Grundgesetz-Aktivierer

Wenn die Winkeladvokaten der Tea Party einen von der Mehrheit der Amerikaner gewählten Präsidenten so einfach aus dem Amt klagen könnten, wären die USA schon lange keine Demokratie mehr. Das ist aber ganz offensichtlich nicht möglich:

Doch, alles ist möglich. Ich erinnere mich an einen ähnlich gelagerten Fall in der Bundesrepublik 1982.
Kohl hat damals Schmidt undemokratisch erfolgreich aus seinem Amt als Bundeskanzler geschasst. Wenn schon "Misstrauensvotum," dann hätte es Neuwahlen geben müssen. Gab es aber nicht, wenn mich meine Erinnerung nicht täuscht.

maxikatze hat geschrieben:

Wenn die Winkeladvokaten der Tea Party einen von der Mehrheit der Amerikaner gewählten Präsidenten so einfach aus dem Amt klagen könnten, wären die USA schon lange keine Demokratie mehr. Das ist aber ganz offensichtlich nicht möglich:

Doch, alles ist möglich. Ich erinnere mich an einen ähnlich gelagerten Fall in der Bundesrepublik 1982.
Kohl hat damals Schmidt undemokratisch erfolgreich aus seinem Amt als Bundeskanzler geschasst. Wenn schon "Misstrauensvotum," dann hätte es Neuwahlen geben müssen. Gab es aber nicht, wenn mich meine Erinnerung nicht täuscht.

Nur mal so...
http://www.bundestag.de/dokumente/texta ... att/209576

Das kann man schlecht vergleichen. Im Jahre 1982 hatten sich Mit dem Wechsel der FDP zur CDU die Mehrheitsverhältnisse geändert, während ein amerikanisches Amtsenthebungsverfahren die Machtverhältnisse nur über die Justiz gegen die bestehenden Mehrheitsverhältnisse ändert.

AlexRE hat geschrieben:Das kann man schlecht vergleichen. Im Jahre 1982 hatten sich Mit dem Wechsel der FDP zur CDU die Mehrheitsverhältnisse geändert, während ein amerikanisches Amtsenthebungsverfahren die Machtverhältnisse nur über die Justiz gegen die bestehenden Mehrheitsverhältnisse ändert.

Vergleichen kann man alles. In beiden Fällen war das Ziel die Amtsenthebung des Kanzlers bzw des Präsidenten. Was bei Clinton, anders als bei H.Schmidt, nicht geklappt hat.
Rechtsstaatlich fragwürdig war der Vorfall 1982 deswegen, weil es keine Neuwahlen gegeben hat. Wiederum 10 Jahre davor hatte R. Barzel versucht, die SPD-Regierung zu Fall zu bringen.

Hillary Clinton kritisiert Barack Obama:

Sie mäkelte, weil ihr Präsident die syrischen Rebellen nicht mit Waffen unterstützt hat.
Hallo? Hat die Ex-First-Lady die letzten 15 Jahre geschlafen, weil sie noch immer nicht gemerkt hat, was passiert, wenn man Rebellen unterstützt, die sich hinterher als knallharte Terroristen entpuppen? Wer auch immer der/die nächste Präsident/in wird - es lässt nichts Gutes erahnen. Wetten?
H.Clinton findet: "Große Nationen brauchen Ordnungsprinzipien, und 'Macht kein dummes Zeug' ist kein Ordnungsprinzip."

Welches Ordnungsprinzip meint sie dann? Die der amerikanischen Administration, immer zuerst diejenigen zu unterstützen, die ganze Völker drangsalieren und Infrastrukturen zerstören?
Man hat immer eine Wahl und "Macht kein dummes Zeug" wäre jedenfalls nicht die schlechteste Variante.

weiter lesen: http://web.de/magazine/nachrichten/ausl ... #.A1000145

maxikatze hat geschrieben:Hillary Clinton kritisiert Barack Obama:

Sie mäkelte, weil ihr Präsident die syrischen Rebellen nicht mit Waffen unterstützt hat.
Hallo? Hat die Ex-First-Lady die letzten 15 Jahre geschlafen, weil sie noch immer nicht gemerkt hat, was passiert, wenn man Rebellen unterstützt, die sich hinterher als knallharte Terroristen entpuppen? Wer auch immer der/die nächste Präsident/in wird - es lässt nichts Gutes erahnen. Wetten?
H.Clinton findet: "Große Nationen brauchen Ordnungsprinzipien, und 'Macht kein dummes Zeug' ist kein Ordnungsprinzip."

Welches Ordnungsprinzip meint sie dann? Die der amerikanischen Administration, immer zuerst diejenigen zu unterstützen, die ganze Völker drangsalieren und Infrastrukturen zerstören?
Man hat immer eine Wahl und "Macht kein dummes Zeug" wäre jedenfalls nicht die schlechteste Variante.

weiter lesen: http://web.de/magazine/nachrichten/ausl ... #.A1000145

Da kommt was auf uns zu.

maxikatze hat geschrieben:Hat die Ex-First-Lady die letzten 15 Jahre geschlafen, weil sie noch immer nicht gemerkt hat, was passiert, wenn man Rebellen unterstützt, die sich hinterher als knallharte Terroristen entpuppen?

Sie sagt doch, dass die Terroristen nur deshalb so stark geworden seien, weil die USA die gemäßigte syrische Opposition nicht frühzeitig unterstützt habe. Ich bin mir zwar nicht sicher, dass die Aufrüstung und militärische Unterstützung aller demokratischen bzw. prowestlichen Bewegungen überall das Erstarken von Radikalen verhindern kann, das schlichte Heraushalten der Amerikaner verhindert allerdings auch nicht, dass Aggressoren sich ausbreiten. Das hat man schon in der Anfangsphase des 2. Weltkriegs in Pearl Harbour und später am 11.09.2001 gesehen, wenn die Massenmörder unbedingt die Amis als Kriegsgegner haben wollen, greifen sie sie eben im eigenen Land an.

....gemäßigte syrische Opposition ...

Die syrischen Rebellen halte ich für alles andere als gemäßigt.
Die selbsternannte Weltpolizei erscheint mir zu hitzköpfig. Es hätte nicht viel gefehlt und sie wären ungefragt in Syrien einmarschiert. Und wer hat sich am Ende dagegen ausgesprochen und das mit viel Engagement und Diplomatie verhindert? Das waren die Russen.

maxikatze hat geschrieben:Die syrischen Rebellen halte ich für alles andere als gemäßigt.

Welche? Es gibt mehrere Gruppierungen und die Kritik H. Clintons ging dahin, dass die zögerliche Haltung der USA dazu geführt habe, das gemäßigte bzw. politisch kalkulierbare Gegner Assads durch völlig unberechenbare Fanatiker ersetzt worden seien:

(...)

Das Motto der Armee ist ‏جيش حر، سوريا حرة‎ / Ǧaiš ḥurr, Sūriyā ḥurra / ‚Freie Armee, Freies Syrien‘, ihre Kennfarben sind Grün, Rot, Weiß und Blau. Die Freie Syrische Armee umfasste im Dezember 2013 etwa 40.000 bewaffnete Kämpfer.[3] Sie ist nach Einschätzung der Bundeswehr im Herbst 2013 de facto nicht mehr existent und ihre einstige Führungsrolle wurde von Dschihadistische Rebellengruppen, insbesondere der IS übernommen.[10]

(...)

http://de.wikipedia.org/wiki/Freie_Syrische_Armee

NSA arbeitet laut Snowden an automatischem Cyberkriegs-Programm

Der US-Geheimdienst NSA arbeitet nach Angaben des früheren Geheimdienstmanns Edward Snowden an einem Cyberkriegs-Programm. Dieses soll eines Tages ohne menschliches Zutun auf Angriffe reagieren können.
In einem Gespräch mit dem US-Magazin "Wired" meinte der Enthüller Snowden, das Programme namens "MonsterMind" (Monstergehirn) könne eines Tages derart weiterentwickelt werden, dass es automatisch zurückschiesst.

http://www.bluewin.ch/de/news/ausland/2 ... berkr.html