Grundgesetz-Aktivierer

Der Einwand ist evident richtig, aber wie gesagt – darauf kam es nicht an. Nun aber hat sich der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, im „Deutschlandfunk“ zu Wort gemeldet und ebenfalls daran erinnert, dass das Asylrecht unbegrenzt für jedermann gelte, also eine „Obergrenze“ unzulässig sei. Das unterscheide das Asyl von der Zuwanderung, die selbstverständlich von der Politik begrenzt werden könne. Das ist keine neue Einsicht, aber nachdem sie nun auch der Präsident des Bundesverfassungsgerichts ausgesprochen hat, dürften ihre Chancen steigen, in der Debatte endlich zur Kenntnis genommen zu werden. Wie es seinem Amt entspricht, hält sich Voßkuhle mit einer Bewertung der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung zurück. Dazu müssen sich die beiden ehemaligen Bundesverfassungsrichter Udo Di Fabio und Hans Jürgen Papier nicht mehr verpflichtet fühlen. Und tatsächlich haben die konservativen Staatsrechtler jüngst die deutsche Flüchtlingspolitik in der Luft zerrissen.

Livia hat geschrieben:

Der Einwand ist evident richtig, aber wie gesagt – darauf kam es nicht an. Nun aber hat sich der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, im „Deutschlandfunk“ zu Wort gemeldet und ebenfalls daran erinnert, dass das Asylrecht unbegrenzt für jedermann gelte, also eine „Obergrenze“ unzulässig sei. Das unterscheide das Asyl von der Zuwanderung, die selbstverständlich von der Politik begrenzt werden könne. Das ist keine neue Einsicht, aber nachdem sie nun auch der Präsident des Bundesverfassungsgerichts ausgesprochen hat, dürften ihre Chancen steigen, in der Debatte endlich zur Kenntnis genommen zu werden. Wie es seinem Amt entspricht, hält sich Voßkuhle mit einer Bewertung der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung zurück. Dazu müssen sich die beiden ehemaligen Bundesverfassungsrichter Udo Di Fabio und Hans Jürgen Papier nicht mehr verpflichtet fühlen. Und tatsächlich haben die konservativen Staatsrechtler jüngst die deutsche Flüchtlingspolitik in der Luft zerrissen.

Diese Aussage erstaunt mich jetzt aufs Höchste. Wir verlangen schon seit Jahren eine Begrenzung der Zuwanderung was uns von Seiten der EU bis heute verweigert wurde. Was darf man da eigentlich noch glauben ? Oder trifft das nur für Deutschland zu und für die Schweiz nicht ?

Ob Voßkuhle bei seiner Meinung bleibt, wenn er nicht mehr dem Bundesverfassungsgericht angehört?

«Die SNB überlässt den Franken dem Gutdünken von Mario Draghi»

(...)

Gibt es eine Alternative zu einer neuen Untergrenze?
Die Alternative ist, dass der Aufwärtsdruck auf dem Franken bestehen bleibt. Es war ein Fehler, die Untergrenze aufzuheben. Wäre es zu einer Inflation gekommen, hätte die Nationalbank eine geringe Aufwertung zulassen können. Doch aktuell sinken die Preise in der Schweiz sogar. Wenn man überdies glaubt, die Nationalbank überlasse die Währung jetzt dem Markt, dann täuscht man sich. Sie überlässt sie jetzt dem Gutdünken von Mario Draghi, dem Präsidenten der Europäischen Zentralbank. Das ist nicht der Markt. Die Frage ist also: Soll der Aussenwert des Frankens in Frankfurt oder in der Schweiz festgelegt werden?

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AlexRE hat geschrieben:Laut Nobelpreisträger Joseph Stiglitz hat sich die Schweiz bereits in eine Abhängigkeit von der EZB begeben, die der nach einer Euro - Einführung kaum nachsteht:

«Die SNB überlässt den Franken dem Gutdünken von Mario Draghi»

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Gibt es eine Alternative zu einer neuen Untergrenze?
Die Alternative ist, dass der Aufwärtsdruck auf dem Franken bestehen bleibt. Es war ein Fehler, die Untergrenze aufzuheben. Wäre es zu einer Inflation gekommen, hätte die Nationalbank eine geringe Aufwertung zulassen können. Doch aktuell sinken die Preise in der Schweiz sogar. Wenn man überdies glaubt, die Nationalbank überlasse die Währung jetzt dem Markt, dann täuscht man sich. Sie überlässt sie jetzt dem Gutdünken von Mario Draghi, dem Präsidenten der Europäischen Zentralbank. Das ist nicht der Markt. Die Frage ist also: Soll der Aussenwert des Frankens in Frankfurt oder in der Schweiz festgelegt werden?

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http://www.tagesanzeiger.ch/wirtschaft/ ... y/20156082

«Wir sind noch weit entfernt von einem Ausstieg aus der Mindestkurspolitik»
Franken-Untergrenze für den Euro bleibt vorerst bestehen

Reformen in Europa durchzusetzen ist politisch schwierig

Die Politik der Europäischen Zentralbank (EZB) habe zu einer Beruhigung an den Finanzmärkten geführt, ist Jordan überzeugt. Das öffne den Regierungen der Eurozone ein Zeitfenster, die Reformen voranzutreiben. Deren Verabschiedung und Dursetzung erachtet er jedoch als politisch schwierig. So könne sich das Fester auch rasch wieder schliessen, sollten die Märkte davon ausgehen, dass die Regierungen die Budget- und Strukturprobleme nicht ernsthaft angingen oder nicht weiterverfolgten.

Das Risiko eines Auseinanderbrechens der Währungsunion habe seit den Massnahmen der EZB zwar deutlich abgenommen, wie Jordan erklärt. Es sei aber sehr schwierig zu prognostizieren, ob sich das bei künftigen Erschütterungen wieder ändern werde. Die SNB werde die Untergrenze von 1.20 Franken für den Euro deshalb so lange wie nötig beibehalten und wolle ihre Geldpolitik nicht durch «Aktivismus» gefährden. Erst wenn sich die Situation völlig ändern und die Geldpolitik plötzlich viel zu expansiv würde, werde die SNB ihre Geldpolitik überdenken, so Jordan weiter. Von einer solchen Situation seien sie jedoch noch weit entfernt.

Es droht keine Inflation

Eine Inflationsgefahr wegen der enormen Geldmengenausweitung durch die Zentralbanken sieht Jordan jedoch nicht. Ein grosser Teil der Geldmenge werde gehortet und entwickle daher keine Kaufkraft, wirke somit also auch nicht inflationär. Dies könne sich jedoch ändern, wenn die weltweite Konjunktur anziehe. Sobald es Anzeichen dafür gäbe, müsse die Geldpolitik reagieren und Liquidität abschöpfen. Dazu habe die SNB über den Verkauf von Aktiven oder die Ausgabe von SNB-Bills die Möglichkeit.

Die SVP tritt mit fünf Kandidaten für die Gemeinderatswahlen an. Darunter ist ein ehemaliger Bordellbetreiber.

Sonnenschein+8+ hat geschrieben:SVP-Kandidat verdiente Geld mit Prostituierten

Die SVP tritt mit fünf Kandidaten für die Gemeinderatswahlen an. Darunter ist ein ehemaliger Bordellbetreiber.

http://www.derbund.ch/bern/stadt/svpgem ... y/14278936

na warum nicht? Mal was neues. Was sagt Livia dazu?

Zur Abwechslung mal das hier;

Nach dem Erfolg bei den Nationalratswahlen – die SVP kam im Aargau auf einen Wähleranteil von 38 Prozent und holte einen siebten Sitz – will die grösste Partei auch kantonal zulegen. Nur zwei Tage nach den nationalen Wahlen im Oktober kündigte SVP-Aargau-Präsident Thomas Burgherr an, man werde 2016 den Regierungssitz von Susanne Hochuli angreifen.

Und erst vergangene Woche, nachdem die az die «Kroatien-Connection» im Asylwesen publik gemacht hatte – ein leitender Mitarbeiter im Departement Hochuli hatte Möbel für Asylunterkünfte bei der Frau seines kroatischen Cousins bestellt – forderte SVP-Grossrat Wolfgang Schibler zum wiederholten Mal den Rücktritt der grünen Regierungsrätin. «Frau Hochuli, verabschieden Sie sich endlich aus der Politik. Im Oktober bei den Regierungsratwahlen haben Sie Gelegenheit dazu», schrieb Schibler in einem Leserbrief.

Sonnenschein+8+ hat geschrieben:Was sagt Livia dazu?

Livia hat geschrieben:Der Kandidat Stefan Hofer hatte einen Saunabetrieb den er längst aufgegeben hat, kann einer dieser Ankläger eine weisse Weste vorweisen ?

Alex hat geschrieben
Livia war Bankkassiererin und Spezialisten für`s Geldzählen unterscheiden nicht zwischen Saunaclubbesitzern und Gemüsehändlern.

Livia hat geschrieben:das war sehr interessant und hat mir viel Einsicht in viele Banken gewährt.