"Cum Ex" - Geschäfte
Re: "Cum Ex" - Geschäfte
Die in Sachen Cum Ex hauptzuständige Oberstaatsanwältin hat gekündigt und verzichtet auf den Beamtenstatus und dessen Vorzüge:
https://web.de/magazine/panorama/steuer ... t-39578926
Das war's dann wohl mit der Aufarbeitung des Skandals. Wirklich erstaunlich ist das aber nicht. Wenn in einem Land die Mehrheit der Wähler wissentlich für einen Kanzlerkandidaten stimmt, der mit stinkreichen Dieben gekungelt hat, wird ihnen eben irgendwann die Butter vom Brötchen geklaut. Eigene Doofheit.
https://web.de/magazine/panorama/steuer ... t-39578926
Das war's dann wohl mit der Aufarbeitung des Skandals. Wirklich erstaunlich ist das aber nicht. Wenn in einem Land die Mehrheit der Wähler wissentlich für einen Kanzlerkandidaten stimmt, der mit stinkreichen Dieben gekungelt hat, wird ihnen eben irgendwann die Butter vom Brötchen geklaut. Eigene Doofheit.
Der Stuttgarter OB Rommel:
Ich trete überall, wo das notwendig ist, der Meinung entgegen, der Umstand, dass die Diktatur zu allem fähig war, berechtige dazu, die Demokratie zu allem unfähig zu machen.
Ich trete überall, wo das notwendig ist, der Meinung entgegen, der Umstand, dass die Diktatur zu allem fähig war, berechtige dazu, die Demokratie zu allem unfähig zu machen.
Re: "Cum Ex" - Geschäfte
Soll das etwa bedeuten, dass alle Beteiligten ungeschoren davonkommen?AlexRE hat geschrieben:Die in Sachen Cum Ex hauptzuständige Oberstaatsanwältin hat gekündigt und verzichtet auf den Beamtenstatus und dessen Vorzüge:
https://web.de/magazine/panorama/steuer ... t-39578926
Das war's dann wohl mit der Aufarbeitung des Skandals. Wirklich erstaunlich ist das aber nicht. Wenn in einem Land die Mehrheit der Wähler wissentlich für einen Kanzlerkandidaten stimmt, der mit stinkreichen Dieben gekungelt hat, wird ihnen eben irgendwann die Butter vom Brötchen geklaut. Eigene Doofheit.
Wir wissen, sie lügen.
Sie wissen, dass sie lügen.
Sie wissen, dass wir wissen, dass sie lügen.
Wir wissen, dass sie wissen, dass wir wissen, dass sie lügen.
Und trotzdem lügen sie weiter.
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Sie wissen, dass sie lügen.
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Re: "Cum Ex" - Geschäfte
Nein, die Ermittlungen werden natürlich von einem Nachfolger bzw. einer Nachfolgerin fortgeführt. Der mangelnde politische Wille zur Aufklärung, der die Staatsanwältin zur Kündigung veranlasst hat, wird aber sicher dazu führen, dass viele Schuldige davonkommen und dass der Steuerdiebstahl in neuen Varianten weitergeht.maxikatze hat geschrieben:Soll das etwa bedeuten, dass alle Beteiligten ungeschoren davonkommen?
Der Stuttgarter OB Rommel:
Ich trete überall, wo das notwendig ist, der Meinung entgegen, der Umstand, dass die Diktatur zu allem fähig war, berechtige dazu, die Demokratie zu allem unfähig zu machen.
Ich trete überall, wo das notwendig ist, der Meinung entgegen, der Umstand, dass die Diktatur zu allem fähig war, berechtige dazu, die Demokratie zu allem unfähig zu machen.
Re: "Cum Ex" - Geschäfte
Nach der Aufgabe ihres Beamtenverhältnisses wird die Oberstaatsanwältin eine der Geschäftsführerinnen dieser Organisationen:
https://de.m.wikipedia.org/wiki/B%C3%BC ... inanzwende
Der Verein hat schon 8000 Mitglieder und wurde nicht zuletzt wegen des Skandals um Cum Ex gegründet.
In dieser Doku aus 2022 ist anschaulich zusammengefasst, warum die Oberstaatsanwältin auf die neue NGO setzt und nicht mehr auf staatliche Strukturen:
https://www.ardmediathek.de/video/die-s ... YTVmOWVhYg
https://de.m.wikipedia.org/wiki/B%C3%BC ... inanzwende
Der Verein hat schon 8000 Mitglieder und wurde nicht zuletzt wegen des Skandals um Cum Ex gegründet.
In dieser Doku aus 2022 ist anschaulich zusammengefasst, warum die Oberstaatsanwältin auf die neue NGO setzt und nicht mehr auf staatliche Strukturen:
https://www.ardmediathek.de/video/die-s ... YTVmOWVhYg
Der Stuttgarter OB Rommel:
Ich trete überall, wo das notwendig ist, der Meinung entgegen, der Umstand, dass die Diktatur zu allem fähig war, berechtige dazu, die Demokratie zu allem unfähig zu machen.
Ich trete überall, wo das notwendig ist, der Meinung entgegen, der Umstand, dass die Diktatur zu allem fähig war, berechtige dazu, die Demokratie zu allem unfähig zu machen.
Re: "Cum Ex" - Geschäfte
Hamburg: Großer Andrang bei Cum-Ex-Ermittlerin Brorhilker
https://www.zeit.de/news/2024-10/23/gro ... im-rathaus
Sehr schade, dass sie ihren Job als Staatsanwältin geschmissen hat.
https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/ ... ex584.htmlAm Mittwochabend ist Anne Brorhilker, ehemalige Cum-Ex-Chefanklägerin, zum zweiten Mal im Hamburger Rathaus gewesen - diesmal auf Einladung der Bürgerschaftsfraktion der Linken.
https://www.zeit.de/news/2024-10/23/gro ... im-rathaus
Sehr schade, dass sie ihren Job als Staatsanwältin geschmissen hat.
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Re: "Cum Ex" - Geschäfte
So schade ist das gar nicht. Als Mitarbeiterin der NGO kann sie sich dem Thema Cum Ex in Vollzeit widmen und muss kein Ermittlungsergebnis verheimlichen. Als Staatsanwältin war sie nur eine Marionette der Politiker. Deutsche Staatsanwälte sind von Justizministern weisungsabhängig.maxikatze hat geschrieben:Sehr schade, dass sie ihren Job als Staatsanwältin geschmissen hat.
Der Stuttgarter OB Rommel:
Ich trete überall, wo das notwendig ist, der Meinung entgegen, der Umstand, dass die Diktatur zu allem fähig war, berechtige dazu, die Demokratie zu allem unfähig zu machen.
Ich trete überall, wo das notwendig ist, der Meinung entgegen, der Umstand, dass die Diktatur zu allem fähig war, berechtige dazu, die Demokratie zu allem unfähig zu machen.
Re: "Cum Ex" - Geschäfte
Will noch anmerken, dass am 02. März 2025 die nächste Bürgerschaftswahl in Hamburg stattfindet - also kurz nach der BTW. Olaf Scholz hätte es gerne gesehen, wenn der ursprünglich angesetzte Termin Mitte März beibehalten worden wäre. Nun findet er 4 Wochen eher statt.AlexRE hat geschrieben:So schade ist das gar nicht. Als Mitarbeiterin der NGO kann sie sich dem Thema Cum Ex in Vollzeit widmen und muss kein Ermittlungsergebnis verheimlichen. Als Staatsanwältin war sie nur eine Marionette der Politiker. Deutsche Staatsanwälte sind von Justizministern weisungsabhängig.maxikatze hat geschrieben:Sehr schade, dass sie ihren Job als Staatsanwältin geschmissen hat.
https://www.finanzwende.de/themen/cumex ... rburg-bank
Auf die Wahl in HH bin ich auch gespannt. Ob Tschentscher bleiben kann oder der Wähler vergesslich ist?Wer als Politiker*in wie ein CumEx-Pate auftritt und Banken vor hohen Rückforderungen schont, agiert nicht im Interesse der Allgemeinheit.
Wir wissen, sie lügen.
Sie wissen, dass sie lügen.
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Re: "Cum Ex" - Geschäfte
In den Medien taucht ein verfrühtes Freudengeheul auf: Die Staatsanwaltschaft ermittle gegen die ehemalige Cum-Ex-Ermittlerin Brorhilker. - Sie prüft allerdings nur in einem älteren Fall, ob sie überhaupt ermitteln soll, laut LTO (Legal Tribune Online). Die ehemalige Staatsanwältin Brorhilker ist inzwischen Geschäftsführerin eines recht merkwürdig zusammengesetzten Lobbyvereins.
Quelle:
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/ ... eheimnisse 14.05.2025 und
https://www.lto.de/persistent/a_id/54543
Der Prof. Dr. Thomas Fischer schrieb am 15.05.2024 in LTO eine recht ausführliche und beachtenswerte Analyse über die "Chefermittlerin" Brorhilker.
Liebe Grüße
von Uel
Generalfeldmarschall Helmuth von Moltke: --- Kein Plan übersteht den ersten Feindkontakt --- (gefunden bei Vince Ebert) Mein Zusatz: ... der Feind kann auch Realität heißen!
von Uel
Generalfeldmarschall Helmuth von Moltke: --- Kein Plan übersteht den ersten Feindkontakt --- (gefunden bei Vince Ebert) Mein Zusatz: ... der Feind kann auch Realität heißen!
Re: "Cum Ex" - Geschäfte
Was ist den an dem Verein merkwürdig?Uel hat geschrieben:
In den Medien taucht ein verfrühtes Freudengeheul auf: Die Staatsanwaltschaft ermittle gegen die ehemalige Cum-Ex-Ermittlerin Brorhilker. - Sie prüft allerdings nur in einem älteren Fall, ob sie überhaupt ermitteln soll, laut LTO (Legal Tribune Online). Die ehemalige Staatsanwältin Brorhilker ist inzwischen Geschäftsführerin eines recht merkwürdig zusammengesetzten Lobbyvereins.
Quelle:
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/ ... eheimnisse 14.05.2025 und
https://www.lto.de/persistent/a_id/54543
Der Prof. Dr. Thomas Fischer schrieb am 15.05.2024 in LTO eine recht ausführliche und beachtenswerte Analyse über die "Chefermittlerin" Brorhilker.
https://de.m.wikipedia.org/wiki/B%C3%BC ... inanzwende
Der Vorstand besteht aus Frau Brorhilker, einem ehemaligen grünen Politiker und einem ehemaligen Greenpeace - Aktivisten. Die den Verein hauptsächlich finanzierenden Stiftungen passen auch in dieses Muster. Da ist gar nichts merkwürdig.
Demgegenüber hätte sich seine Merkwürden Herr Prof. Dr. Fischer seine notorisch beachtenswerten Ausführlichkeiten in diesem Fall ausnahmsweise mal verkneifen können, weil er bereits als Strafverteidiger auf der Seite von Cum / Ex - Beschuldigten aufgetreten ist.
Nur am Rande: Herr Fischer hat nicht nur Fans, manche/r hält ihn gar für einen frauenfeindlichen Narzissten. Ich persönlich mag ihn aus noch anderen (fachlichen) Gründen nicht. Nähere Erläuterungen dazu würden hier aber zu weit führen.
Der Stuttgarter OB Rommel:
Ich trete überall, wo das notwendig ist, der Meinung entgegen, der Umstand, dass die Diktatur zu allem fähig war, berechtige dazu, die Demokratie zu allem unfähig zu machen.
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Re: "Cum Ex" - Geschäfte
https://www.finanzwende.de/ueber-uns/tr ... nanzierungFinanzwende macht sich für mehr Transparenz im Finanzbereich stark. Die Organisation richtet dementsprechend auch an sich selbst hohe Ansprüche.
Die Beiträge der Mitglieder sowie Spenden machen mit rund 84 Prozent den Mammutanteil der Einnahmen 2023 aus.
Der Verein kann so unabhängig und überparteilich als starkes Gegengewicht zur Finanzlobby agieren.
Zur Förderung seitens der Regierung habe ich zu dem Verein nichts gefunden. Da kann man schon die Frage stellen, warum das bei anderen Organisationen und Vereinen nicht auch möglich ist, dass sie nicht den Steuerzahler belasten.
Wir wissen, sie lügen.
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