Grundgesetz-Aktivierer

AlexRE hat geschrieben:

maxikatze hat geschrieben:Volkes Wille hat man wenigstens für die Krim nachgeholt - ganz demokratisch.

Dann war die Nato - Aktion im Kosovo ja auch total in Ordnung und wir leben in der besten aller (demokratischen) Welten.
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Auch da haben die, die damit nicht das Geringste zutun hatten und es ihnen überhaupt nichts anging, darüber bestimmt, wo es lang ging. Einmischung in innere Angelegenheiten heisst das wohl im Jargon.

maxikatze hat geschrieben:Auch da haben die, die damit nicht das Geringste zutun hatten und es ihnen überhaupt nichts anging, darüber bestimmt, wo es lang ging. Einmischung in innere Angelegenheiten heisst das wohl im Jargon.

Nichts da, die Albaner haben bestimmt, nachdem sie die Serben durch ihre höhere Geburtenrate majorisiert hatten. Damit hatten sie in dem ehemaligen Kernland des serbischen Volkes die Mehrheit und die Nato hat ihnen den Weg zur Betätigung ihres Mehrheitswillens freigebombt.

Wenn ein demokratischer Mehrheitsbeschluss auf der Krim mehr wert ist als die UNO - Charta und vertragliche Garantien der territorialen Integrität der Ukraine durch Russland und die Westmächte, dann sind alle anderen demokratischen Abstimmungen weltweit auch mehr wert als das Völkerrecht.

...dann sind alle anderen demokratischen Abstimmungen weltweit auch mehr wert als das Völkerrecht.

Darüber kann man laut nachdenken, ob Volksabstimmungen nicht der bessere und friedlichere Weg ist, als das Völkerrecht. Das ist vllt in hundert Jahren überholt. Denn ein Bruch dieses Rechts findet heute doch andauernd statt.

Der Westen will sein Völkerrecht und sein Verständnis von Demokratie immer anderen Staaten aufdrücken. Und wenn andere nicht spuren, wird mit Säbeln gerasselt. Aber auch nur dann, wenn handfeste wirtschaftliche Interessen im Vordergrund stehen. Sonst nämlich nicht. Sonst interessiert sich kein Völkerrechtler oder droht mit Konsequenzen bei Verstoss. Das Völkerrecht ist ein Papiertiger und sonst nichts.

Von Einmischung in innere Angelegenheiten halte ich gar nichts. Jedes Land muss selber seinen Weg finden. Auch wenn es sehr lange dauern kann. Siehe Afghanistan. Mit Bomben erreicht man nichts, ausser Ablehnung und Hass der westlichen Welt.
Abgesehen davon, ich möchte mir in umgekehrtem Fall auch nicht, weder friedlich noch gewaltsam, den Islam überstülpen lassen. Mir reichen schon die Lobhudeleien wie friedlich der Islam angeblich ist und das ganze Toleranzgeschwafel aus der fundamentalistischen grünlinken Ecke.

Das Gezerre um die Falkland Inseln ist auch beendet. Und zwar durch eine Volksabstimmung. Falkland bleibt britisch. Das Ergebnis war eindeutig und wird nicht von Argentinien infrage gestellt.
Die Abstimmung auf der Krim ist ebenso zu respektieren.

http://www.n-tv.de/politik/Bewohner-wol ... 77921.html

USA: Mit Textnachrichten-Projekt Angriff auf kubanische Regierung

Mit Hilfe eines Textnachrichten-Projekts wollten die USA Kubaner zum Widerstand gegen ihre kommunistische Regierung ermutigen. Die Operation «ZunZuneo» wurde durch die Nutzung von Tarnfirmen im Ausland geheim gehalten, wie die Nachrichtenagentur AP herausfand.
Das Projekt dauerte mehr als zwei Jahre und hatte Zehntausende Teilnehmer.

http://www.bluewin.ch/de/news/ausland/2 ... erung.html

Jugendlicher in den USA verletzt mit Messer 20 Mitschüler

Ein Schüler hat mit einem Messer an einer High-School im US-Staat Pennsylvania mindestens 20 Mitschüler verletzt, sieben davon schwer. Vier der Opfer mussten mit Helikoptern in ein Spital geflogen werden.
Der Täter sei gefasst und befinde sich in Haft, sagte ein Sprecher der Stadt Murrysville in der Nähe von Pittsburgh am Mittwoch. Die meisten Opfer seien zwischen 14 und 17 Jahren alt, ein Verletzter sei ein Erwachsener.

http://www.bluewin.ch/de/news/vermischt ... 0-mit.html

Mann sass 25 Jahre unschuldig in US-Gefängnis

Nach 25 Jahren unschuldig in Haft ist ein Mann in New York freigekommen. Jonathan Fleming war eines Mordes beschuldigt worden, obwohl er zum Tatzeitpunkt gar nicht am Tatort, sondern weit weg gewesen war.
Seit kurzem ist ein neuer Bezirksstaatsanwalt in Brooklyn im Amt, der fragwürdige Verurteilungen überprüfen lässt. Dabei wurde auch der Fall Flemings nochmals vorgenommen.

http://www.bluewin.ch/de/news/vermischt ... ngnis.html

Livia hat geschrieben:Mann sass 25 Jahre unschuldig in US-Gefängnis

Nach 25 Jahren unschuldig in Haft ist ein Mann in New York freigekommen. Jonathan Fleming war eines Mordes beschuldigt worden, obwohl er zum Tatzeitpunkt gar nicht am Tatort, sondern weit weg gewesen war.
Seit kurzem ist ein neuer Bezirksstaatsanwalt in Brooklyn im Amt, der fragwürdige Verurteilungen überprüfen lässt. Dabei wurde auch der Fall Flemings nochmals vorgenommen.

http://www.bluewin.ch/de/news/vermischt ... ngnis.html

Das liest sich fast so, als sei die dummdreiste Interpretation des Alibis durch den Staatsanwalt maßgeblich für die Verurteilung gewesen:

(...)

Verurteilt trotz gutem Alibi

Fleming war vorgeworfen worden, am 15. August 1989 einen Freund erschossen zu haben. Hintergrund sollen Geldstreitigkeiten gewesen sein. Fleming war zum Zeitpunkt der Tat mit seiner Mutter in Disney World in Orlando, konnte Flugtickets, Videos und Postkarten von der Reise vorweisen. Eine Zeugin gab jedoch an, Fleming bei der Tat beobachtet zu haben. Die Staatsanwaltschaft unterstellte ihm, er sei für den Mord nach New York und anschliessend wieder zurück geflogen.

(...)

Dazu gehören aber in den USA auch noch 12 Geschworene, die ihren Rachetrieb und Menschenhass über jedes Verantwortungsbewusstsein stellen.

In einer Gesellschaft, die beim besten Willen keine Gerechtigkeit will, kann kein noch so ausgefeiltes Rechtssystem Unrecht verhindern.

Die Staatsanwaltschaft unterstellte ihm, er sei für den Mord nach New York und anschliessend wieder zurück geflogen.

Das hätte mMn der damalige Staatsanwalt beweisen müssen. Und dass dafür niemand Beweise forderte, beweist ja wohl, dass keiner an der Wahrheit interessiert war.
Wenigstens haben sie jetzt einen neuen Bezirksstaatsanwalt in Brooklyn, dem es wirklich um Recht und Gerechtigkeit geht.

IWF-Mitglieder verlieren die Geduld mit den USA

Die anhaltende Blockade einer Reform des Internationalen Währungsfonds (IWF) durch die USA stösst unter den übrigen Mitgliedstaaten zunehmend auf Kritik. Auf der IWF-Frühjahrestagung setzten die übrigen Mitgliedsländern den USA eine Frist bis Ende Jahr.
Die Vertreter der insgesamt 188 Mitgliedsländer forderten die USA am Freitag auf, die 2010 vereinbarte Reform zu ratifizieren. Das Vorhaben soll den Schwellenländern mehr Gewicht geben. Sollten die USA dem nicht folgen, wollen die IWF-Staaten die Reform notfalls ohne den grössten Anteilseigner vorantreiben.

http://www.bluewin.ch/de/news/ausland/2 ... n-usa.html