Im Oktober 2021 war Akif Pirinçci vom Bonner Landgericht wegen Beleidigung der Klimaschutzaktivistin Luisa Neubauer zu einer Freiheitsstrafe von vier Monaten verurteilt worden. Da er wegen dieses Urteils unter laufender Bewährung stand, wird das heutige Urteil nicht mehr zur Bewährung ausgesetzt.
Angesichts dieser Textpassage wäre kein noch so unbefangener und wohlmeinender Richter an dem Volksverhetzungs - § vorbeigekommen:
(...)
man ihm anstatt seine indigene Kultur jene von irgendwelchen Moslems oder Afros vorsetzt, die Schmarotzer sich in staatlichen Versorgungsanstalten mikrobenartig immer weiter vermehren,
(...)
Bewährung ist auch kaum noch möglich, wenn der Angeklagte während einer laufenden Bewährungsfrist neue einschlägige Straftaten begeht. Das hat ihm sein Anwalt aber auch sicher vor der Veröffentlichung des fraglichen Textes schon gesagt gehabt.
Der Stuttgarter OB Rommel:
Ich trete überall, wo das notwendig ist, der Meinung entgegen, der Umstand, dass die Diktatur zu allem fähig war, berechtige dazu, die Demokratie zu allem unfähig zu machen.
