Grundgesetz-Aktivierer

Medienberichten zufolge hat ein auf Betreiben der Bundesanwaltschaft am Mittwoch verhafteter Mitarbeiter des BND bei seiner Vernehmung gestanden, im Auftrag eines US-Geheimdienstes gezielt im Umfeld des NSA-Untersuchungsausschusses spioniert zu haben.
Spätestens jetzt wird klar, dass ein "befreundeter" Dienst nicht einmal davor zurückschreckt, für Geld einen Mitarbeiter unseres Geheimdienstes zur Spionage gegen den Bundestag zu gewinnen. Der Bundestag ist das höchste Organ der Bundesrepublik Deutschland.
Dieser Spionagefall beweist, dass NSA auch in Deutschland vor nichts zurückschreckt. Frau Merkel hat jetzt Obama aufzufordern: Die Spionage gegen Deutschland, gegen unsere Bevölkerung, gegen unsere Wirtschaft muss unverzüglich gestoppt werden. Wenn Obama dazu nicht bereit ist, wäre er kein Freund der Bundesrepublik.
Und wenn die Kanzlerin und die Bundesregierung ihren Druck nicht erhöhen, sondern in ihrem Duckmäusertum verharren, verletzen sie schwerwiegend ihren Amtseid.

maxikatze hat geschrieben: von maxikatze » Mi 28. Mai 2014, 15:14
Also...
von mir aus kann Bundeskanzlerin Angela Merkel ab sofort wieder Tag und Nacht, privat und im Dienst abgehört werden. Ich wünsche ihr sogar, dass keines ihrer Telefone abhörsicher, alles verwanzt und die NSA immer einen Schritt weiter ist.
Und sie soll sich bitte nie wieder beklagen. Wer keinen Mumm hat, Edward Snowden als Zeugen zu befragen und ihm keinen sicheren Aufenthalt gewähren will, hat es nicht anders verdient. Gesetzesbrüche, zum Nachteil der Bürger und auch der deutschen Wirtschaft scheinen ihr nichts weiter auszumachen.
Was hat Edward Snowden nicht alles auf sich genommen um der Welt klarzumachen, mit welcher Krake es wir alle zu tun haben? Und der Generalbundesanwalt sieht auch keinen Handlungsbedarf? Generalbundesanwalt Harald Range will nicht gegen den US-Geheimdienst NSA ermitteln. Angeblich haben die Ermittler zu wenig Beweise.
Edward Snowdens Aussagen helfen da wirklich nicht weiter?

http://www.wiwo.de/politik/deutschland/ ... 62486.html

Die Bundesregierung reagiert mit einem drastischen Schritt auf die US-Spionageaffäre: Der oberster Geheimdienstler der amerikanischen Botschaft in Berlin muss Deutschland verlassen.

maxikatze hat geschrieben:Ein erster Schritt in die richtige Richtung:


http://www.express.de/politik-wirtschaf ... 74934.html

Die Bundesregierung reagiert mit einem drastischen Schritt auf die US-Spionageaffäre: Der oberster Geheimdienstler der amerikanischen Botschaft in Berlin muss Deutschland verlassen.

Aber andere Staaten haben auch die Leute bei uns die uns Aushorchen usw die müssen auch raus.

Klar spionieren andere Länder. Ich wüsste aber nicht, dass andere im grossen Stil Abhörstationen auf unserem Land aufgebaut haben. Oder kennst du welche?

Symbolpolitik ist auch Politik. Den Stammtischen demonstriert die Bundesregierung, dass sie nicht Obamas Pudel ist. Und gegenüber der US-Administration setzt sie ein Signal, dass die deutschen Sorgen und Interessen nicht länger ignoriert werden können. Im Publikum rufen jetzt viele "Zugabe!" und sehen die Zeit gekommen, uns endlich von den USA abzustoßen. Angesichts der Turbulenzen in unserer östlichen und südlichen Nachbarschaft wäre das politischer Irrsinn. Putin & Co reiben sich schon jetzt die Hände über das transatlantische Kasperletheater. Höchste Zeit, dass Obama seine Dienste an die Kandarre nimmt und eine Übereinkunft mit der Bundesregierung sucht. Umgekehrt müssen Merkel und Steinmeier aufpassen, dem antiamerikanischen Affen keinen Zucker zu geben. Wenn die transatlantsiche Allianz nicht funktioniert, wird es in vielen Bereichen kritisch, nicht nur sicherheitspolitisch. Das haben die letzten Jahre schon zu Genüge gezeigt."