Grundgesetz-Aktivierer

Putin erläutert mal wieder seine maximalen Kriegsziele:

https://web.de/magazine/politik/russlan ... e-41100548

Das sollte man jedem unter die Nase halten, der Verhandlungen mit Putin fordert und deshalb Waffenlieferungen an die Ukraine ablehnt.

AlexRE hat geschrieben:Putin erläutert mal wieder seine maximalen Kriegsziele:

https://web.de/magazine/politik/russlan ... e-41100548

Das sollte man jedem unter die Nase halten, der Verhandlungen mit Putin fordert und deshalb Waffenlieferungen an die Ukraine ablehnt.

Bin immer noch der Meinung, dass verhandelt werden muss. Eines dürfte oder besser gesagt, sollte jedem klar sein:
Dass die Ukraine die verlorenen Gebiete zurückgewinnt, ist utopisch. Daran werden keine Verhandlungen und kein Krieg etwas daran ändern.
Der Russe wird weder die Krim, noch die anderen Ostgebiete aufgeben. Für die Gebiete im Osten wird der Westen nicht den 3. Weltkrieg riskieren. Das hoffe ich zumindest.
Sollte der Russe es wagen, eines der Natoländer oder sogar mehrere zu überfallen - dann wäre der Krieg unausweichlich
und wir, der Westen, müssen uns mit allen zur Verteidigung stehenden Mitteln zur Wehr setzen.

Das Völkerrecht wird immer wie eine Monstranz vor sich her getragen - aber wer setzt es im Ernstfall durch, noch bevor es zu einer Katastrophe kommt?
Im Netz heißt es dazu:

Im Wesentlichen lässt sich Völkerrecht als die Rechtsordnung definieren, die die Beziehungen zwischen Staaten und anderen internationalen Akteuren wie internationalen Organisationen regelt. Es ist keine einheitliche, zentrale Rechtsordnung wie das nationale Recht, sondern besteht aus einer Vielzahl von völkerrechtlichen Verträgen, Konventionen und ungeschriebenen Gewohnheitsrechten.

Das bedruckte Papier beeindruckt doch inzwischen kein Aggressor mehr. Dass ausgerechnet Russland im Sicherheitsrat sitzt, ist echt ein schlechter Witz.

AlexRE hat geschrieben:Putin erläutert mal wieder seine maximalen Kriegsziele:

https://web.de/magazine/politik/russlan ... e-41100548

Das sollte man jedem unter die Nase halten, der Verhandlungen mit Putin fordert und deshalb Waffenlieferungen an die Ukraine ablehnt.

Das interessiert die nicht. Die haben ja nicht Putin an der Backe.

Sonnenschein+8+ hat geschrieben:

AlexRE hat geschrieben:Putin erläutert mal wieder seine maximalen Kriegsziele:

https://web.de/magazine/politik/russlan ... e-41100548

Das sollte man jedem unter die Nase halten, der Verhandlungen mit Putin fordert und deshalb Waffenlieferungen an die Ukraine ablehnt.

Das interessiert die nicht. Die haben ja nicht Putin an der Backe.

Den möchte ich auch nicht an der Backe haben.
Es interessiert mich nur insoweit, dass wir für den Krieg bezahlen, einschließlich Bürgergeld und sonstigen Ausgaben für die Ukraine. Das ist und bleibt ein Fass ohne Boden.
Demnächst steht der Nächste in Berlin wegen der Aufbauhilfe für Syrien hier auf der Matte.

Den möchte ich auch nicht an der Backe haben.

dann muss man die Ukrainer unterstützen

Es interessiert mich nur insoweit, dass wir für den Krieg bezahlen, einschließlich Bürgergeld und sonstigen Ausgaben für die Ukraine. Das ist und bleibt ein Fass ohne Boden.
Demnächst steht der Nächste in Berlin wegen der Aufbauhilfe für Syrien hier auf der Matte.

maxi, so bist du nicht. Sie werden, sobald Putin aufhört Krieg zu spielen, heimgehen.

Nach dem Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag will jetzt der Europarat in Straßburg ein Sondertribunal gegen Putin organisieren:

https://www.tagesschau.de/ausland/europ ... t-100.html

Da wird wohl nicht viel mehr rumkommen als noch ein Nachweis dafür, dass das Völkerrecht nicht für atomare Großmächte gilt.

Kanzler Merz möchte nicht mehr mit Putin telefonieren, weil der nach jedem Gespräch mit westlichen Politikern massive Terrorangriffe auf die Ukraine anordnet:

https://web.de/magazine/politik/russlan ... r-41147466

So langsam muss man sich wohl Sorgen machen, ob die heutige Situation nicht viel gefährlicher sein könnte als der ganze Kalte Krieg.

AlexRE hat geschrieben:Nach dem Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag will jetzt der Europarat in Straßburg ein Sondertribunal gegen Putin organisieren:

https://www.tagesschau.de/ausland/europ ... t-100.html

Da wird wohl nicht viel mehr rumkommen als noch ein Nachweis dafür, dass das Völkerrecht nicht für atomare Großmächte gilt.

Moin Alex!
Solche Haftbefehle sind letztlich nur symbolischer Natur. Es ist stark zu bezweifeln, dass die Betroffenen jemals vor Gericht erscheinen werden. Netanjahu wird vermutlich auch weiterhin ein angenehmes Leben führen, ebenso wie das Oberhaupt der Taliban, gegen den übrigens ebenfalls ein Haftbefehl aus Den Haag vorliegt. Es gibt leider genug Beispiele. Man darf gespannt sein wie objektiv das Sondertribunal die Sache angeht. Zweifel an der Objektivität sind angebracht.

Staber hat geschrieben:

AlexRE hat geschrieben:Nach dem Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag will jetzt der Europarat in Straßburg ein Sondertribunal gegen Putin organisieren:

https://www.tagesschau.de/ausland/europ ... t-100.html

Da wird wohl nicht viel mehr rumkommen als noch ein Nachweis dafür, dass das Völkerrecht nicht für atomare Großmächte gilt.

Moin Alex!
Solche Haftbefehle sind letztlich nur symbolischer Natur. Es ist stark zu bezweifeln, dass die Betroffenen jemals vor Gericht erscheinen werden. Netanjahu wird vermutlich auch weiterhin ein angenehmes Leben führen, ebenso wie das Oberhaupt der Taliban, gegen den übrigens ebenfalls ein Haftbefehl aus Den Haag vorliegt. Es gibt leider genug Beispiele. Man darf gespannt sein wie objektiv das Sondertribunal die Sache angeht. Zweifel an der Objektivität sind angebracht.

Besonders bedenklich finde ich, dass Politiker aus armen und militärisch schwachen Staaten ernsthaft verfolgt werden, während Haftbefehle gegen Politiker aus reichen und militärisch starken oder besonders aggressiven Führungscliquen als heiße Luft erscheinen. Eine Art von Recht, die nicht für alle Menschen gleich ist, kann dem Frieden ebensowenig nutzen wie das unverschleierte Recht des Stärkeren.

Die Serie des unerwarteten Frühversterbens russischer Führungskräfte setzt sich fort:

https://web.de/magazine/politik/raetsel ... t-41156144