Grundgesetz-Aktivierer

AlexRE hat geschrieben:

Quandt-Großspende: Bundesregierung weist Vorwurf der Käuflichkeit zurück

(...)

CSU-Vorsitzende Horst Seehofer nahm die Schwesterpartei CDU vor dem Vorwurf der Käuflichkeit in Schutz. Es gebe entsprechende Gesetze. "Und alles, was im Rahmen der Gesetze erfolgt, ist in Ordnung", sagte er.

http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 28218.html

Wenn die Parteien, die sich am beharrlichsten gegen die Ratifizierung der UN - Konvention gegen Korruption sperren, bei freien und geheimen Wahlen in Deutschland den mit Abstand größten Wählerzuspruch erhalten, hat das wohl so seine demokratische Ordnung. Die Deutschen kriegen, was sie gewählt haben.

AlexRE hat geschrieben:

Die Einlassung von Herrn Seehofer zu dem Thema ist allerdings nicht ganz von der Hand zu weisen:

Quandt-Großspende: Bundesregierung weist Vorwurf der Käuflichkeit zurück

(...)

CSU-Vorsitzende Horst Seehofer nahm die Schwesterpartei CDU vor dem Vorwurf der Käuflichkeit in Schutz. Es gebe entsprechende Gesetze. "Und alles, was im Rahmen der Gesetze erfolgt, ist in Ordnung", sagte er.

http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 28218.html

Wenn die Parteien, die sich am beharrlichsten gegen die Ratifizierung der UN - Konvention gegen Korruption sperren, bei freien und geheimen Wahlen in Deutschland den mit Abstand größten Wählerzuspruch erhalten, hat das wohl so seine demokratische Ordnung. Die Deutschen kriegen, was sie gewählt haben.

Weitere Großspende: CSU bekommt 565.000 Euro von bayerischer Industrie

Warmer Geldregen für die Union: Die bayerische Metall- und Elektroindustrie spendet 565.000 Euro an die CSU - nur wenige Tage, nachdem BMW-Großaktionäre 690.000 Euro an die CDU überwiesen hatten.

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Union bereit, Mindestlohn gegen Spende von mindestens 690.000 Euro zuzustimmen

Berlin (dpo) - Kommt nun doch Bewegung in die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD? Die Union hat sich heute dazu bereit erklärt, einem all­gemein­verbind­lichen flächen­deckenden Mindestlohn von 8,50 Euro zuzustimmen, sofern sie - davon völlig unabhängig und rein zufällig - eine Parteispende in Höhe von 690.000 Euro erhalten sollte. Von wem das Geld komme, sei dabei nicht von Belang.

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