Grundgesetz-Aktivierer

1.521 Seiten umfasst der Vertrag. Laut Süddeutscher Zeitung hat die Bundesregierung ihn letzte Woche den Regierungen der Bundesländer geschickt – mit einer Rückmeldefrist bis Ende August. Die, die der Vertrag betrifft, sollten ihn also nicht genau und kritisch lesen – und erst recht nicht auf den Gedanken kommen, noch „umfassende Änderungsanträge“ zu formulieren, da diese „nicht mehr zielführend“ seien. Demokratische Mitbestimmung von unten nach oben ist offensichtlich nicht gefragt.

maxikatze hat geschrieben:http://blog.campact.de/2014/08/ceta-eine-investoren-waffe-gegen-die-demokratie/?utm_source=post-facebook&utm_medium=social&utm_term=ceta+eine+investoren-waffe+gegen+die+demokratie&utm_content=blog&utm_campaign=%2Fceta

1.521 Seiten umfasst der Vertrag. Laut Süddeutscher Zeitung hat die Bundesregierung ihn letzte Woche den Regierungen der Bundesländer geschickt – mit einer Rückmeldefrist bis Ende August. Die, die der Vertrag betrifft, sollten ihn also nicht genau und kritisch lesen – und erst recht nicht auf den Gedanken kommen, noch „umfassende Änderungsanträge“ zu formulieren, da diese „nicht mehr zielführend“ seien. Demokratische Mitbestimmung von unten nach oben ist offensichtlich nicht gefragt.

.
.
.

Warum sollen private, profit-orientierte Schiedsrichter dazu ermächtigt sein, sich über demokratisch beschlossene Gesetze, über das Verwaltungshandeln sämtlicher Regierungsstellen und sogar über die Entscheidungen höchster ordentlicher Gerichte hinwegzusetzen?

AlexRE hat geschrieben:

maxikatze hat geschrieben:http://blog.campact.de/2014/08/ceta-eine-investoren-waffe-gegen-die-demokratie/?utm_source=post-facebook&utm_medium=social&utm_term=ceta+eine+investoren-waffe+gegen+die+demokratie&utm_content=blog&utm_campaign=%2Fceta

1.521 Seiten umfasst der Vertrag. Laut Süddeutscher Zeitung hat die Bundesregierung ihn letzte Woche den Regierungen der Bundesländer geschickt – mit einer Rückmeldefrist bis Ende August. Die, die der Vertrag betrifft, sollten ihn also nicht genau und kritisch lesen – und erst recht nicht auf den Gedanken kommen, noch „umfassende Änderungsanträge“ zu formulieren, da diese „nicht mehr zielführend“ seien. Demokratische Mitbestimmung von unten nach oben ist offensichtlich nicht gefragt.

.
.
.

Warum sollen private, profit-orientierte Schiedsrichter dazu ermächtigt sein, sich über demokratisch beschlossene Gesetze, über das Verwaltungshandeln sämtlicher Regierungsstellen und sogar über die Entscheidungen höchster ordentlicher Gerichte hinwegzusetzen?

Weil profit-orientierte Private sich in Deutschland mittlerweile für sowas wie Fürsten halten und den Volkssouverän für einen erbärmlichen Haufen Leibeigene.

AlexRE hat geschrieben:[youtube]http://www.youtube.com/watch?v=XrXbXGBwd_I[/youtube]

Liebe ... .......

von Brüssel aus bläst uns gerade mächtig Gegenwind entgegen: Mehr als 240 Organisationen aus ganz Europa haben sich für eine Europäische Bürgerinitiative zusammengeschlossen. Unser gemeinsames Ziel: Mehr als eine Million Unterschriften von Europas Bürger/innen gegen TTIP und CETA sammeln. Doch die EU-Kommission lehnte vorletzte Woche die Bürgerinitiative gegen die Handels- und Investitionsabkommen mit den USA und Kanada ab – mit rechtlich unhaltbaren Begründungen.

Dabei hatten wir extra mit einem Gutachten die Rechtmäßigkeit der Bürgerinitiative belegt. Dies verstärkt den fatalen Eindruck: Für Lobbyisten sind die Türen bei der Kommission weit geöffnet. Uns Bürger/innen verweigert sie sich.

Doch so einfach lassen wir uns nicht den Mund verbieten: Wenn wir keine offizielle Europäische Bürgerinitiative starten dürfen, dann organisieren wir sie halt selbst! So antworten wir auf eine Weise, dass die Kommission reagieren muss. Schon kommende Woche geht es los.

Damit TTIP und CETA politisch nicht mehr durchsetzbar sind, müssen wir zusammen mit unseren Partnern europaweit mehr als eine Million Unterschriften zusammen bekommen. Ein großes Ziel, um das zu erreichen wir viele Monate durchhalten müssen. Das kann gelingen – mit Ihrer Hilfe.

Staber hat geschrieben:Die EU-Kommission will mit aller Gewalt die Bevölkerung und die Parlamente aus den Verhandlungen um CETA und TTIP ausschließen, und dabei ist ihnen jedes Mittel Recht. Bürgerinnen und Bürger der gesamten EU sollen nach dem Willen der EU Kommission nicht an dem Entscheidungsprozess beteiligt werden.
Noch vor wenigen Wochen dürfen sie aber als Stimmenvieh ihre Stimme bei den EU Wahlen abgeben. Nach den Wahlen sollen nun die Lobbyisten das Sagen haben und das haben viele befüchtet. Ziel der EU Kommission ist es, die Bevölkerung bei der Ausarbeitung internationaler Verträge keinen Einblick zu gewähren. Das verstehen die EU Bürokraten unter Demokratie.