Grundgesetz-Aktivierer

Jetzt ist es soweit, Hanno Berger wird ausgeliefert:

https://www.lto.de/recht/kanzleien-unte ... rw-hessen/

AlexRE hat geschrieben:Jetzt ist es soweit, Hanno Berger wird ausgeliefert:

https://www.lto.de/recht/kanzleien-unte ... rw-hessen/

Ich sage schon mal im Voraus, es wird mit unserer Justiz alles nicht zu Ziele führen, aber es ist immerhin schon mal ein Ansatz!

Strate mit „Cum-Ex“-Anzeige gegen Scholz und Tschentscher gescheitert

Der Anwalt hatte den SPD-Politikern Beihilfe zur Steuerhinterziehung vorgeworfen. Die Staatsanwaltschaft hat die Eröffnung eines Ermittlungsverfahrens nun abgelehnt.

https://www.handelsblatt.com/finanzen/b ... 68358.html

https://strate.net/verfahren/strafanzei ... hentscher/
https://strate.net/wp-content/uploads/2 ... tscher.pdf
Das war fast zu erwarten, dass die Staatsanwaltschaft eine schützende Hand über Scholz und Tschentscher hält.

maxikatze hat geschrieben:Strate mit „Cum-Ex“-Anzeige gegen Scholz und Tschentscher gescheitert

Der Anwalt hatte den SPD-Politikern Beihilfe zur Steuerhinterziehung vorgeworfen. Die Staatsanwaltschaft hat die Eröffnung eines Ermittlungsverfahrens nun abgelehnt.

https://www.handelsblatt.com/finanzen/b ... 68358.html

https://strate.net/verfahren/strafanzei ... hentscher/
https://strate.net/wp-content/uploads/2 ... tscher.pdf
Das war fast zu erwarten, dass die Staatsanwaltschaft eine schützende Hand über Scholz und Tschentscher hält.

Staatsanwälte sind hierzulande weisungsgebundene Untergebene von Justizministern. Die Politiker halten also ihre eigene Hand schützend über sich.

AlexRE hat geschrieben:

maxikatze hat geschrieben:Strate mit „Cum-Ex“-Anzeige gegen Scholz und Tschentscher gescheitert

Der Anwalt hatte den SPD-Politikern Beihilfe zur Steuerhinterziehung vorgeworfen. Die Staatsanwaltschaft hat die Eröffnung eines Ermittlungsverfahrens nun abgelehnt.

https://www.handelsblatt.com/finanzen/b ... 68358.html

https://strate.net/verfahren/strafanzei ... hentscher/
https://strate.net/wp-content/uploads/2 ... tscher.pdf
Das war fast zu erwarten, dass die Staatsanwaltschaft eine schützende Hand über Scholz und Tschentscher hält.

Staatsanwälte sind hierzulande weisungsgebundene Untergebene von Justizministern. Die Politiker halten also ihre eigene Hand schützend über sich.

Hatte den falschen Link gepostet. Das wollte ich eigentlich verlinken:
https://strate.net/wp-content/uploads/2 ... -03-15.pdf

„Für Olaf Scholz wird es noch sehr unangenehm“

Die Opposition wollte Scholz eigentlich wieder ausladen und erst im September oder Oktober anhören. Der Grund: Es gibt neue Unterlagen, die die Abgeordnete für die Befragung für Scholz erst einmal in Ruhe auswerten wollten. Das hat Rot-Grün mit ihrer Mehrheit verhindert.

https://www.tagesspiegel.de/politik/ham ... 80638.html

Für den SPD-Politiker Johannes Kahrs ist es bereits unangenehm geworden. Aber vllt hat er wie Olaf Scholz ein paar Gedächtnislücken.
Jedenfalls erscheint im Oktober das Buch "Die Akte Scholz. Der Kanzler, das Geld und die Macht".

maxikatze hat geschrieben:„Für Olaf Scholz wird es noch sehr unangenehm“

Die Opposition wollte Scholz eigentlich wieder ausladen und erst im September oder Oktober anhören. Der Grund: Es gibt neue Unterlagen, die die Abgeordnete für die Befragung für Scholz erst einmal in Ruhe auswerten wollten. Das hat Rot-Grün mit ihrer Mehrheit verhindert.

https://www.tagesspiegel.de/politik/ham ... 80638.html

Für den SPD-Politiker Johannes Kahrs ist es bereits unangenehm geworden. Aber vllt hat er wie Olaf Scholz ein paar Gedächtnislücken.
Jedenfalls erscheint im Oktober das Buch "Die Akte Scholz. Der Kanzler, das Geld und die Macht".

Die wesentlichen Vorwürfe waren schon in den Medien, als Olaf Scholz Kanzlerkandidat wurde. Danach wurde die SPD stärkste Partei. Die Deutschen wollen es einfach nicht anders. Der Wohlstand für alle ist wohl zu langweilig geworden.

Scholz braucht eigentlich nicht mehr befragt werden. Er kann sich sowieso an nichts erinnern.

Die Cum-Ex-Ermittlungen in Hamburg und Köln lassen dem heutigen Bundeskanzler keine Ruhe.

https://www.focus.de/politik/eine-analy ... 61528.html

maxikatze hat geschrieben:Scholz braucht eigentlich nicht mehr befragt werden. Er kann sich sowieso an nichts erinnern.

Die Cum-Ex-Ermittlungen in Hamburg und Köln lassen dem heutigen Bundeskanzler keine Ruhe.

https://www.focus.de/politik/eine-analy ... 61528.html

Moin!
Man kann nur inständig hoffen, das es der SPD nicht gelingt ,diese Nummer zu vertuschen oder weiter zu unterdrücken. Das gehört bis ins letzte Details aufgeklärt.

Staber hat geschrieben:

maxikatze hat geschrieben:Scholz braucht eigentlich nicht mehr befragt werden. Er kann sich sowieso an nichts erinnern.

Die Cum-Ex-Ermittlungen in Hamburg und Köln lassen dem heutigen Bundeskanzler keine Ruhe.

https://www.focus.de/politik/eine-analy ... 61528.html

Moin!
Man kann nur inständig hoffen, das es der SPD nicht gelingt ,diese Nummer zu vertuschen oder weiter zu unterdrücken. Das gehört bis ins letzte Details aufgeklärt.

>>... Für ihre konkreten Forderungen an Scholz sammelt die Bürgerbewegung Finanzwende jetzt Unterschriften. Der Bundeskanzler soll sich mitunter zum Inhalt der Treffen erklären und transparent berichten, ob Kalendereinträge oder E-Mails mutwillig gelöscht wurden.<<
https://www.t-online.de/finanzen/boerse ... 06528401D/

Die Bürgerbewegung Finanzwende wurde 2018 gegründet und setzte sich ein, damit CumEx-Vergehen nicht verjähren. Außerdem forderten sie, dass Unternehmen, die staatliche Unterstützung im Lockdown erhalten hatten, keine Dividenden ausschütten dürfen.

Die Generalstaatsanwaltschaft Hamburg sieht keinerlei Hinweise zur Beihilfe zur Steuerhinterziehung durch Bundeskanzler Scholz im Steuerskandal um die Warburg Bank. Wundert mich nicht. Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus.