"Quo Vadis" Nationale (Öffenliche, Innere) Sicherheit

[Excubitor]

Vertreter der Gewerkschaft der Polizei (GdP) und des deutschen Richterbunds (DRB) warnten gestern vor dem Verfall des Rechtsstaats. Der Grund sind immer größere Belastungen in Verbindung mit erheblichem Personalmangel. Noch dazu erfolgt in den nächsten Jahren eine Pensionswelle. Die Aufklärungsquote bei Einbrüchen liegt z.B. bei rund 3 %. Viele Gerichte ersticken auch in Asylklagen.

https://www.welt.de/politik/deutschland ... staat.html

Die jammern immer nur über zu wenig Geld und zu wenig Stellen Systemische / rechtspolitische Fehlentwicklungen interessieren die überhaupt nicht.

Eben. Wenn man das Ganze als gesellschaftlich und systemischen, insbesondere rechtspolitischen Verfall des Rechtsstaats ausformuliert hätte, läge man genau richtig. Denn das ist die bittere Realität. Personalabbau und Unterbesetzung bei den Sicherheitsbehörden ist da nur ein Symptom einer langen Kette von Ursachen, insbesondere planerisch systemischem Fehlverhalten und Nichtstun der Verantwortlichen, dort wo konsequentes Handeln am dringendsten notwendig wäre.

[Excubitor]

KUIRIER - "Deutsche Polizei findet Waffen bei Reichsbürger"
http://www.msn.com/de-de/nachrichten/pa ... li=BBqg6Q9

Kommentar
Da das nicht der einzige Fall dieser Art ist, kann man mittlerweile wohl davon ausgehen, dass diese Clique recht gut ausgestattet scheint. Es steht zu vermuten, dass da noch viele weitere Waffenlager in deutschen Kellern, Garagen und auf Dachböden schlummern ... Auch bei diesem Problem hat man auf seiten der Politik offensichtlich wieder mal zu lange geschlafen.

[Excubitor]

RP ONLINE - "Innere Sicherheit - Neue Bundespolizeidirektion soll Anti-Terror-Einsätze steuern"
http://www.msn.com/de-de/nachrichten/pa ... li=BBqg6Q9

Kommentar
Aufgaben-Bündelung ist für Spezialbereiche der Inneren Sicherheit oder auch Sicherheit generell grundsätzlich sinnvoll, wenn sie denn nicht in exzessiver Bürokratie ausartet und die Praxis in den Hintergrund tritt. Gerade im Anti-Terror-Kampf hat die Bürokratie einer effizienten Praxis zu weichen, sonst kann man es auch lassen. Bislang ist die durch das föderale System vorgegebene Kompetenzverteilung bei Zusammenarbeit von beispielsweise Bundes- und Landesbehörden nämlich alles andere als effizient. Da ist noch viel Luft nach oben.

[Uel]

Ihr lieben, natürlich habt Ihr Recht, ein Rechtssystem, dass sich täglich selbst als absurd vorführt, kann selbst mit doppeltem Personal und gleichzeitig noch doppelter Finanzausstattung nicht vorran kommen. Systemische Fehler kann man mit noch so vielen Ressourchen nicht beheben.
Wenn einem Staatsanwalt erlaubt wird, ein Plädoyer von 22 Std. zu halten, sich das Gericht wärend dieses staatanwaltschaftlichen Kraftakts seinerseits in die kräftigenden aber noch nicht verdienten Ferien verabschiedet, dann stinkt das Ganze vom Kopf herab.

Wenn aussichtslose Asylanträge ohne neue Rechtsaspekte auf Steuerzahlerkosten bis in die höchsten Instanzen durchgeklagt werden dürfen, dann ist unser Rechtssystem und damit der Staat ein Supermarkt ohne Kassierer(in).

Generell hat sich durchgesetzt, dass Entscheidungsbefugte, die für diese Entscheidungsverantwortung fürstlich bezahlt werden, Entscheidungen verweigern und im stetigen "Absicherungsmodus" stecken. Der Angestellte, der immer für die kleinste Entscheidung zu seinem Chef wegen einer Unterschrift lief, hat bei der Beförderung nicht mitbekommen, dass es bei seiner neuen Stelle ums Kopfhinhalten geht. Man stellt sich nicht hinter seine Leute, wie manche Journalisten fälschlich schreiben, sondern vor seine Leute.

Dann kommen da noch die formalistischen Bedenkenträger, die die abstrusesten Bedenken konstruieren und meist ist es der Datenschutz für den Täter: meine Bekannte hatte einen nächtlichen Einbruch während ihrer Anwesenheit im Hause gemeldet. Diese aufnehmenden Beamten waren nicht in der Lage, mit einem andern Polizeiteam im gleichen Stadtviertel zu kommunizieren, die per Zufall verdächtige Strolche zeitnah festgenommen hatten wegen verdächtigem Gut. Nach Monaten an Polizeiarbeit stellte sich heraus, dass es Teile der Beute aus dem Haus meiner Bekannten war. Ich vermute mal, es war extreme Schlamperei, für die der Datenschutz herhalten musste. Kommissar Zufall hatte nach Kräften geholfen, aber man wollte seine Hilfe einfach nicht.

[Staber]

Beitrag von Uel

Ihr lieben, natürlich habt Ihr Recht, ein Rechtssystem, dass sich täglich selbst als absurd vorführt, kann selbst mit doppeltem Personal und gleichzeitig noch doppelter Finanzausstattung nicht vorran kommen. Systemische Fehler kann man mit noch so vielen Ressourchen nicht beheben.
Wenn einem Staatsanwalt erlaubt wird, ein Plädoyer von 22 Std. zu halten, sich das Gericht wärend dieses staatanwaltschaftlichen Kraftakts seinerseits in die kräftigenden aber noch nicht verdienten Ferien verabschiedet, dann stinkt das Ganze vom Kopf herab.

Wenn aussichtslose Asylanträge ohne neue Rechtsaspekte auf Steuerzahlerkosten bis in die höchsten Instanzen durchgeklagt werden dürfen, dann ist unser Rechtssystem und damit der Staat ein Supermarkt ohne Kassierer(in).

Generell hat sich durchgesetzt, dass Entscheidungsbefugte, die für diese Entscheidungsverantwortung fürstlich bezahlt werden, Entscheidungen verweigern und im stetigen "Absicherungsmodus" stecken. Der Angestellte, der immer für die kleinste Entscheidung zu seinem Chef wegen einer Unterschrift lief, hat bei der Beförderung nicht mitbekommen, dass es bei seiner neuen Stelle ums Kopfhinhalten geht. Man stellt sich nicht hinter seine Leute, wie manche Journalisten fälschlich schreiben, sondern vor seine Leute.

Dann kommen da noch die formalistischen Bedenkenträger, die die abstrusesten Bedenken konstruieren und meist ist es der Datenschutz für den Täter: meine Bekannte hatte einen nächtlichen Einbruch während ihrer Anwesenheit im Hause gemeldet. Diese aufnehmenden Beamten waren nicht in der Lage, mit einem andern Polizeiteam im gleichen Stadtviertel zu kommunizieren, die per Zufall verdächtige Strolche zeitnah festgenommen hatten wegen verdächtigem Gut. Nach Monaten an Polizeiarbeit stellte sich heraus, dass es Teile der Beute aus dem Haus meiner Bekannten war. Ich vermute mal, es war extreme Schlamperei, für die der Datenschutz herhalten musste. Kommissar Zufall hatte nach Kräften geholfen, aber man wollte seine Hilfe einfach nicht.

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[Excubitor]

FOCUS Online Politik - ""Die Hemmschwelle sinkt" - Rechtsmedizinerin berichtet von Gewalt in Berlin"
http://www.focus.de/politik/deutschland ... 98351.html

Kommentar
Tun die Verantwortlichen eigentlich noch etwas anderes als nahezu jeden gefährlichen Trend zu verpennen? Das was diese Rechtsmedizinerin beschreibt gilt nicht nur für Berlin, sondern bundesweit und das nicht erst seit gestern. Außerdem ist es nicht nur die Hemmschwellle die sinkt. Seit Jahren gibt es einen Trend, dass Gewalttäter, insbesondere Jugendliche und Heranwachsende starke Analgetika aus illegalen Quellen oder dem Internet beziehen um bei begangenen Straftaten selbst ein stark reduziertes Schmerzempfinden zu haben. Besonders beliebt bei den zumeist Intensivtätern ist hier Tilidin. Die Abgabe und Verabreichung von starken Analgetika müsste so hart überwacht werden wie die der anderen als illegal bekannten Betäubungsmittel.

[Staber]

@ Excubitor
Besonders beliebt bei den zumeist Intensivtätern ist hier Tilidin.

Das war laut "SPIEGEL" schon 2008 ein Problem.
http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 29907.html

Kopiert aus dem Beitrag von Excubitor

Tun die Verantwortlichen eigentlich noch etwas anderes als nahezu jeden gefährlichen Trend zu verpennen?

Leider ist den Verantwortlichen nicht bewusst, was auf den Straßen so abgeht.Die Droge Tilidin hat enthemmende Wirkung auf viele der jugendlichen Konsumenten . Tilidin ist in Deutschland als "verkehrsfähiges und verschreibungsfähiges Betäubungsmittel" im Betäubungsmittelgesetz aufgenommen. Das bedeutet, dass der Umgang ohne Erlaubnis oder Verschreibung generell strafbar ist. Viele Jugendliche fälschen die Rezepte. Da allerdings die Berliner Apotheker das Problem inzwischen kennen und viele Ärzte Jugendlichen aus Prinzip kein Tilidin mehr verschreiben, weichen die Täter immer öfter in andere Bundesländer aus, um gefälschte Rezepte einzulösen. Das ist das Problem.

[Excubitor]

RP ONLINE - "Sicherheitskonzept - Steine des Kölner Doms sollen vor Lkw-Anschlägen schützen"
http://www.msn.com/de-de/nachrichten/pa ... li=BBqg6Q9

Kommentar
Alles wird man allerdings auch nicht hinter Blockaden verschwinden lassen können. Irgendwann gäbe das ein so bedrückendes Erscheinungsbild ab, dass eine depressive Stimmung geradezu heraufbeschworen würde, da man ständig mit diesen Dingen konfrontiert würde. Die einzige Möglichkeit besteht darin, diese Konzeption so in das Städtebild einzupassen, dass es schon nach kurzer Zeit niemandem mehr auffällt und es dennoch nicht seinen Zweck verfehlt. Ich denke das ist den Verantwortlichen in Köln recht gut gelungen.

[Excubitor]

DIE WELT - "BKA warnt vor schweren Vergeltungsaktionen von Linksextremisten"
http://www.msn.com/de-de/nachrichten/pa ... li=BBqg6Q9

Kommentar
Neben den islamistischen Irren brauchen wir die ganz sicher nicht auch noch. Dass es die überhaupt noch in bedrohlicher anzahl gibt ist auch der Wegseh- und Verweichlichungs-Politik in diesem Land zu verdanken, in dem man in Politik, Justiz und Sicherheitsbehörden über Jahrzehnte geglaubt zu haben scheint, das Problem würde sich von selbst erledigen. Mitnichten, werte Verantwortliche. Euer Tiefschlaf hat dafür gesorgt, dass die Szene im Verborgenen erst so richtig aufzublühen in der Lage war, exakt so wie die Keller der Reichsbürger auf der anderen Seite des Spektrums mittlerweile gut mit Waffen sortiert und ausgefüllt sind...

[maxikatze]

Das erste Urteil gegen einen Krawall-Touristen vom G20-Gipfel ist gefällt. Damit hat bei der heutigen laschen Justiz kaum jemand gerechnet.
Ein 21-jähriger Holländer wurde wegen schweren Landfriedensbruchs, gefährlicher Körperverletzung und Angriffs auf Polizeibeamte
zu zwei Jahren und sieben Monaten Haft verurteilt.
Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Es ist anzunehmen, dass die Verteidigung in Berufung geht.

Zuschauer und Angeklagter verabschiedeten sich mit erhobener Faust.

https://web.de/magazine/politik/g20-gip ... e-32501202