Frage:
Sie hatten vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die umstrittenen Staatsanleihenkäufe der Europäischen Zentralbank (EZB) geklagt. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat diese jetzt für rechtmäßig erklärt. Ein Freibrief für EZB-Präsident Mario Draghi? Gauweiler:
Ja, leider. Der Europäische Gerichtshof ist nicht bereit, die europäische Kompetenzordnung gegen Draghi und die EZB zu verteidigen. Das heutige EuGH-Urteil ist ein Fest für Goldman Sachs und Black Rock, also für die Investmentbanker und die globalen Börsen und zugleich ein schwerer Schlag gegen das Bundesverfassungsgericht. Die Karlsruher Richter hatten ja im Vorlageurteil vom Januar 2014 unsere verfassungsrechtlichen Einwände gegen das Anleihekauf-Programm von Herrn Draghi ausdrücklich übernommen. Für das Bundesverfassungsgericht ist das Urteil des EuGH eine Kriegserklärung. Das ist ein schweres Fehlurteil.
