Grundgesetz-Aktivierer

Der amtierende Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Dr. Kirchhof, sagte in der FAZ (29.08.2017, S. 4) wörtlich:

„Den wenigsten, die zu uns kommen, steht das Grundrecht auf Asyl zu.“

Was Kirchhof damit indirekt ausdrückt ist, dass Merkel in krimineller Weise gegen deutsche Gesetze gehandelt hat, damit eine Gesetzesbrecherin ist - und dazu ebenfalls ihren Eid, in welchem sie die Treue zu Gesetz und Verfassung (Grundgesetz) beschwor, kriminell brach. Das ist doch eindeutig!
Es müsste nach meiner Auffassung und jetzt schreibe ich mal in großen Lettern EIN STAATSANWALTLICHES ERMITTLUNGSVERFAHREN GEGEN MERKEL EINGELEITET WERDEN - SOWIE DAS "KONSTRUKTIVE MISSTRAUENSVOTUM” SEITENS DES BUNDESTAGS MIT DEM ZIEL IHRER AMTSENTHEBUNG.

Gruß

oh weh...woher hast du das alles?

Sonnenschein+8+ hat geschrieben:oh weh...woher hast du das alles?

Ach Sonne...mal von da und mal von da! Bei dir den Umständen entsprechend soweit ...na ja ich sage mal Gut

Gruß staber

ist doch gut staber alles in ordnung

Staber hat geschrieben:Der amtierende Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Dr. Kirchhof, sagte in der FAZ (29.08.2017, S. 4) wörtlich:

„Den wenigsten, die zu uns kommen, steht das Grundrecht auf Asyl zu.“

Was Kirchhof damit indirekt ausdrückt ist, dass Merkel in krimineller Weise gegen deutsche Gesetze gehandelt hat, damit eine Gesetzesbrecherin ist - und dazu ebenfalls ihren Eid, in welchem sie die Treue zu Gesetz und Verfassung (Grundgesetz) beschwor, kriminell brach. Das ist doch eindeutig!
Es müsste nach meiner Auffassung und jetzt schreibe ich mal in großen Lettern EIN STAATSANWALTLICHES ERMITTLUNGSVERFAHREN GEGEN MERKEL EINGELEITET WERDEN - SOWIE DAS "KONSTRUKTIVE MISSTRAUENSVOTUM” SEITENS DES BUNDESTAGS MIT DEM ZIEL IHRER AMTSENTHEBUNG.

Gruß

Da bin ich ganz bei dir.
Ihr trotziges immer wieder vorgebrachtes Argument, keine Obergrenze durchzusetzen, zeigt ihr Demokratieverständnis. Auch ein Bundeskanzler kann nicht selbstherrlich Gesetze und Amtseid brechen.

Staber hat geschrieben:Der amtierende Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Dr. Kirchhof, sagte in der FAZ (29.08.2017, S. 4) wörtlich:

„Den wenigsten, die zu uns kommen, steht das Grundrecht auf Asyl zu.“

Was Kirchhof damit indirekt ausdrückt ist, dass Merkel in krimineller Weise gegen deutsche Gesetze gehandelt hat, damit eine Gesetzesbrecherin ist - und dazu ebenfalls ihren Eid, in welchem sie die Treue zu Gesetz und Verfassung (Grundgesetz) beschwor, kriminell brach. Das ist doch eindeutig!
Es müsste nach meiner Auffassung und jetzt schreibe ich mal in großen Lettern EIN STAATSANWALTLICHES ERMITTLUNGSVERFAHREN GEGEN MERKEL EINGELEITET WERDEN - SOWIE DAS "KONSTRUKTIVE MISSTRAUENSVOTUM” SEITENS DES BUNDESTAGS MIT DEM ZIEL IHRER AMTSENTHEBUNG.

Gruß

Wenn wir das mal präzise analysieren, hätte Merkel erst dann gegen Gesetze verstoßen, wenn sie gegen das geltende Asylrecht jemanden hier behielt (und das wäre juristisch noch lange kein Verbrechen). Ob jemand bleiben darf kann man erst entscheiden, wenn der vor der Tür steht und um Einlass ersucht ... Flüchtlinge kommen zu lassen und "die Grenzen zu öffnen", über deren Bleiberecht ohnehin erst danach entschieden wird, kann daher noch kein Verstoß gegen nationales Asylrecht sein. Anders sähe es evtl. mit internationalen Vereinbarungen aus, wie, wenn ich mich recht erinnere, Alex einmal hat anklingen lassen.

sie hat die Grenze nicht geöffnet, die grenzen waren ja offen

Sonnenschein+8+ hat geschrieben:sie hat die Grenze nicht geöffnet, die grenzen waren ja offen

Genial - Du bist die Einzige im Internet, die das gemerkt hat. Kein Wunder, dass Du "schlau" auf Deinem Forum heißt.

AlexRE hat geschrieben:

Sonnenschein+8+ hat geschrieben:sie hat die Grenze nicht geöffnet, die grenzen waren ja offen

Genial - Du bist die Einzige im Internet, die das gemerkt hat. Kein Wunder, dass Du "schlau" auf Deinem Forum heißt.