Grundgesetz-Aktivierer

„Noch vor einer Woche“, schreibt der Autor der Studie, Carlo Bastasin (selbst Europäer), „konnten die europäischen TTIP-Verhandler in den Gesprächen mit den amerikanischen Kollegen auf moralische Überlegenheit pochen“. Der Skandal aber stelle nicht nur eben diese moralische Überlegenheit in- frage. Dass die Täuschung ausgerechnet von einer US-Behörde aufgedeckt wurde, mache den eigentlichen Wendepunkt aus. „Das europäische Regulations- und Kontrollsystem hat versagt, also musste das amerikanische System sich um das Problem kümmern.“ So ist mehr und mehr die Sichtweise in den Vereinigten Staaten

„Das europäische Regulations- und Kontrollsystem hat versagt, also musste das amerikanische System sich um das Problem kümmern.“

23. Oktober 2015, 08:00 Uhr Umstrittenes Freihandelsabkommen

Abgeordnete dürfen TTIP-Dokumente doch nicht einsehen

Entgegen der Ankündigung von Parlamentspräsident Lammert bekommen Bundestagsabgeordnete keinen Einblick in TTIP-Dokumente.

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08.11.2015 Ecuador / Politik / Wirtschaft

Ecuador von Schiedsgericht zu 1,1 Milliarden US-Dollar Strafzahlung verurteilt

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Der Konzern hatte das südamerikanische Land vor dem Internationalen Zentrum für die Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (ICSID) verklagt. Im Jahr 2006 hatte Ecuador wegen der illegalen Veräußerung von Aktien den Vertrag mit Oxy gekündigt und dessen Ölförderanlagen im Amazonasgebiet verstaatlicht.

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Das südamerikanische Land kämpft schon seit längerer Zeit gegen die internationalen Schiedsgerichte. Weitere Klagen gegen Ecuador wegen Verstoß gegen Investitionsschutzverträge liegen noch zur Entscheidung vor. Diese Verträge waren von den neoliberalen Vorgängerregierungen abgeschlossen worden. Die jetzige Regierung ist im Jahr 2009 aus dem Schiedsgericht ausgetreten und strebt ein lateinamerikanisches Gericht mit anderen Rechtsgrundlagen an.

Occidental Petroleum

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Bekanntheit erlangte Occidental Petroleum 1988 durch die Katastrophe der Bohrinsel Piper Alpha. Derzeit (2006) firmiert Occidental Petroleum als Occidental Oil & Gas Corp. Occidental Petroleum fördert in: USA, Australien, Kanada, Kolumbien, Ecuador, Nigeria, Oman, Pakistan, Peru, Katar, Russland und Jemen. Der Staat Ecuador allerdings kündigte im Mai 2006 einseitig die Konzessionsverträge mit Oxy. Dem Konzern werden zahlreiche Menschenrechtsverletzungen im Gebiet der Shuar-Indianer vorgeworfen, weshalb viele Ecuadorianer den Staat aufforderten, den Vertrag mit diesem Unternehmen zu kündigen.

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