Grundgesetz-Aktivierer

maxikatze hat geschrieben:Ich überlege grad`wie lange sie schon Ehrensold beziehen. - Das Gesetz gehört auf den Prüfstand!

@maxikatze!
Prüfstand ist das richtige Wort!
Um der Ehre willen!
Gauk soll es richten.Alle bürgerlichen Parteien wollen das Wulf-Drama schnell abhaken.Daher sei noch mal das Augenmerk auf den sogenannten Ehrensold von gut 190.000 € plus lebenslangem Büro mit Fahrbereitschaft ect. in Höhe von 280.000 € pro Jahr gerichtet. In der Bundesrepublik, in der Kinder von H4 Empfängern darben, Krippenplätze knapp sind und Bäder geschlossen werden, Polizisten fehlen, sowie kommunale Strassen teilweise sich anhaltend in einem saumäßigem Zustand befinden, leisten sich im Schlepptau mittlerweile 4 Präsidenten: Scheel, v.Weizsäcker, Herzog u. Wulf .Das allein sind nach Adam Riese 2 Mill. € Steuergelder pro Jahr , die von den Bürger (rinnen) erst einmal verdient werden sollen.
Wenn schon Ehrensold, dann sollte die Ehre und nicht der Sold im Vordergrund stehen. Denn alle , die es bisher geworden sind, hatten auch so schon ihr Auskommen.

gruß staber

Die Regelung des Ehrensolds stammt aus dem Jahr 1953. Ist also fast 60 Jahre alt.
Das Gesetz gehört dringendst auf den Prüfstand und überarbeitet bzw neu geregelt.
Aber alte Zöpfe abschneiden? Damit hat man sich schon immer schwer getan. Gerade und erst recht, wenn es um eigene Pfründe geht, die man nicht abgeschafft haben will.
Es geht mir nicht um Wulffs Ehrensold allein. Sondern darum, dass die alte Regelung zusammengestrichen wird.

Vieles wurde in den letzten Jahren für den Bürger ruckzuck gestrichen.
Das Sterbegeld zum Beispiel, das 2004 von den Rot/Grünen abgeschafft wurde, existiert noch für Politiker. "Vor dem Gesetz sind alle gleich" - das verspricht zwar unser Grundgesetz in Artikel 3, nur Politiker sind davon ausgenommen.


http://www.onlinezeitung24.de/article/2596

Caloderma hat geschrieben:Da klingt das hier schon ehrlicher:

Habe mal über den Bildlink nachgeguckt, wo Du das Bild geklaut hast:

http://www.stupidedia.org/stupi/Linkspartei

Bei Stupededia riskiere ich das mal ...

Nun ja, wie es mit dem "Reichtum schaffen" bei den Roten Vollpfosten aussah, weiß ich noch sehr genau.

Wer natürlich in seinem ideologischen Wahn solche Kloaken wie Bitterfeld und Wolfen als Symbol für die Überwindung des Kapitalismus durch den Stümpermurxismus sehen muss....

maxikatze hat geschrieben:Die komplette Rücktrittsrede im Wortlaut:

[youtube]http://www.youtube.com/watch?v=DTWVP3J_trs[/youtube]
Staber schrieb:

@maxikatze!
Prüfstand ist das richtige Wort!
Um der Ehre willen!
Gauk soll es richten.Alle bürgerlichen Parteien wollen das Wulf-Drama schnell abhaken.Daher sei noch mal das Augenmerk auf den sogenannten Ehrensold von gut 190.000 € plus lebenslangem Büro mit Fahrbereitschaft ect. in Höhe von 280.000 € pro Jahr gerichtet. In der Bundesrepublik, in der Kinder von H4 Empfängern darben, Krippenplätze knapp sind und Bäder geschlossen werden, Polizisten fehlen, sowie kommunale Strassen teilweise sich anhaltend in einem saumäßigem Zustand befinden, leisten sich im Schlepptau mittlerweile 4 Präsidenten: Scheel, v.Weizsäcker, Herzog u. Wulf .Das allein sind nach Adam Riese 2 Mill. € Steuergelder pro Jahr , die von den Bürger (rinnen) erst einmal verdient werden sollen.
Wenn schon Ehrensold, dann sollte die Ehre und nicht der Sold im Vordergrund stehen. Denn alle , die es bisher geworden sind, hatten auch so schon ihr Auskommen.

Gauck wird gar nichts richten! Er wird nach seiner Amtszeit genau mit den Privilegien überhäuft, wie seine Vorgänger auch.

Schon jetzt werden die ehemaligen Staatsoberhäupter unterschiedlich behandelt.
Vier frühere Bundespräsidenten – die Regelung bei Wulff ist noch unklar – erhalten den Ehrensold von 199.000 Euro pro Jahr. Lebenslang.

weiterlesen in:
http://www.mopo.de/politik---wirtschaft ... 03508.html


Ich halte also nochmal fest:
Horst Köhler erhält seit seinem Rücktritt 2010 pro Jahr: 397.000 Euro.
Roman Herzog seit 1999 pro Jahr 290.000 Euro
Walter Scheel seit 1979 pro Jahr 241.000 Euro
Richard von Weizsäcker (91). Sein Ehrensold beträgt seit 1994 pro Jahr 348.000 Euro

Städte und Gemeinden sind hochverschuldet, wissen oft kaum noch, wie sie alles ohne Gebührenerhöhung finanzieren sollen, aber das scheint "oben" noch nicht angekommen. Es ist ja nicht ihr Geld, welches erwirtschaftet werden muss.

Nun ist es amtlich!

Wulf ist versorgt!
Abgesehen davon, dass es blanker Hohn ist, von "Ehre" zu sprechen, sträuben sich mir sämtliche Haare bei der Vorstellung, dass sich da eine aus Steuergeldern finanzierte Riesensumme anhäuft, mit denen man besser die Förderung der sozial schwachen Mitmenschen realisieren könnte. Überhaupt sollte das Gesetz, das den "Ehrensold" garantiert, mit sofortiger (Rück-) Wirkung gestrichen werden .
Das mag vom Gesetz her valide sein, von der Moral ist es verwerflich. Aber so sind die Konservativen, sie müssen für ihre mögliche Vorteilsnahme im Amt nicht haften, sie bekommen noch einen goldenen Handschlag von 200.000 plus Fahrer, Sekretärin und Büro. Ist das nicht irre, nicht mal 2 Jahre im Amt und schon sich zur Ruhe gesetzt. Jeder hätte es verstanden, wenn diese Rentenregelung erst mit 67 oder 75 in Kraft träte, denn der Arbeitnehmer, der täglich seine Pflichten am Arbeitsplatz verrichtet, bekommt bis zu 18% abgezogen, so ein Wulff, der ( fast ) jedes Schnäppchen mitgenommen hat, bekommt noch eine lebenslange Rente. Unverschämt.

gruß staber

Uel hat geschrieben:
nochmals ein Hallo, Staber,
... insbesondere die Begründung halte ich für sehr sophistisch, um nicht bayrisch "hinterfo xxx" zu sagen, er sei nicht aus persönlichen sondern politischen Gründen zurückgetreten! Seine Schnäppchen-Jäger-Mentalität, die ihm letzlich den Hals gebrochen hatte, ist soetwas von Wulf-persönlich. Politisch hatte er doch seinen Mund nicht aufbekommen, bis auf den Goodwill-Joker der Integration, der immer sticht, war der doch eher der unpolitischte Präsident, den wir je hatten, ... einfach lächerlich, die Begründung für das viele Geld, was er den Bürgern jetzt abnehmen darf.

Wenn wir schon das Instrument der bundesweiten Volksabstimmung hätten, da hätte Wulff noch nicht seine Umzugskisten ausgeräumt, da wären schon die notwendigen Unterschriften zusammen! Schade ... schade ... schade !

Ja , lieber Uel,

Wer etwas anderes vermutet hätte hat den politischen Zirkus in unserem Land immer noch nicht durchschaut.


geuß staber