Grundgesetz-Aktivierer

AlexRE hat geschrieben:Vielleicht möchte der Herr seinem Geld nahe sein ...

Das vermute ich auch.

Fall Ousman Sonko
Berner Justiz eröffnet Untersuchung gegen gambischen Ex-Minister
Heute, 13:38 Uhr, aktualisiert um 19:24 Uhr

Das Wichtigste in Kürze
Die Berner Justiz hat eine Untersuchung wegen des Verdachts auf Verbrechen gegen die Menschlichkeit gegen den gambischen Ex-Innenminister Ousman Sonko eröffnet.

Er wurde von der Berner Polizei in Gewahrsam genommen.
Die Organisation Trial hatte Anzeige eingereicht. Die Genfer Nichtregierungsorganisation setzt sich gegen Straffreiheit von schweren Verbrechen ein.
Der Ex-Minister hatte in der Schweiz Asyl beantragt.
Das Staatssekretariat für Migration verteidigt das Vorgehen bei der Prüfung des Asylantrags von Sonko.

Die Polizei hat den ehemaligen gambischen Innenminister Ousman Sonko im Durchgangszentrum in Lyss (BE) festgesetzt. Die Polizei hatte das Gebäude umstellt, berichtete SRF-Redaktor André Ruch. Daraufhin seien die Beamten in das Gebäude hineingegangen und hätten Sonko mitgenommen. Dieser hatte seine Jacke über den Kopf gezogen und war für die Schaulustigen nicht zu sehen.

Die Festsetzung war erfolgt, nachdem die Staatsanwaltschaft Berner Jura/Seeland in Biel eine umfangreiche Strafanzeige gegen den asylsuchenden gambischen Ex-Minister erhalten hatte. Das gab Christof Scheurer bekannt, der Informationsbeauftragte der bernischen Generalstaatsanwaltschaft. Es gehe nun darum, die Person zu befragen und zu identifizieren. Nach der Befragung werde dann das weitere Vorgehen zu bestimmen sein, so Scheurer weiter.

http://www.srf.ch/news/international/be ... x-minister

Livia hat geschrieben:Fall Ousman Sonko
Berner Justiz eröffnet Untersuchung gegen gambischen Ex-Minister
Heute, 13:38 Uhr, aktualisiert um 19:24 Uhr

Das Wichtigste in Kürze
Die Berner Justiz hat eine Untersuchung wegen des Verdachts auf Verbrechen gegen die Menschlichkeit gegen den gambischen Ex-Innenminister Ousman Sonko eröffnet.

Er wurde von der Berner Polizei in Gewahrsam genommen.
Die Organisation Trial hatte Anzeige eingereicht. Die Genfer Nichtregierungsorganisation setzt sich gegen Straffreiheit von schweren Verbrechen ein.
Der Ex-Minister hatte in der Schweiz Asyl beantragt.
Das Staatssekretariat für Migration verteidigt das Vorgehen bei der Prüfung des Asylantrags von Sonko.

Die Polizei hat den ehemaligen gambischen Innenminister Ousman Sonko im Durchgangszentrum in Lyss (BE) festgesetzt. Die Polizei hatte das Gebäude umstellt, berichtete SRF-Redaktor André Ruch. Daraufhin seien die Beamten in das Gebäude hineingegangen und hätten Sonko mitgenommen. Dieser hatte seine Jacke über den Kopf gezogen und war für die Schaulustigen nicht zu sehen.

Die Festsetzung war erfolgt, nachdem die Staatsanwaltschaft Berner Jura/Seeland in Biel eine umfangreiche Strafanzeige gegen den asylsuchenden gambischen Ex-Minister erhalten hatte. Das gab Christof Scheurer bekannt, der Informationsbeauftragte der bernischen Generalstaatsanwaltschaft. Es gehe nun darum, die Person zu befragen und zu identifizieren. Nach der Befragung werde dann das weitere Vorgehen zu bestimmen sein, so Scheurer weiter.

http://www.srf.ch/news/international/be ... x-minister

Hi Livia!
Er ist sicher kein Einzelfall, aber einer der wenigen der öffentlich wurde!

Staber schrieb
Hi Livia!
Er ist sicher kein Einzelfall, aber einer der wenigen der öffentlich wurde!

Das stimmt, es wird aber bereits gemunkelt dass wichtige Behörden vom Asylgesuch nicht informiert wurden, also man wollte das vertuschen, wen wundert's.

Livia hat geschrieben:Das stimmt, es wird aber bereits gemunkelt dass wichtige Behörden vom Asylgesuch nicht informiert wurden, also man wollte das vertuschen, wen wundert's.

In einem fundamental demokratischen Land wie der Schweiz müsste behördliche Vertuschung aller Art eigentlich als schweres Verbrechen verfolgt werden. Wenn die Öffentlichkeit nichts über politisch relevante Vorgänge erfährt, kann sogar in einem direktdemokratisch verfassten Staatswesen das Demokratieprinzip in Leerlauf geraten und das ganze System zur Demokratiesimulation verkommen.

AlexRE hat geschrieben:

Livia hat geschrieben:Das stimmt, es wird aber bereits gemunkelt dass wichtige Behörden vom Asylgesuch nicht informiert wurden, also man wollte das vertuschen, wen wundert's.

In einem fundamental demokratischen Land wie der Schweiz müsste behördliche Vertuschung aller Art eigentlich als schweres Verbrechen verfolgt werden. Wenn die Öffentlichkeit nichts über politisch relevante Vorgänge erfährt, kann sogar in einem direktdemokratisch verfassten Staatswesen das Demokratieprinzip in Leerlauf geraten und das ganze System zur Demokratiesimulation verkommen.

In einem fundamental demokratischen Land wie in der Schweiz bestimmen über solche Vorhaben und leider auch über das Asylwesen immer noch die Linkspopulisten, leider. Unsere oberste Chefin über das Asylwesen ist die Sommaruga, sie zieht die Fäden, verhindert, verschleiert, lügt und verdreht wie es ihr passt. Wird gegen sie opponiert steigen die Linken gesammelt auf die Leiter und schreien lauthals, Lüge, Beschiss und wehen mit der Nazikeule. Siehe auch folgenden Link:

Asylgesuch in der Schweiz
Vor 1 Tag
«Es darf nicht sein, dass Sonko frei herumläuft»

Ein gambischer Ex-Minister, der unter Folterverdacht steht, hat in Bern um Asyl ersucht. Schweizer Politiker reagieren überrascht.

Seit rund zwei Monaten lebt der ehemalige gambische Innenminister, Ousman Sonko, in einem Durchgangszentrum im bernischen Kappelen-Lyss – unerkannt. Auch der bernische Polizeidirektor Hans-Jürg Käser (FDP) wusste nichts vom prominenten Asylsuchenden, bis ihn die SRF-«Rundschau» mit ihren Recherchen konfrontierte.

http://m.20min.ch/schweiz/news/story/23926242

Man lese auch die 135 Kommentare.

Der ist auch nicht schlecht - im Namen ALLER SCHWEIZER (also der Leute, die mehrheitlich gegen Minarette und für die rigorose Abschiebung ausländischer Straftäter gestimmt haben) Trumps Einreisestopp für Menschen aus als gefährlich eingestuften Ländern zu verurteilen, können nicht einmal deutsche Politiker an Dreistigkeit übertreffen.

Didier versus Donald

Der Schweizer Aussenminister erinnert die USA an die Menschenrechte. Dass er sich so äussert wie ein erregter Gymnasiast, ist reiner Egoismus und kein staatsmännisches Verhalten.

Nachdem so gut wie jeder westliche Politiker, der den Medien gefallen möchte, sich kritisch zur Einreisesperre der Administration Trump für sieben überwiegend muslimische Länder geäussert hatte, fühlte sich offenbar auch Didier Burkhalter, unser Aussenminister veranlasst, den Präsidenten der USA darüber zu informieren, dass wir Schweizerinnen und Schweizer – er sprach explizit in unserem Namen – «jegliche Diskriminierung von Menschen aufgrund ihrer Religion und Herkunft» verurteilen. «Das neue Dekret der USA geht also eindeutig in die falsche Richtung», teilte er dem gewählten höchsten Repräsentanten der ältesten Demokratie der Welt mit, einem Land auch, das unter anderem den Zweiten Weltkrieg gewonnen hat und damit auch die Menschenrechte der damaligen Schweizer und Schweizerinnen, also ebenfalls Burkhalters Eltern und Grosseltern, vor den Nazis gerettet hat. Im Zweiten Weltkrieg fielen über 400'000 Amerikaner auch für die Freiheit der Schweiz – während unser Land, Gott sei Dank, etwas weniger Opfer zu beklagen hatte.
Ist es also klug, ist es angemessen, dass unser Bundesrat Donald Trump mit solch banalen Feststellungen belehrt?

(...)

http://bazonline.ch/schweiz/standard/di ... y/20608456

«jegliche Diskriminierung von Menschen aufgrund ihrer Religion und Herkunft» Dieser Satz bedeutet bloß, dass Menschen auf Grund der oben genannten Eigenschaften, bspw. weniger Sozialhilfe bekommen oder nicht an Universitäten gehen dürfen oder so was. Aber WEN man in sein Land reinlässt, das kann man sehr wohl bestimmen.

Ja der Burkhalter, ein Westschweizer wird schon lange als Aussenminister kritisiert, vor allem weil er bei der Umsetzung der Masseneinwanderung sich weigerte, konkrete Massnahmen zu ergreifen und sich für die Schweiz einzusetzen. Er liebt es seine Frau überall hin mitzunehmen (vermutlich noch auf Staatskosten).

Markus Somm ist ein strammer SVPler, getraut sich zu schreiben was der Tatsache entspricht auch wenn es vor allem den Linkspopulisten sehr weh tut.

Markus Paul Somm ist ein Schweizer Journalist. Er ist Chefredaktor der Basler Zeitung und seit 1. Mai 2014 auch deren Verleger.
Geboren: 16. März 1965 (Alter 51), Wettingen
Ehepartnerin: Anita Richner

Ein Linkspopulist mit Migrationshintergrund hat das Referendum ergriffen, dass die Masseneinwanderung wie vom Volk erwartet wurde, auch umgesetzt wird.

SP-Mann überrascht mit MEI-Referendum

Die SVP wollte nicht, also kündigt ein Tessiner an, die Parlamentsarbeit in Sachen Masseneinwanderungs-Initiative vors Volk bringen zu wollen.

http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/sta ... y/30462989

Es liegt noch vieles im Argen bei uns, braucht aber viel Zeit um alles in die richtigen Bahnen zu leiten.

Gerade jetzt nach der Wahl von Donald Trump lassen sich viele Politiker in ganz Europa dazu verleiten, zu lästern, sich mit Unmut über die Wahl in Amerika zu äussern, obwohl es keinem zusteht das öffentlich zu tun. Alle ereifern sich dass die SVP in der Schweiz zu stark werden könnte, Le Pen in Frankreich Aufwind bekommt, Geert Wilders und Nigel Farage so wie viele andere Politiker plötzlich mehr Gehör beim Volk erreichen, wen wundert denn das, nachdem jahrelange unkontrollierte Linkspopulisten ihr Unwesen getrieben haben, ihre Völker anlogen und sogar betrogen haben, siehe auch Rumänien, auch eine Linksregierung !! Wie lange will man das Volk noch an der Nase herumführen ? Es wird Zeit dass endlich etwas mehr nach rechts gerückt wird.

Europa rückt nach rechts
Veröffentlicht am 25.04.2016 | Lesedauer: 4 Minuten

https://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/i ... echts.html

Es wird Zeit dass endlich etwas mehr nach rechts gerückt wird.

Die Erwartung, dass Rechtspopulisten weniger korrupt seien als Linke, ist allerdings sehr optimistisch. Le Pen hat jetzt schon Ärger mit Rückforderungen unberechtigter Bezüge für Mitarbeiter im Eu - Parlament und dass es unter den heutigen Regierungen in Polen und Ungarn besonders sauber zugeht, dürfte wohl stark zu bezweifeln sein.