Grundgesetz-Aktivierer

maxikatze hat geschrieben:War der Druck und die Empörung über die Entscheidung kein Ermittlungsverfahren einleiten zu wollen zu hoch? Jedenfalls will Generalbundesanwalt Range nun doch wegen des Lauschangriffs auf Angela Merkels Handy ermitteln lassen.
Zu den millionenfachen Ausspähungen auf die Bürger des Landes mag er sich (noch) nicht durchringen. Obwohl niemand von der Gegenseite die Ausspähungen und Lauschangriffe dementiert hat. Man wolle die Sache weiterhin beobachten.
Verstehe ich das richtig? Man guckt zu und lässt seitens der NSA weiterhin Gesetzesbrüche durchgehen?

http://www.n24.de/n24/Nachrichten/Polit ... n-ein.html


Nachher live um 17.00 Uhr auf Phoenix GBW Range.

live seit 17.00 Uhr auf Phoenix GBW Range

http://www.freundederkuenste.de/aktuell ... nicht.html

Die Politiker wollen keine Ermittlungen gegen die Spione, also haben Sie zu kapitulieren. Wenn Sie Charakter hätten, würden Sie unter Protest zurücktreten, aber Sie sind eben nur en kleener Mann, ohne Format, ohne gesundes Rechtsempfinden und ohne Rückgrat.

Das ist ein rechtsstaatliches Ding der Unmöglichkeit

Es liegen ca 2000 Strafanzeigen vor und der Herr Generalbundesanwalt zieht es vor, nicht zu ermitteln? Das kann und darf noch nicht das letzte Wort darüber sein. Es reicht nicht, nur deshalb zu ermitteln, weil das Handy der Bundeskanzlerin abgehört wurde - und noch wird?

Edward Snowden wird Ehrenmitglied der Freien Universität Berlin - und Ehrendoktor der Universität Rostock.
Dem Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern schmeckt das ganz und gar nicht.

http://www.zeit.de/2014/26/edward-snowd ... nz-caffier

Warum bin ich dagegen, ihn in dieser Weise auszuzeichnen? Weil ich weder den wissenschaftlichen noch den gesellschaftlichen Mehrwert von Snowdens Handeln erkennen kann. Schauen Sie sich an, wer unsere Rostocker Ehrendoktoren sind. Albert Einstein, Max Planck, Fritz Reuter. Oder auch Joachim Gauck. Gauck ist ein Mann, der unstrittig sehr viel für unser Land getan hat.

http://www.stern.de/politik/deutschland ... 18301.html

Schauen Sie sich an, wer unsere Rostocker Ehrendoktoren sind. Albert Einstein, Max Planck, Fritz Reuter. Oder auch Joachim Gauck. Gauck ist ein Mann, der unstrittig sehr viel für unser Land getan hat.

Hmmm ... Gauck abgesetzt von den anderen drei Ehrendoktoren genannt? Warum? Weil er (sich) besonders viel für unser Land geleistet hat oder weil man in seinem Fall besonders betonen muss, dass er überhaupt etwas für Deutschland getan hat? Da kommen nämlich immer mehr Leuten erhebliche Zweifel.

Die Entscheidung des Fakultätsrates ist für mich die Richtige. Es wurde darüber geredet, es wurden mehrere Argumente und Sichtweisen ausgetauscht (wie es in einer pluralistischen Demokratie sein sollte), doch nun sollte auch die autonome Entscheidung des Fakultätsrates respektiert werden, auch wenn es einigen politischen Akteure nicht passt. Sie wurden erhört und damit ist der Rat dieser Schuldigkeit gerecht geworden. Es kann zudem nicht schaden, wenn M-V mit einem pro-aktiven, den Menschenrechten zugewandten Umstand in den Medien ist. Keine wissenschaftliche Leistung Snowdens lese ich vermehrt? Hallo!!!
Wie viele Politker / Unternehmer / Personen des öffentlichen Lebens , haben für viel weniger wissenschaftliche Leistungen, oder gar "nur" Spenden einen Dr. h.c. erhalten und führen ihn als Beischmuck?!

http://www.n24.de/n24/Nachrichten/Polit ... gt-ab.html

Edward Snowden wird nicht im russischen Exil die Fragen des NSA-Untersuchungsausschusses beantworten. Sein deutscher Anwalt Wolfgang Kaleck sieht Bedenken, dass eine Zeugenaussage in Russland den Aufenthaltsstatus Snowdens gefährden könnte.

maxikatze hat geschrieben:http://www.n24.de/n24/Nachrichten/Politik/d/4941024/edward-snowden-sagt-ab.html

Edward Snowden wird nicht im russischen Exil die Fragen des NSA-Untersuchungsausschusses beantworten. Sein deutscher Anwalt Wolfgang Kaleck sieht Bedenken, dass eine Zeugenaussage in Russland den Aufenthaltsstatus Snowdens gefährden könnte.

so kann man auch druck aus üben

Aber mal ehrlich, soll er hier her kommen und gut ist.ist ja schon Interessant das man jetzt bedenken hat wo doch Russland so ein Souveräner Staat ist. Und Halb Deutschland gerne von ihm ( Putin) Regiert haben will. Das man da dann bedenken hat ist ja was ganz neues.Aber man tut sich so hin biegen wie man es braucht. Was Putin dazu sagen würde Hm...

Sonnenschein+8+ hat geschrieben:

maxikatze hat geschrieben:http://www.n24.de/n24/Nachrichten/Politik/d/4941024/edward-snowden-sagt-ab.html

Edward Snowden wird nicht im russischen Exil die Fragen des NSA-Untersuchungsausschusses beantworten. Sein deutscher Anwalt Wolfgang Kaleck sieht Bedenken, dass eine Zeugenaussage in Russland den Aufenthaltsstatus Snowdens gefährden könnte.

so kann man auch druck aus üben

Aber mal ehrlich, soll er hier her kommen und gut ist.ist ja schon Interessant das man jetzt bedenken hat wo doch Russland so ein Souveräner Staat ist. Und Halb Deutschland gerne von ihm ( Putin) Regiert haben will. Das man da dann bedenken hat ist ja was ganz neues.Aber man tut sich so hin biegen wie man es braucht. Was Putin dazu sagen würde Hm...

Garantierst du für seine Unversehrtheit, wenn er nach Deutschland kommen würde? Oder wie würdest du dich in der Situation verhalten? Dass er nicht kommt, wenn seine Sicherheit nicht ganz klar geregelt ist, dürfte jedem halbwegs denkenden Menschen einleuchten.
Und Russland ist jedenfalls nicht unsouveräner als der Dackel Deutschland, der vor dem "Partner und Freund" USA Männchen macht.

http://www.welt.de/politik/deutschland/ ... e-weg.html

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Ähnlich wie beim nicht ausgesprochenen Nichtangriffspakt zwischen den Fußballteams von Deutschland und Österreich bei der Weltmeisterschaft 1982 in Mexiko schoben sich die Redner in Berlin nun die verbalen Bälle so zu, dass niemand in Bedrängnis geriet. Beide, die Vereinigten Staaten und Deutschland, wollen die Affäre endlich abhaken. Deshalb soll nicht mehr in den Wunden gepult, sondern nach vorn geblickt werden.
...




"Ich wurde von den USA zum Spion ausgebildet"
Edward Snowden

Keine Drogen in der Wohnung? Da ist wohl etwas schief gelaufen. Vielleicht schlägt der Fachkräftemangel ja auch bereits auf die Geheimdienste durch ...

Wohnungsdurchsuchung: Ermittler finden keine Drogen bei SPD-Politiker Hartmann

Die Staatsanwaltschaft hat die Wohnung des SPD-Politikers Michael Hartmann durchsucht - Drogen sind dabei nicht gefunden worden. Gegen den Bundestagsabgeordneten wird wegen möglichem Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz ermittelt.

(...)

Der Sozialdemokrat gilt als profilierter Innenpolitiker. Der 51-jährige Rheinland-Pfälzer sitzt seit 2002 im Bundestag. Er ist auch Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium, das für die Beaufsichtigung der Geheimdienste zuständig ist.

(...)

http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 78951.html