Grundgesetz-Aktivierer

Ich finde ja erstaunlich, dass es trotz direkter Demokratie in der Schweiz erst jetzt Widerstand gegen die Gebührenabzocke gibt:
http://www.nobillag.ch/index.php/de-DE/

AlexRE hat geschrieben:Ich finde ja erstaunlich, dass es trotz direkter Demokratie in der Schweiz erst jetzt Widerstand gegen die Gebührenabzocke gibt:

billag.jpg

http://www.nobillag.ch/index.php/de-DE/

Das ist leider so, dass eine Initiative bis zu drei Jahren dauern kann bis es zur Volksabstimmung kommt. Sie muss hohe Hürden erklimmen, durchs Parlament und allen Gesetzen entsprechen, darum geht es immer so lange. Es ist sehr teuer für die Initianten, wenn sie eine Initiative lancieren wollen. Dazu müssen sie gut vernetzt sein vor allem mit Anwälten.

Volksinitiativen

Wie lanciert man eine Volksinitiative?

1.Zuerst müssen Sie ein Initiativkomitee gründen, das mindestens 7, höchstens aber 27 stimmberechtigte Personen umfasst.

2.Das Komitee verfasst den Initiativtext entweder in der Form einer allgemeinen Anregung oder als fertig ausgearbeiteten Text auf Deutsch, Französisch oder Italienisch und gibt ihr einen Titel. Die Bundeskanzlei stellt dem Initiativkomitee auf Anfrage Muster für die Unterschriftenbögen zur Verfügung.

3.Der Text wird der Bundeskanzlei eingereicht. Diese übersetzt ihn in die zwei oder drei anderen Amtssprachen. Nachdem das Komitee die Übersetzungen gutgeheissen hat, unterbreitet es der Bundeskanzlei ein Muster des Unterschriftenbogens und eine schriftliche Erklärung der Mitglieder des Initiativkomitees, mit der diese bestätigen, dass sie definitiv dem Initiativkomitee angehören.

4.Die Bundeskanzlei prüft, ob der Titel der Volksinitiative und die Unterschriftenbögen den gesetzlichen Vorgaben entsprechen und erlässt eine Verfügung über diese Vorprüfung. Diese Verfügung wird im Bundesblatt publiziert. Von diesem Moment an hat das Initiativkomitee 18 Monate lang Zeit, um mindestens die erforderlichen 100 000 Unterschriften zu sammeln, sie von den Gemeinden bestätigen zu lassen (siehe unten) und sie bei der Bundeskanzlei einzureichen. Wahrscheinlich sind nicht alle Unterschriften gültig. Es empfiehlt sich deshalb, über 100 000 Unterschriften zu sammeln. Zu beachten ist auch, dass die Gemeinden für die Prüfung der Unterschriften eine gewisse Zeit brauchen. Reichen Sie die Unterschriften deshalb rechtzeitig bei den Gemeinden ein; denn die Frist von 18 Monaten ist unumstösslich.

5.Eine Volksinitiative ist zustande gekommen, wenn mindestens 100 000 Unterschriften von der Bundeskanzlei für gültig erklärt wurden. Die Volksabstimmung wird nicht sofort durchgeführt. Von der Einreichung bis zur Abstimmung vergehen in der Regel mehrere Jahre.

Kosten

Beachten Sie, dass Sie die Lancierung einer Volksinitiative teuer zu stehen kommt. Das Komitee muss für die Kosten für Erstellung und Druck der Unterschriftenbögen aufkommen. Ins Geld gehen ebenfalls Plakate, andere Werbemittel, Stände und alle anderen Aktivitäten zum Sammeln von Unterschriften. In den letzten Jahren hat jede zustande gekommene Initiative mindestens 150 000 Franken gekostet.

https://www.ch.ch/de/initiativen/

Livia hat geschrieben:Das ist leider so, dass eine Initiative bis zu drei Jahren dauern kann bis es zur Volksabstimmung kommt. Sie muss hohe Hürden erklimmen, durchs Parlament und allen Gesetzen entsprechen, darum geht es immer so lange. Es ist sehr teuer für die Initianten, wenn sie eine Initiative lancieren wollen. Dazu müssen sie gut vernetzt sein vor allem mit Anwälten.

Ich meinte nicht die Dauer einer einzelnen Initiative, sondern die vielen Jahrzehnte, in denen sich die Abzocke trotz der Möglichkeit von Volksabstimmungen halten konnte.

AlexRE hat geschrieben:

Livia hat geschrieben:Das ist leider so, dass eine Initiative bis zu drei Jahren dauern kann bis es zur Volksabstimmung kommt. Sie muss hohe Hürden erklimmen, durchs Parlament und allen Gesetzen entsprechen, darum geht es immer so lange. Es ist sehr teuer für die Initianten, wenn sie eine Initiative lancieren wollen. Dazu müssen sie gut vernetzt sein vor allem mit Anwälten.

Ich meinte nicht die Dauer einer einzelnen Initiative, sondern die vielen Jahrzehnte, in denen sich die Abzocke trotz der Möglichkeit von Volksabstimmungen halten konnte.

Der Grund dafür ist das Gesetz seit dem 1. September 2015, dass alle Gebühren bezahlen müssen auch solche die weder TV, Handy oder PC usw. besitzen. Von da an hat sich massiven Widerstand breit gemacht, obwohl man das seit 2006 wusste. Warum man so lange gewartet hat bis die Initiative lanciert wurde, weiss ich leider nicht, könnte aber eine finanzielle Frage sein.

Gesetz seit 1. September in Kraft
Widerstand gegen Gebührenpflicht für Internet-TV und Handy-Radio
Die SVP wehrt sich mit einem Vorstoss dagegen, dass Internet- und Handynutzer Gebühren für TV und Radio zahlen müssen.
von Heidi Gmür
21.9.2008
2 Kommentare

Seit dem 1. September müssen auch Internet- und Handy-Benutzer der Inkassostelle Billag Empfangsgebühren abliefern, wenn sie mit ihren Geräten Fernsehen oder Radio empfangen können. Die gesetzliche Grundlage dafür hat das Parlament im Jahr 2006 mit dem revidierten Radio- und Fernsehgesetz geschaffen. Nun formiert sich politischer Widerstand: Nächste Woche reicht SVP-Nationalrätin Natalie Rickli eine Parlamentarische Initiative ein. Sie verlangt eine Änderung des Gesetzes, damit die Gebührenpflicht für Internet-TV und Handy-Radio wieder rückgängig gemacht werden kann. «Es kann nicht sein, dass Computer und Handy wie herkömmliche Empfangsgeräte behandelt werden», sagt Rickli. Damit verkomme die Gebühr zu einer Steuer für alle, «das lehne ich klar ab».

Schweiz
Ärger über neue TV-Gebühr

Ab. 1 September müssen Haushalte mit Computer und Breitbandanschluss die volle TV-Gebühr zahlen. Grund sind TV-Angebote im Internet, die aktuelle Fernsehprogramme auf den Computerbildschirm liefern. Der Entscheid des Bakoms sorgt für Unmut bei den NZZ-Online-Lesern. 9.7.2008

http://www.nzz.ch/widerstand-gegen-gebu ... t-1.866528

Die Weltwoche sorgt mit einem ernst gemeinten Titel für allgemeine Heiterkeit ...

"Weltwoche" kürt Sepp Blatter zum "Schweizer des Jahres"

Wie bitte!?! Ausgerechnet der skandalumwitterte Fifa-Chef Sepp Blatter hat sich aus Sicht der konservativen Zeitung "Weltwoche" den Titel "Schweizer des Jahres" verdient.

(...)

http://web.de/magazine/sport/fussball/w ... s-31213456

AlexRE hat geschrieben:Die Weltwoche sorgt mit einem ernst gemeinten Titel für allgemeine Heiterkeit ...

"Weltwoche" kürt Sepp Blatter zum "Schweizer des Jahres"

Wie bitte!?! Ausgerechnet der skandalumwitterte Fifa-Chef Sepp Blatter hat sich aus Sicht der konservativen Zeitung "Weltwoche" den Titel "Schweizer des Jahres" verdient.

(...)

http://web.de/magazine/sport/fussball/w ... s-31213456

Es ist nicht das erste Mal dass Roger Köppel dem Sepp Blatter eine Lobrede hält. Er weist seines Erachtens auf seine Arbeit von 17 Jahren hin indem er die FIFA mit 20 Millionen Schulden übernommen hat und sie bis heute auf 1,5 Milliarden Reserven gebracht hat. Blatter habe den Fussball weltumspannend und gesellschaftsprägend gemacht. Die Walliser stehen geschlossen hinter ihm und glauben an seine Unschuld, er ist für sie ein Mann der vieles geschaffen hat.

Ich füge den Beitrag der Weltwoche im Bereich nur für registrierte Mitglieder ein.

21.12.2015 - 14:25, sda
EU gegen einseitige Schutzklausel

Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga hat mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und den luxemburgischen Aussenminister Jean Asselborn über die Umsetzung der Zuwanderungsinitiative gesprochen. Juncker akzeptiert eine Schutzklausel nur mit Zustimmung der EU.

Nach der Annahme der Initiative im Februar 2014 kühlte sich das Verhältnis zwischen der EU und der Schweiz merklich ab. Die EU-Kommission lehnte zudem die Forderung der Schweiz ab, Verhandlungen zur Anpassung des Freizügigkeitsabkommens Schweiz-EU aufzunehmen.

Um die Situation zu deblockieren und eine Lösung zu finden, vereinbarten Sommaruga und Juncker im vergangenen Februar, so genannte Konsultativgespräche durchzuführen. Bis anhin gab es zehn Gesprächsrunden. Diese Konsultationen sollen im kommenden Jahr weitergeführt werden.

https://www.bluewin.ch/de/news/inland/2 ... ausel.html

Das ist einfach nur noch eine eklige Zwängerei die niemandem etwas bringt. Die Wut vieler Schweizer Bürger wird immer grösser (der Krug geht zum Brunnen bis er bricht) ein altes Sprichwort, hat aber immer noch seine Wirkung.

Auf Facebook gesehen und kommentiert:

Syrer hält es in der Schweiz nicht aus

"Es war ein Fehler, nach Europa zu fliehen"

Europa war nichts für ihn: Der Syrer George Melke ist in sein Heimatland zurückgekehrt


Im Oktober 2013 verließ der Syrer George Melke mit seiner Familie Syrien. Sie flohen in die Schweiz. Doch mit dem Land konnte sich Melke nie anfreunden. Europa empfand er als Demütigung.

(...)

Trotz der wiedergewonnenen Freiheit konnte sich Melke mit der Schweiz nie anfreunden. "Es ist ein völlig anderes Leben, eine ganz andere Kultur", stellt der junge Mann fest. "Egal, ob beim Deutschkurs oder auf der Straße, die Leute lassen einen spüren, dass man ein Flüchtling, ein Ausländer ist."

(...)

http://www.n24.de/n24/Nachrichten/Polit ... ehen-.html

Vielleicht war es ein Fehler des jungen Mannes, von der Schweiz auf ganz Europa zu schließen und direkt wieder nach Syrien abzuhauen. Die schweizerische Stoffeligkeit gibt es in dieser Form nur dort und ist auch nicht speziell gegen Flüchtlinge gerichtet. Deutsche Gastarbeiter z. B. behandeln sie da ebenso:

Arbeiten im Ausland: Deutsche in der Schweiz fühlen sich ungeliebt

(...)

Das Ergebnis dieser Emotionen: 41 Prozent der Deutschen fühlen sich in der Schweiz als Fremde. Ein Drittel glaubt, nicht willkommen zu sein. Dennoch ist die Schweiz für 41 Prozent zur Heimat geworden, während sich 40 Prozent kaum oder gar nicht zu Hause fühlen.

http://www.spiegel.de/wirtschaft/deutsc ... 32657.html

AlexRE hat geschrieben:Auf Facebook gesehen und kommentiert:

Syrer hält es in der Schweiz nicht aus

"Es war ein Fehler, nach Europa zu fliehen"

Europa war nichts für ihn: Der Syrer George Melke ist in sein Heimatland zurückgekehrt


Im Oktober 2013 verließ der Syrer George Melke mit seiner Familie Syrien. Sie flohen in die Schweiz. Doch mit dem Land konnte sich Melke nie anfreunden. Europa empfand er als Demütigung.

(...)

Trotz der wiedergewonnenen Freiheit konnte sich Melke mit der Schweiz nie anfreunden. "Es ist ein völlig anderes Leben, eine ganz andere Kultur", stellt der junge Mann fest. "Egal, ob beim Deutschkurs oder auf der Straße, die Leute lassen einen spüren, dass man ein Flüchtling, ein Ausländer ist."

(...)

http://www.n24.de/n24/Nachrichten/Polit ... ehen-.html

Vielleicht war es ein Fehler des jungen Mannes, von der Schweiz auf ganz Europa zu schließen und direkt wieder nach Syrien abzuhauen. Die schweizerische Stoffeligkeit gibt es in dieser Form nur dort und ist auch nicht speziell gegen Flüchtlinge gerichtet. Deutsche Gastarbeiter z. B. behandeln sie da ebenso:

Arbeiten im Ausland: Deutsche in der Schweiz fühlen sich ungeliebt

(...)

Das Ergebnis dieser Emotionen: 41 Prozent der Deutschen fühlen sich in der Schweiz als Fremde. Ein Drittel glaubt, nicht willkommen zu sein. Dennoch ist die Schweiz für 41 Prozent zur Heimat geworden, während sich 40 Prozent kaum oder gar nicht zu Hause fühlen.

http://www.spiegel.de/wirtschaft/deutsc ... 32657.html

Nicht nur die Syrer fühlen sich hier nicht wohl, sondern viele Flüchtlinge aus anderen Länder auch, das hat aber mit unserer Mentalität und unserer Kultur sehr viel mehr zu tun als mit den Menschen selbst. Viele Flüchtlinge haben ihre Heimat verlassen weil es plötzlich Mode war auszuwandern, ohne dass sie wussten was sie erwartet. Alle besitzen sie ein Smartphone haben sich aber nie informiert was auf sie zukommt. Jetzt ist es zu spät zu jammern, das war zu erwarten.

Die Deutschen sind bei uns gern gesehen, es gibt nur ganz wenige die abschätzig über sie sprechen, das hat aber oft mit der Arbeit zu tun, weil viele Deutsche etlichen Schweizer überlegen sind und mit Neid reagieren. Kürzlich war ein Handwerker bei mir und musste wegen einem Leck die Wasserrohe ersetzen. Ich fragte ihn ob er sich als Deutscher in der Schweiz nicht akzeptiert fühle. Er lachte laut und sagte, ach wissen sie das ist in Deutschland genau gleich mit den Ausländer. Er fühle sich sehr wohl, sein Sohn sei schon lange hier und seine Frau sei ebenfalls da, auch die Tochter und der Schwiegersohn wollten nachkommen, da der Schwiegersohn jedoch eine gute Stelle gefunden hatte blieben sie dort, auch weil sie noch Hausbesitzer sind.

Mein Hausarzt ging Ende September in den Ruhestand. Er fand ein Deutsches Ehepaar, beide Ärzte die die Praxis übernahmen. Sie ist Kinderärztin und er Allgemeinarzt. Das Wartezimmer ist immer gerangelt voll und ich bin sehr zufrieden mit dem Arzt. Sie waren lange in Afrika und dann noch einige Jahre in England bis sie sich entschlossen in die Schweiz zu kommen. Hausärzte ist eine Mangelware bei uns. Ich muss sogar Dialekt mit ihm sprechen, weil er das unbedingt lernen will. Hätte mein früherer Hausarzt keinen Nachfolger gefunden hätte ich mir mit Mühe einen Arzt suchen müssen, und vielleicht noch im Nachbardorf.

Diese Statistiken werden oft überrissen dargestellt, auch ohne Kenntnisse im jeweiligen Land von Menschen, die nie ausgewandert sind und keine Ahnung haben wo oder welche Probleme wirklich vorliegen. Ich freue mich sehr, dass die Deutschen die Italiener überholen, sie sind ehrlicher, Arbeitsamer, es ist Verlass auf die Deutschen und sie können genau so wie die Schweizer lachen oder griesgrämig in die Umwelt blicken.

Viele Deutsche haben sich sogar eingebürgert und es werden immer mehr. Wenn sie sich nicht wohl fühlen würden käme eine Einbürgerung wohl kaum in Frage. Mit der Einbürgerung erlangen sie auch das Stimmrecht was dabei auch eine grosse Rolle spielt. Meckerer gibt es leider überall, die muss man einfach meckern lassen.

Einbürgerungen von Deutschen haben sich in einem Jahr verdoppelt

11'600 Personen sind im vergangenen Jahr im Kanton Zürich eingebürgert worden. Deutschland mauserte sich dabei nach Serbien zum zweitwichtigsten Herkunftsland.

http://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/reg ... y/30370814