Grundgesetz-Aktivierer

Ich musste grinsen - weil sich die Initiative in erster Linie gegen den Zuzug der Deutschen richtet. Na ja, zum Glück steht da kein Umzug an

Ich bin ja gespannt, wie viel Bayern und Baden Württemberger das auch hier wollen, und sich aber beschweren, dass sie nicht mehr in die Schweiz arbeiten können.

Oh mei. Wann zieht Horst nach?

Die Schweiz ist ein geteiltes Land

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Am Ende des Abstimmungskrimis steht ein geteiltes Land, bei dem der deutschsprachige Teil klar für eine Einschränkung der Zuwanderung plädiert, während der frankophone Teil gegen die Initiative abstimmte. Damit verschärft sich die Drift nördlich und südlich des Röstigrabens, die die Handlungsfähigkeit eidgenössischer Politik belastet. Die Schweiz muss ihre Nähe zur EU neu justieren. Ein "Weiter-so" ist keine Option.

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In der deutschen Öffentlichkeit kommen die lautesten Kritiker dieses Volksentscheids aus Milieus, die selber allzu gern Gentrifizierung oder Entwicklungen wie etwa die Schwaben-Migration in Berliner Altbauvierteln beklagen. Sie sollten die urdemokratische, multikulturelle Schweiz mit mehr Respekt bei ihrem Weg betrachten.

Alex schrieb
Das finde ich etwas erstaunlich, angesichts des derzeit besonders hohen Steuerdrucks in Frankreich müssten normalerweise mehr Franzosen in die Westschweiz drängen als Deutsche in die Nordschweiz ...

Düsseldorf (ots) - Die Schweizer haben gesprochen: weniger Einwanderung, weniger Europa, mehr Schweiz. Das wenn auch knappe Ergebnis der Volksabstimmung im Land der Eidgenossen lässt weit über die Grenzen des kleinen, wohlhabenden Staates aufhorchen.
Deshalb sollte die Politik außerhalb der Schweiz nun auch nicht die Nase rümpfen über die seltsamen Eidgenossen, die mal wieder stur ihren eigenen Weg gehen wollen. Dort ist die Lage eine andere als überall sonst in Europa. Wenn jeder vierte Einwohner Ausländer ist, ergibt sich auf das Thema Zuwanderung ein ganz anderer, vielleicht viel ängstlicherer Blick. Die Schweiz ist aber nicht Deutschland. Hier liegt der Ausländeranteil bei neun Prozent, die Ressentiments sind im Verhältnis aber ähnlich ausgeprägt wie beim kleinen Nachbarn. Die Schweiz wendet sich ab von der EU. Sie kann das, weil sie nicht Mitglied ist. Deutschland kann das nicht. Deshalb ließe keine Bundesregierung das Volk über Zuwanderung abstimmen, selbst wenn das möglich wäre. Das entbindet die Politiker in Berlin aber nicht von der Pflicht, ideologiefrei über dieses Thema zu sprechen. Auf dass ein Weg gefunden werde, den die Bürger mitgehen können.

Die Kritik aus ganz Europa ist zu verstehen. Würde man in Deutschland, Österreich, Frankreich und Italien etc. auch darüber abstimmen, wäre das gleiche Resultat möglich. Nur will das niemand wahrhaben. Verschiedene Politische Kreise aus dem In- und Ausland geben zu bedenken, dass diese Abstimmung gerade in Brüssel Angst einjagt, weil diese Überfremdung nicht nur bei uns so ist. In der Schweiz sind 23% der Bevölkerung Ausländer aus mehr als 30 Nationen, die Asylanten und Papierlosen nicht mitgezählt. Die höchste Rate gegenüber den EU-Länder überhaupt, das wird immer in den Hintergrund gestellt.

Das Ergebnis des Volksentscheids ist eine große Enttäuschung. Wir erleben in den wirtschaftlich prosperierenden Teilen Europas eine gefährliche Tendenz zur Abschottung und zum engstirnigen Nationalismus. Dies kann nicht ohne Konsequenzen bleiben. Europa kann und wird das Prinzip der Freizügigkeit nicht aufgeben. Die schweizerische Regierung wird nun mit diesem Ergebnis umgehen müssen und ihren Partnern in Europa mitteilen, was sie zu tun gedenkt. Wenn diese Maßnahmen mit den Prinzipien des europäischen Binnenmarktes und den europäischen Verträgen nicht vereinbar sind, werden wir neu verhandeln müssen.

maxikatze hat geschrieben:Was hat denn die Regelung der Zuwanderung mit einem offenen Binnenmarkt zu tun?
Lest auch bitte die Gastkommentare dazu:
http://www.focus.de/politik/ausland/deu ... 03449.html

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Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt:

„Das Schweizer Votum der Abschottung ist enttäuschend. Es hat Folgewirkungen für die grundsätzliche Beziehung zwischen der Schweiz und der Europäischen Union. Das Abkommen über die Personenfreizügigkeit kann nicht losgelöst aufgekündigt werden. Die Schweizer Regierung wird nun erklären müssen, wie sie zu den anderen bilateralen Abkommen steht, die damit untrennbar verbunden sind. Wo Waren die Grenzen frei passieren dürfen, muss das auch für Menschen gelten.

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Die Initiative wurde in der deutsch- und italienischsprachigen Schweiz gewonnen,

Staber hat geschrieben:

Die Initiative wurde in der deutsch- und italienischsprachigen Schweiz gewonnen,

Tja , dann sollte man bei uns auch mal anfangen so eine Volksbefragung zu starten. Man kann ja in Bayern anfangen.

Akif Pirinçci

KATASTROPHE: SCHWEIZER WOLLEN SICH NICHT MEHR VON JEDEM DAHERGELAUFENEN FICKEN LASSEN!

SPON liefert eine exzellente Analyse, weshalb die doofen Schweizer gestern für eine Begrenzung der Zuwanderung votiert haben. Denn im Gegensatz zu den Alpen-Heinis sitzen bei SPON lauter Genies rum, welche nur auf eine Stelle im Atlas gucken müssen, um sie mental zu sezieren.

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Die Genialität des Spiegel - Journalisten

... gewürdigt durch Akif Pirincci sollte man den hiesigen Lesern wirklich nicht vorenthalten

>> KATASTROPHE: SCHWEIZER WOLLEN SICH NICHT MEHR VON JEDEM DAHERGELAUFENEN FICKEN LASSEN!

SPON liefert eine exzellente Analyse, weshalb die doofen Schweizer gestern für eine Begrenzung der Zuwanderung votiert haben. Denn im Gegensatz zu den Alpen-Heinis sitzen bei SPON lauter Genies rum, welche nur auf eine Stelle im Atlas gucken müssen, um sie mental zu sezieren.

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