Grundgesetz-Aktivierer

06. Mai. 1963

Die Schweiz tritt dem Europarat bei.



http://www.eda.admin.ch/eda/de/home/rec ... 0eura.html

Da der europäische Gerichtshof für Menschenrechte ein Organ dieses Europarats ist, gibt es seit 50 Jahren auch eine Instanz, die man gegen Entscheidungen des Schweizer Volkssouveräns anrufen kann (was insbesondere der Ausschaffungsinitiative noch blühen könnte).

@Livia

Das darf man aber nicht so eng sehen, wie hier ein Züricher Professor erklärt ( "utilitaristisch" = an Nützlichkeitsgesichtspunkten orientiert):

(...)

swissinfo.ch: Was hat diese Zugehörigkeit der Schweiz in den letzten 50 Jahren gebracht?

D.T.: Man darf vielleicht nicht zu utilitaristisch denken: was hat es uns gebracht, das ist der Approach, den wir immer haben. Schon beim UNO-Beitritt hat man gefragt: was bringt es uns?

Ich glaube, Europa ist in einem neuen, politischen, kulturellen Zustand, es ist eine Daseinsform. Und da scheint es mir natürlich, dass man einfach dazugehört - ohne diese Zweckfrage zu stellen.

(...)

http://www.swissinfo.ch/ger/politik_sch ... d=35535096

Und ich wundere mich immer, dass europäische Politiker grundsätzlich nichts machen, was den europäischen Völkern nutzen könnte. Die haben einfach größere und wichtigere Visionen als den Nutzen ihrer Völker.

Alex schrieb
Da der europäische Gerichtshof für Menschenrechte ein Organ dieses Europarats ist, gibt es seit 50 Jahren auch eine Instanz, die man gegen Entscheidungen des Schweizer Volkssouveräns anrufen kann (was insbesondere der Ausschaffungsinitiative noch blühen könnte).

Mich wundert aber sehr, dass über Entscheidungen des Schweizer Volkssouveräns betreffend die Ausschaffungsinitiative anrufen könnte. Sehen wir es mal auf der anderen Seite um, was bewegt Menschen dazu in einem anderen Land nur auf Profit, siehe Sozialsystem, oder Raub, Drogenhandel, Prügeleien gerade älteren Menschen gegenüber mit oft schwersten Verletzungen, nur um deren Handtasche zu klauen. Da wird keine Abhilfe geboten, keine Hilfe zugesagt oder eine härtere Gangart angestrebt. Wieso dürfen diese Menschen sich das erlauben und der Schweizer Souverän nicht ?

Hallo Livia,
gab es in der Vergangenheit Initiativen des Menschenrechtsgerichtshofes, die eure Volksentscheidungen torpediert haben?

Bei der Gelegenheit fällt mir ein, was ist eigentlich aus dem Minarett-Streit geworden?

6.5.1937:

http://www.kalenderblatt.de/index.php?w ... =1&lang=de

Zeppelin explodiert

Es war der 6. Mai 1937, 18.24 Ortszeit im US-amerikanischen Lakehurst in der Nähe New Yorks...
Das den Zeppelin tragende Gas, der Wasserstoff, sei durch eine Kette unglücklicher Umstände entwichen und habe sich mit dem Sauerstoff der Außenluft zu Knallgas verbunden.
Die statische Elektrizität nach dem Gewitter entzündete das explosive Gemisch. Heute weiß man mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit, dass die mit Aluminium beschichtete Außenhaut aus Baumwoll- und Leinenbahnen Feuer fing.

Livia hat geschrieben:Da wird keine Abhilfe geboten, keine Hilfe zugesagt oder eine härtere Gangart angestrebt. Wieso dürfen diese Menschen sich das erlauben und der Schweizer Souverän nicht ?

Das Hauptproblem bei der Ausschaffungsinitiative ist die automatische Ausweisung auch bei geringfügigen Strafaten ohne Verhältnismäßigkeitsprüfung im Einzelfall. So eine völlige Versagung richterlichen Gehörs ist Rechtsstaaten normalerweise fremd. Das heißt aber nicht, dass die Schweiz sich gegen Asylmissbrauch und Migrantenkriminalität gar nicht durch beschleunigte Verfahren wehren darf, es muss nur irgendwie die unabhängige Justiz das letzte Wort haben.

Aber vielleicht schätze ich das auch falsch ein, noch gibt es ja kein Verfahren vor dem EGHMR zu dem Thema ...

maxikatze hat geschrieben:Hallo Livia,
gab es in der Vergangenheit Initiativen des Menschenrechtsgerichtshofes, die eure Volksentscheidungen torpediert haben?

Bei der Gelegenheit fällt mir ein, was ist eigentlich aus dem Minarett-Streit geworden?

Der Minarett-Streit ist beilgelegt. Es wurde Klage erhoben aber vom Gericht abgewiesen. Ich habe das hier irgendwo geschrieben. Zur anderen Frage;

Die EU steht unter Zugwang. Im Normalfall müsste die Kommission im Falle einer anhaltenden Rechtsverletzung ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten. Die betreffenden Regierungen würden von der EU-Kommission angehalten, sich innerhalb des europäischen Rechtsrahmens zu bewegen, geschieht dies nicht, kann der Europäische Gerichtshof (EuGH) das betreffende Mitglied zu Strafzahlungen verurteilen.

Im Falle der Schweiz liegen die Dinge komplizierter. Als Nichtmitglied der EU entzieht sich das Land derartiger Instrumentarien. Es untersteht weder der Gewalt des EuGH noch der Kommission in Brüssel.

Sollte die Schweiz anhaltend gegen europäisches Recht Verstoßen, bliebe der EU deshalb nur die Möglichkeit, die zugrundeliegende Vereinbarung aufzukündigen. Dies jedoch würde einen Automatismus auslösen, an dessen Ende die EU sämtliche bilateralen Verträge mit der Schweiz kündigen müsste. Schuld ist die sogenannte „Guillotine Klausel“. Sie ist Bestandteil aller Verträge zwischen der Schweiz und der EU, und sie besagt, dass bei der Aufkündigung eines der zwischen der Schweiz und der EU beschlossenen Abkommen, automatisch alle sieben Abschlüsse zur Disposition stünden. So soll verhindert werden, dass eine Vertragspartei nur die für sie vorteilhaften Verträge erfüllt.

Doch nicht nur das Verhältnis zwischen der Schweiz und der EU könnten durch die Volksinitiative belastet werden. Es stellt sich zugleich die Frage, was bedeuten die jüngsten Entwicklungen für die Schweiz und die mit ihr verbundene Idee direktdemokratischer Partizipation?

Seit Jahrzehnten gilt das politische System der Schweiz allen Anhängern der Direkten Demokratie wegen seiner integrativen Kraft als Vorbild. Schließlich war es diesem gelungen, die verschiedensten ethnischen, konfessionellen, kulturellen und sprachlichen Gruppierungen in Vielfalt zu vereinen. Die Volksrechte spielen bei der Konsensfindung eine wichtige Rolle. Entscheidend für die Herausbildung des Konkordanzsystems – also der einvernehmlichen Konfliktregelung – war die Einführung von Referenden in der Schweizer Verfassung im Jahre 1874. Die wichtigen Parteien des Landes wurden, um Abstimmungsniederlagen zu verhindern, in der Folge in die Regierung eingebunden. So gelang es, die politische Entscheidungsfindung auf eine breite Basis zu stellen. Die Volksrechte zwangen die Parteien somit zu einer Politik, die möglichst alle Bevölkerungsgruppen einbezog.

http://www.cicero.de/weltb%C3%BChne/die ... -aus/41426

AlexRE hat geschrieben:

Livia hat geschrieben:Da wird keine Abhilfe geboten, keine Hilfe zugesagt oder eine härtere Gangart angestrebt. Wieso dürfen diese Menschen sich das erlauben und der Schweizer Souverän nicht ?

Das Hauptproblem bei der Ausschaffungsinitiative ist die automatische Ausweisung auch bei geringfügigen Strafaten ohne Verhältnismäßigkeitsprüfung im Einzelfall. So eine völlige Versagung richterlichen Gehörs ist Rechtsstaaten normalerweise fremd. Das heißt aber nicht, dass die Schweiz sich gegen Asylmissbrauch und Migrantenkriminalität gar nicht durch beschleunigte Verfahren wehren darf, es muss nur irgendwie die unabhängige Justiz das letzte Wort haben.

Aber vielleicht schätze ich das auch falsch ein, noch gibt es ja kein Verfahren vor dem EGHMR zu dem Thema ...

Brisante Volksabstimmungen im Juni
Mittwoch, 30. Januar 2013, 14:38 Uhr

Der zweite Abstimmungstermin im Jahr 2013 hat es in sich. Am 9. Juni 2013 kommen die eidgenössische Initiative
«Volkswahl des Bundesrats» sowie die Asylgesetz-Revision vors Volk. Das hat der Bundesrat in seiner Sitzung entscheiden.

Die Initianten möchten, dass die Mitglieder des Bundesrates künftig direkt vom Volk – nach dem Majorz-System – gewählt werden, und zwar alle vier Jahre gleichzeitig mit der Wahl des Nationalrates.

Weiter kommt Anfangs Sommer die Asylgesetz-Revision vors Volk. Grüne und Linke hatten das Referendum ergriffen. Sie kritisieren vor allem, dass auf Schweizer Botschaften keine Asylgesuche mehr eingereicht werden dürfen und dass Wehrdienstverweigerer und Deserteure nicht mehr als Flüchtlinge anerkannt werden.

Da das Parlament die Änderung des Asylgesetzes am 28. September 2012 mit einer Dringlichkeitsklausel versah, ist im Falle eines Referendums eine obligatorische Volksabstimmung innerhalb eines Jahres nötig.

http://www.srf.ch/news/schweiz/abstimmu ... en-im-juni



Ausschaffung krimineller Ausländer

Eidgenössiche Vernehmlassung

Aenderung des Schweizerischen Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes (Umsetzung von Art. 121 Abs. 3–6 BV über die Ausschaffung krimineller Ausländerinnen und Ausländer)

Am 28. November 2010 haben Volk und Stände die Volksinitiative «für die Ausschaffung krimineller Ausländer (Ausschaffungsinitiative)» angenommen. Damit wurde Artikel 121 der Bundesverfassung (BV) um die Absätze 3–6 ergänzt, wonach Ausländerinnen und Ausländer, die wegen bestimmter Straftaten verurteilt worden sind oder missbräuchlich Leistungen der Sozialversicherungen oder der Sozialhilfe bezogen haben, ihr Aufenthaltsrecht in der Schweiz verlieren. Die verurteilten Personen sind zudem mit einem Einreiseverbot von 5–15 Jahren zu belegen. Gemäss den Übergangsbestimmungen hat der Gesetzgeber innert fünf Jahren seit Annahme der neuen Verfassungsbestimmungen die in Artikel 121 Absatz 3 BV erwähnten Straftatbestände zu definieren und zu ergänzen und Strafbestimmungen gegen Personen zu erlassen, die das Einreiseverbot missachten.

http://www.unionpatronale.ch/de/ausscha ... -auslander

Das wäre ja gut und recht, aber die Richter müssten es auch anwenden, was oft nicht der Fall ist.

http://www.kalenderblatt.de/index.php?w ... ang=de#187

8.5.1886:


Coca-Cola erfunden

War es heiß am 8. Mai 1886? Hatte der Apotheker John Pemperton einfach Durst und wollte etwas anderes als Wasser trinken? Wir wissen es nicht, bekannt ist nur, John Pemperton mischte sich am 8. Mai 1886 in Atlanta/Georgia ein Getränk zusammen, das erfrischend und anregend sein sollte, aber auch gegen Kopfschmerzen und Schwächezustände helfen sollte. Es entstand Coca-Cola.

***

8.5.1902:

Vulkanausbruch auf Martinque

Einer der verheerendsten Vulkanausbrüche des 20. Jahrhunderts ereignete sich am 8. Mai 1902 auf der französischen Karibikinsel Martinique. Bei der Eruption des Mont Pelée wurde die Hafenstadt Saint-Pierre zerstört und rund 30.000 Menschen, etwa 15 Prozent der Bevölkerung, kamen ums Leben.
Bereits 1792 und 1852 war der knapp 4600 Meter hohe Vulkan ausgebrochen, jedoch mit deutlich geringeren Folgen. Die nächste, schwache, Eruption des Mont Pelée nach der Katastrophe von 1902 verzeichnete Martinique im Jahr 1929. Seit dem Ausbruch 1902 dient der Name des Berges zur Kennzeichnung einer besonders heftigen Art vulkanischer Eruption aus eine Mischung von Asche, Gas und Glutwolken.

09. Mai 1873

Der "Gründerkrach" beendet die Gründerzeit:

(...)

Ein weiterer Grund für das wirtschaftliche Wachstum war, dass in Deutschland 1870 die Konzessionspflicht für Aktiengesellschaften aufgehoben und die Gründung von Unternehmen von strengen gesetzlichen Einschränkungen befreit wurde (vgl. Gewerbefreiheit). Die Folge war die Gründung von 928 Aktiengesellschaften im Zeitraum von 1871 bis 1873 allein im Königreich Preußen. Dadurch wurde immer mehr privates Kapital in die Wirtschaft investiert. Es etablierten sich 61 neue Banken. Die Wirtschaft wuchs rasant; ebenso stiegen die Kurse der Aktien. Das schuf Vertrauen in den Markt und veranlasste weitere Aktionäre zu Aktienkäufen.

Die Börse wurde zu diesem Zeitpunkt zum Schauplatz zügelloser Spekulationen, wobei die Wertsteigerungen zusätzlich die Spekulationslust steigerten. Dies führte dazu, dass schon bald die Grundsätze seriöser Finanzierung außer Acht gelassen und auch Kredite langfristig vergeben wurden, die de facto durch kurzfristiges Kapital finanziert und infolgedessen nicht mehr gedeckt waren. Allgemein herrschte oft die naive Denkweise vor, die Banken könnten immer mehr Kapital zur Verfügung stellen.

(...)

http://de.wikipedia.org/wiki/Gr%C3%BCnderkrach

So so, Zügellosigkeit nach Liberalisierung und durch kurzfristiges Kapital finanzierte langfristige Kredite - irgendwie kommt mir das bekannt vor ...

So so, Zügellosigkeit nach Liberalisierung und durch kurzfristiges Kapital finanzierte langfristige Kredite - irgendwie kommt mir das bekannt vor

Beim Lesen dieser Zeilen musste ich auch daran denken, wie wenig sich doch geändert hat und dass es auf die heutige Zeit auch zutrifft.