Grundgesetz-Aktivierer

Ihr mit euren links_ rechts oder sonstiges. Nicht jeder will rechts bzw links. Und die minderheit brüllt am lautesten.

Alex schrieb:

Damit sind sie für mich kollektiv ebensolche Demokratieversager wie die Wähler von 1932/33.

Du neigst zu Übertreibungen. Der Vergleich mit der damaligen Zeit zwischen '33 und '45 hinkt gewaltig und hat nichts mit den Verhältnissen von heute zu tun.
Es hat nicht der gemeine Wähler Schuld, wenn Koalitionen gebildet werden, die er so nicht gewählt hat.

Was hätten wir von weiteren Parteineugründungen, die ich, ehrlich gesagt, für gesichert kontraproduktiv halte?
Nichts, außer einen noch längeren Wahlzettel. Das schwächt nur größere Volksparteien und treibt die Spaltung des Volkes weiter voran.

Ich mache übrigens hauptsächlich die SPD-Genossen und die Merkel-CDU voll dafür verantwortlich, absichtlich aus Machterhalt einen Keil in die Bevölkerung getrieben zu haben. Sie dulden keine dritte starke Volkspartei, die ihnen Wähler abspenstig macht. Selbst die FW haben sich für mich ins Aus geschossen, seit Aiwanger vor Söder eingeknickt ist.

Für das Bestreben, die starke Opposition verbieten zu wollen, die Schluss macht, mit den Finanzierungen von NGO's, die an zu vielen Schalthebeln der Macht sitzen, ist ihnen jedes Mittel recht. Einigen - nicht allen von ihnen - gehört der Geldhahn zugedreht.

Wenn man die Vorwürfe aus dem Pamphlet liest, gibt es kaum Gründe, die ein Verbot rechtfertigen. Das Brandzeichen "gesichert rechtsextrem" taugt überhaupt nichts und ist zunächst von einem Gericht bis auf Weiteres einkassiert worden. Kritik- und fragwürdige Formulierungen reichen nicht als Grund für ein Parteiverbot aus. Im Grunde war das Sammelsurium ein Schuss in den Ofen.

Wundern würde es mich nicht, wenn die Bundesregierung vorm BVerfG den Prozess verliert. In letzter Zeit wurden, dank RA Steinhöfel, sechzehn Prozesse vor Gericht verloren. Das sollte zu denken geben.

Eine alleinige CDU-Regierung mit Duldung der AfD halte ich für konstruktiver, als diese ekelerregende Bettelei bei Grünen und Linken um Zustimmung bei Regierungsvorhaben, die auch noch teuer erkauft werden muss, weil Merz sich nicht auf die Geschlossenheit von schwarz/rot verlassen kann.

maxikatze hat geschrieben:Alex schrieb:

Damit sind sie für mich kollektiv ebensolche Demokratieversager wie die Wähler von 1932/33.

Du neigst zu Übertreibungen. Der Vergleich mit der damaligen Zeit zwischen '33 und '45 hinkt gewaltig und hat nichts mit den Verhältnissen von heute zu tun.
Es hat nicht der gemeine Wähler Schuld, wenn Koalitionen gebildet werden, die er so nicht gewählt hat.

(...)

Das Thema war Demokratieversagen und nicht Holocaust und Weltkrieg. Da habe ich überhaupt nicht übertrieben. Auch heute kann die Wahl von radikalen Parteien dazu führen, dass anschließend gar nicht mehr gewählt wird.

Ich habe auch keine längeren Wahlzettel empfohlen, sondern die Wahl anderer demokratischer Parteien als bisher, entweder bisherige Kleinparteien oder notfalls neu gegründete.

Uel hat geschrieben:Das Nazi-Zeit-Gerede und -Vergleiche sind in ihrer Abwegigkeit das Problem vernebelnd und für zeitgemäße Lösungswege kontraproduktiv, ein grandioser immer wieder gern genutzter deutscher Sündenbock, um aktuelles Polit-Versagen zu verleugnen.

Noch einmal, ich habe in diesem Fall keinen Vergleich zwischen der NSDAP und der AfD gezogen, sondern nur die Wahlen 1932/33 als Beispiel dafür angeführt, dass freie Wahlen direkt in eine Diktatur führen können. Ich hätte auch die Wahlen in Gaza 2006 oder in Weißrussland 1994 als Beispiel dafür nennen können oder auch die in Algerien 1991, die direkt in den totalen Bürgerkrieg geführt haben. Das wäre für Menschen mit einer Allergie gegen Nazivergleiche vielleicht schonender und verständlicher gewesen.

Jedenfalls bleibt es für mich dabei, dass die Wähler die letzte Verantwortung für das Schicksal einer Demokratie haben. Wenn sie sich aus Verärgerung über schlechte demokratische Politiker den Feinden der Demokratie zuwenden, anstatt sich umzusehen und nach besseren demokratischen Alternativen Ausschau zu halten, werden sie mit der letzten demokratischen Wahl jede Chance auf Mitgestaltung der politischen Zununft verspielen und nur noch zugucken, welche Katastrophen die radikalen Hassbratzen auf ihre Kosten anrichten.

Uel hat geschrieben:Für immer und aller Orten: Der die freien Wahlen Abschaffende ist der Täter, der Wähler das Opfer. Deine Aussage könnte nur dann stimmen, wenn der Politiker vor der Wahl sagen würde: wählt mich, dann ist es die letzte Wahl, ich werde sie für eine bessere Zukunft abschaffen.

Das haben die Nationalsozialisten doch lange vor den allerletzten Wahlen in der Weimarer Republik öffentlich gesagt:

https://beruhmte-zitate.de/zitate/19742 ... -im-waffe/

Die Deutschen, die damals mehrheitlich entweder Nationalsozialisten oder Kommunisten gewählt haben, wollten der parlamentarischen "Schwatzbude" bewusst eine Absage erteilen. So ist das auch heute bei Wahlen in muslimischen Ländern, wenn die Islamisten gewinnen.

Nürnberg und Kollektivschuld? Ja und nein, das Verpissen aus der kollektiven Verantwortung des Volkssouveräns durch die Wahl eines Diktators ist sicher nicht das Gleiche wie die willentliche Teilnahme an Massenmorden. Aber man kann sich auch noch auf anderen Ebenen schuldig machen. Wer sich aus der kollektiven Verantwortung der Demokraten herausstiehlt, hat mit den Morden des Diktators zumindest im Sinne einer fahrlässigen Tötung Schuld auf sich geladen.