Grundgesetz-Aktivierer

maxikatze hat geschrieben:Ja, ich habe das grad`auf N24 gelesen, dass ein Jurist gegen den Deal Beschwerde einlegt.

Noch woanders gefunden:

http://me-magazine.info/2013/03/29/juri ... deals-ein/

Ende Januar ist ein Brief Groenewolds aufgetaucht, in dem er um Unterstützung bei der Vermarktung des Films John Rabe bittet. Groenewold erklärte in dem Brief, er habe den Siemens-Konzern bisher nicht als Sponsor gewinnen können. Ob der Ministerpräsident mit seinen Kontakten helfen könne? Wulff hatte sich Ende 2008 an den Siemens-Chef Peter Löscher gewendet und in einem Brief um Unterstützung für den Film gebeten.

maxikatze hat geschrieben:Leute, jetzt mal langsam. Warum sollte C.W. einen Sponsor finden wollen?
Es geht hier um ein Vergehen, wenn es denn überhaupt eines ist, von ca 400.- €. Da halte ich eine Zahlung von 20.000.- € für erstens sowieso unangebracht und zweitens für viel zu hoch. Die Zahl steht in keinem Verhältnis zu dieser Lappalie.

"Die Verteidigung hatte sich auch dagegen gewehrt, dass die Staatsanwaltschaft die Vorwürfe Anfang März verschärft und nicht mehr wegen Vorteilsannahme, sondern wegen Bestechlichkeit gegen Wulff ermittelt hatte."

Das Einverständnis des Beschuldigten / Angeklagten mit einer Einstellung wegen geringer Schuld mit oder ohne Bußgeldauflage (§ 153 oder § 153a StPO) ist KEIN (!) Schuldeingeständnis.

Ausgerechnet bei einem derart politisch sensiblen Verfahrensgegenstand etwas anderes zu behaupten, ist schon ein starkes Stück von der StA.

Sehr wahrscheinlich hätte er das Angebot aber auch ohne die blöde Bemerkung der StA nicht angenommen, solange eine reelle Chance auf einen Freispruch besteht. Hier ist ja nicht die "strafrechtliche Verantwortung" maßgeblich, sondern die rein politische Belastung für die Person und die Partei sowie natürlich das Amt des ehemaligen Bundespräsidenten.

GasGerd hat geschrieben:Christian Wulff hat das Angebot der StA Hannover abgelehnt:

"Die Verteidigung hatte sich auch dagegen gewehrt, dass die Staatsanwaltschaft die Vorwürfe Anfang März verschärft und nicht mehr wegen Vorteilsannahme, sondern wegen Bestechlichkeit gegen Wulff ermittelt hatte."

Das Einverständnis des Beschuldigten / Angeklagten mit einer Einstellung wegen geringer Schuld mit oder ohne Bußgeldauflage (§ 153 oder § 153a StPO) ist KEIN (!) Schuldeingeständnis.

Ausgerechnet bei einem derart politisch sensiblen Verfahrensgegenstand etwas anderes zu behaupten, ist schon ein starkes Stück von der StA.

Sehr wahrscheinlich hätte er das Angebot aber auch ohne die blöde Bemerkung der StA nicht angenommen, solange eine reelle Chance auf einen Freispruch besteht. Hier ist ja nicht die "strafrechtliche Verantwortung" maßgeblich, sondern die rein politische Belastung für die Person und die Partei sowie natürlich das Amt des ehemaligen Bundespräsidenten.

http://meinungen.gmx.net/forum-gmx/post ... p=301#jump

maxikatze hat geschrieben:Bis jetzt ist immer noch nicht klar, ob es überhaupt zu einer Anklage kommt.
Der Staatsanwalt möchte, dass 25 Zeugen aussagen, unter ihnen die Ehefrau Bettina Wulff. Sie hat aber Aussageverweigerungsrecht. Ob sie davon Gebrauch macht, wenn es zur Anklage kommen sollte? Abwarten.

Sonnenschein+8+ hat geschrieben:

maxikatze hat geschrieben:Bis jetzt ist immer noch nicht klar, ob es überhaupt zu einer Anklage kommt.
Der Staatsanwalt möchte, dass 25 Zeugen aussagen, unter ihnen die Ehefrau Bettina Wulff. Sie hat aber Aussageverweigerungsrecht. Ob sie davon Gebrauch macht, wenn es zur Anklage kommen sollte? Abwarten.

ich muss gestehen ich mag die beiden trotzdem aber ich denke sie wird Aussagen ob für ihn oder gegen ihn ist abzuwarten denke ich

Sie haben sich auseinandergelebt