hamas, Jordanien oder doch Ägypten? Mit allen zusammen oder keinen der genannten?
Solange radikale Kräfte auf beiden Seiten eine Vormachtstellung inne haben, wird es keine Lösung geben.

Siehe auch http://grundgesetzaktiv.de/phpBB3/viewt ... 728#p86728

Moin Maxi!
Hatte gedacht, das mein Post bei Israel richtig platziert gewesen war!

Schüsse auf Palästinenser

Israelischer Soldat wegen Totschlags verurteilt

(...)

Die Schüsse auf den palästinensischen Attentäter seien unnötig gewesen, urteilt Richterin Maya Heller. Der israelische Soldat Elor Azaria habe aus Zorn und einem Verlangen nach Vergeltung geschossen.

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Rechtsradikale feiern ihn als Held

(...)

Ihr Hass richtet sich gegen Journalisten, Richter und selbst Mitglieder der Regierungspartei von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu. "Du gehörst nicht zu unserem Volk", rufen sie, und: "Du gehörst dem Volk der Hisbollah. Du und die Likud Partei - ihr müsst gehen. Gründet eine Likud Partei in Gaza."

(...)

Diese Stimmung greifen israelische Politiker wie Kulturministerin Miri Regev auf. Ohne das Urteil zu kennen, verspricht Regev, sich für Azaria einzusetzen. Dieser sei "zurückgelassen" worden. Sie verspricht, die Begnadigung des Soldaten zu fordern. Das Urteil übermittele den Soldaten "die falsche Botschaft, nämlich sich nicht für eine Kampfeinheit zu verpflichten." In komplizierten Situationen können sie nun "keinen Schritt machen. Denn wenn sie sie sich bewegen, werden sie gleich in ein Kriminalverfahren gezogen."e nun "keinen Schritt machen. Denn wenn sie sie sich bewegen, werden sie gleich in ein Kriminalverfahren gezogen."

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