Grundgesetz-Aktivierer

Der BND hat E-Mailadressen weitergeleitet Was kommt noch alles zum Vorschein?

http://www.br.de/nachrichten/nsa-affaere-obama-100.html

Der BND hat die Weitergabe von Mobilfunkdaten an ausländische Geheimdienste verteidigt. Die Übermittlung von Handynummern erfolge auf Grundlage des BND-Gesetzes und habe auch schon vor der Präsidentschaft von Gerhard Schindler stattgefunden. Für eine zielgenaue Lokalisierung von Verdächtigen seien Mobilfunkdaten ohnehin nicht geeignet...
Zu den Topzielen zählten China, Russland, Iran, Pakistan, Nordkorea und Afghanistan.
Auch einzelne Themenfelder werden offenbar priorisiert: so etwa die deutsche Außenpolitik sowie Fragen der ökonomischen Stabilität und Gefahren für die Finanzwirtschaft jeweils mit 3, Waffenexporte,...

US-Regierung verschärft Sicherheitsvorkehrungen für Geheimdienst

Die US-Geheimdienste verschärfen als Konsequenz aus den Enthüllungen des ehemaligen NSA-Mitarbeiters Edward Snowden den Zugang zu sensiblen Daten.

http://www.bluewin.ch/de/index.php/1972 ... orial/sda/

Unsere Regierung würgt alles ab und Pofalla erklärt das Thema für erledigt. Vorher aber sollten deutsche Richter und Staatsanwälte Snowden befragen. Aber nicht diejenigen, die alles installiert und eingefädelt haben. Wieder stellt sich die Frage nach unserer Souveränität:


http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/u ... 69328.html

Gilt der Ausnahmezustand immer noch, ohne dass wir davon wissen?
Um aus der Enge der eigenen Filter-Bubble herauszukommen, ist es also nötig, die neuen und die älteren Fragestellungen sinnvoll miteinander zu verknüpfen. Nur so bleibt der Prism-Skandal über den Wahltag hinaus auf der politischen Agenda. Zu diesen älteren Fragestellungen, die virulent werden könnten, zählt Deutschlands ungeklärte Souveränität: Ist das Grundgesetz - trotz des 1991 in Kraft getretenen Zwei-plus-vier-Vertrags - nur eine schöne Fassade, hinter der sich noch immer ein hässliches Kontrollrecht verbirgt? Wer oder was schützt uns dann vor der totalen Kontrolle durch das Internet der Dinge? ...

maxikatze hat geschrieben:Aber nicht diejenigen, die alles installiert und eingefädelt haben. Wieder stellt sich die Frage nach unserer Souveränität:

Diese Frage stellt sich komischerweise immer nur dann, wenn es für den eigenen Machtmissbrauch unserer deutschen politischen Klasse und für die wirtschaftlichen Interessen der Bundesrepublik nützlich ist, nicht so ganz souverän zu sein.

Ganz im Ernst: Ein Staat von der Größe und mit dem wirtschaftlichen und technologischen Potential der Bundesrepublik kann wegen irgendwelcher total verschwommenen völkerrechtlichen Feinheiten ( "obsolete Feindstaatenklausel" ) nicht wirklich gegen den Willen der eigenen politischen Klasse "bevormundet" werden. Umgekehrt nützt sehr schwachen Staaten in der Dritten Welt ihre formell lupenreine Souveränität einen feuchten Dreck, sobald Großmächte scharf auf ihre Rohstoffe sind.

Merkel will für Europa mehr Unabhängigkeit im IT-Bereich

Angesichts der ausgreifenden Informationsaktivitäten der USA und Chinas fordert die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel eine europäische IT-Offensive. Das wird in einem Zeitungsinterview deutlich.

http://www.bluewin.ch/de/index.php/1972 ... orial/sda/

Livia hat geschrieben:Merkel will für Europa mehr Unabhängigkeit im IT-Bereich

Angesichts der ausgreifenden Informationsaktivitäten der USA und Chinas fordert die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel eine europäische IT-Offensive. Das wird in einem Zeitungsinterview deutlich.

http://www.bluewin.ch/de/index.php/1972 ... orial/sda/

Wenn das Thema für sie Neuland ist, sollte sie lieber keine derartigen hohlen Politiker - Sprechblasen dazu produzieren:

"Wir Europäer müssen gemeinsam daran arbeiten, unsere Abhängigkeit von Amerika und China zu überwinden und selbst starke Technologie anzubieten", sagte Merkel der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" in der Samstagsausgabe.

Datensicherheit ist schon seit Jahrzehnten Gegenstand europäischer Regelungen:

http://de.wikipedia.org/wiki/Informationssicherheit

Unsere hohen Herrschaften haben ganz einfach bei einer Standard - Aufgabe total versagt und lassen jetzt schlaumeierische Sprüche ab.

Unsere hohen Herrschaften haben ganz einfach bei einer Standard - Aufgabe total versagt und lassen jetzt schlaumeierische Sprüche ab.

Merkel wird den Stern gelesen haben. Sonst hätte sie den Vorschlag kaum aufgegriffen. Hans-Ulrich Jörges schrieb nämlich einen Artikel dazu.

Sascha Lobo trifft mal wieder den Nagel auf den Kopf:

Staatliche Netzspionage: Angriff auf die Meinungsfreiheit

Eine Kolumne von Sascha Lobo

Volkszählung, Überwachungsstaat, der gläserne Bürger - vor 30 Jahren erregten diese Themen die Republik, es kam zu Massenprotesten. Bislang bleibt es in der aktuellen Spähaffäre weitgehend ruhig. Die "Guardian"-Affäre könnte das nun ändern.

(...)

Die meisten Netzaktivisten und viele Journalisten hat irritiert bis erschüttert, dass die Spähaffäre von weiten Teilen der Bevölkerung achselzuckend hingenommen wird.

(...)

Automatisch ergibt sich die Frage, ob die Öffentlichkeit - die auch in Großbritannien nicht gerade wutentbrannt auf die Spähaffäre reagierte - auch dann noch unbeeindruckt ist, wenn es nicht mehr "nur" um Privatsphäre im Netz geht. Sondern um demokratische Grundwerte wie Pressefreiheit und Meinungsfreiheit.

(...)

http://www.spiegel.de/netzwelt/web/sasc ... 17475.html

Der Datenschutzskandal für sich allein genommen ist für die meisten Leute kein Riesenthema, weil das Internetzeitalter sie abgestumpft hat. Aber jede Art von "Einstiegsdroge" an Staatsunrecht zieht einen Rattenschwanz weiterer Grundrechtsbeeinträchtigungen nach sich. Wenn man erst einmal staatskriminell ist, muss ja vertuscht und verschleiert werden.

Der Angriff auf den Guardian war ganz bestimmt nicht die letzte Aktion in dieser Qualität.