Die milden Richter

Hier wird das Problem des zunehmend mangelhaften Schutzes der Bürger vor Gewalttaten und dessen verfassungsrechtliche Relevanz erörtert. (Artikel 1 Abs. 1 Satz 2 GG)

Re: Die milden Richter

Beitragvon AlexRE » Do 24. Nov 2016, 23:33

Auch wenn ich mit einem JF - Video Gefahr laufe, an der "rechten Ecke" entlangzuschrammen - so sieht es nun einmal aus und deshalb gehört das zwingend hierher:

Link


Siehe auch:

Polizeigewerkschaft zum Täter von Hameln

"Es wird sich ein Richter finden, der ihm eine positive Sozialprognose gibt"

Nach der Gewalttat von Hameln übt die Deutsche Polizeigewerkschaft scharfe Kritik an der Justiz. Straftäter kämen zu oft frei, die Ermittler fühlten sich alleingelassen.


(...)


http://www.spiegel.de/panorama/justiz/g ... 22647.html
Der Stuttgarter OB Rommel:

Ich trete überall, wo das notwendig ist, der Meinung entgegen, der Umstand, dass die Diktatur zu allem fähig war, berechtige dazu, die Demokratie zu allem unfähig zu machen.
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Re: Die milden Richter

Beitragvon AlexRE » Di 1. Aug 2017, 15:27

>> Man müsse zugunsten der Angeklagten davon ausgehen, dass sie die Tat abbrachen, als ihr Opfer starb. <<

Das kommentiere ich irgendwann später (wenn ich den Satz verstanden habe).


LANDGERICHT KREFELD FÄLLT URTEIL

5 junge Menschen quälen Rentner (81) zu Tode


(...)

Johannes W. sei in seinem Haus in Tönisvorst misshandelt worden, um an seinen Tresorschlüssel zu gelangen.

(...)

Die Täter wurden bereits einmal wegen Raubes mit Todesfolge verurteilt, der Bundesgerichtshof hatte das Urteil aufgehoben und Anzeichen für einen Mord gesehen. Das Landgericht blieb nach der fälligen Neuauflage aber bei seiner grundsätzlichen Einschätzung. Die Tötung des Rentners sei nicht geplant gewesen.


http://m.bild.de/regional/duesseldorf/r ... obile.html
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Re: Die milden Richter

Beitragvon Staber » Di 1. Aug 2017, 17:21

AlexRE hat geschrieben:>> Man müsse zugunsten der Angeklagten davon ausgehen, dass sie die Tat abbrachen, als ihr Opfer starb. <<

Das kommentiere ich irgendwann später (wenn ich den Satz verstanden habe).


LANDGERICHT KREFELD FÄLLT URTEIL

5 junge Menschen quälen Rentner (81) zu Tode


(...)

Johannes W. sei in seinem Haus in Tönisvorst misshandelt worden, um an seinen Tresorschlüssel zu gelangen.

(...)

Die Täter wurden bereits einmal wegen Raubes mit Todesfolge verurteilt, der Bundesgerichtshof hatte das Urteil aufgehoben und Anzeichen für einen Mord gesehen. Das Landgericht blieb nach der fälligen Neuauflage aber bei seiner grundsätzlichen Einschätzung. Die Tötung des Rentners sei nicht geplant gewesen.


http://m.bild.de/regional/duesseldorf/r ... obile.html



Modanna R. (23), Murat C. (23), Hasrit S. (19) und Meto K. (19) sagt schon alles! :roll:

Gruß an Sonne
"Wir werden Ambos ,wenn wir nichts tun um Hammer zu sein."
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Gesund bleiben !
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Re: Die milden Richter

Beitragvon AlexRE » Di 26. Dez 2017, 12:45

Das ist weit überfällig:

LG Köln legt Verhandlungstermine fest

Keine Bewäh­rung für Kölner Auto-Raser?

(...)

Im Juli 2017 monierte der Bundesgerichtshof jedoch, dass die Vollstreckung der Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt wurde und hob das Urteil teilweise auf. Das LG habe einige belastende Umstände nicht hinreichend berücksichtigt. Sowohl der Schuld- als auch der Strafausspruch stehen im kommenden Prozess am LG bereits fest. Die 3. große Strafkammer des LG entscheidet im März nur darüber, ob die Strafen zur Bewährung ausgesetzt werden können oder nicht.


https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/ ... aerz-2018/

Das ständige Bewerfen von Totrasern mit Wattebäuschchen hätte schon vor vielen Jahren aufhören müssen. :evil:
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Re: Die milden Richter

Beitragvon AlexRE » Mi 27. Dez 2017, 05:03

Da schau mal einer guck, lebenslänglich für einen besonders schweren Fall des Totschlags, anstatt wegen der Wehrhaftigkeit des Opfers einen minderschweren Totschlag zu konstruieren und den Schlächter nach drei Jahren wieder laufen zu lassen.

Anscheinend hat das Abschneiden der AfD bei der Bundestagswahl auch die Justiz nicht ganz unbeeindruckt gelassen ...

Gericht Urteilt Härter Als Gefordert

Lebenslange Haft für Oldenburger Messerstecher

(...)

Daher urteilte der Richter auch deutlich härter, als es noch der Oberstaatsanwalt gefordert hatte – Thomas Sander plädierte für eine Freiheitsstrafe von 13 Jahren, während die Verteidigung wohl eher auf neun Jahre hoffte. Dass schließlich für einen Totschlag das Höchstmaß „Lebenslang“ erwählt wurde, überraschte. Denn: Wer einen Mord begeht, wird mit einer lebenslangen Freiheitsstrafe bestraft. Wer aber wegen Totschlags schuldig gesprochen wird, kommt üblicherweise noch mit einer zeitlich begrenzten Gefängnisstrafe davon.

(...)


https://www.nwzonline.de/oldenburg/blau ... 01325.html

An der üblichen Weise hat sich anscheinend was geändert. Der Totscchlags - § gibt die lebenslängliche Freiheitsstrafe jedenfalls her:

https://dejure.org/gesetze/StGB/212.html

In der Tagespresse gelesen habe ich sowas aber schon lange nicht mehr ...
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Re: Die milden Richter

Beitragvon AlexRE » Mi 10. Apr 2019, 13:32

Nach den milden Richtern kommt jetzt die Null - Richter - Lösung:

Keine Richter, Dienstzimmer, Säle

Die Phantomkammern des Justizsenators

(...)

„Ich sage meinen Bekannten immer, Ihr könnt ruhig Straftaten begehen, Ihr habt nichts zu befürchten“, sagt ein Richter polemisch. „Meine Kammer hat seit fünf Jahren keine einzige Nicht-Haftsache mehr verhandelt.“ Obwohl eine Straferwartung von mindestens vier Jahren im Raume stehe, könnten diese Straftaten, egal ob es Betrug, Kindesmissbrauch, Vergewaltigung oder Raub sei, nur verfristet werden. „Die Straftaten werden ungesühnt bleiben und verjähren. Das ist rechtsstaatswidrig“, sagt der erfahrene Strafrechtler.

(...)


https://www.tagesspiegel.de/berlin/kein ... 92306.html
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Re: Die milden Richter

Beitragvon AlexRE » Sa 30. Nov 2019, 08:00

Auf Facebook gesehen und kommentiert:

Bluttat

Tötung der Partnerin aus Eifersucht ist kein Mord

Eine 28-jährige Berlinerin wird von ihrem Partner erstochen, weil sie sich trennen will. Doch die Justiz wertet die Tat zunächst nur als Totschlag, weil bislang kein Mordmerkmal erkennbar sei.

(...)

Wenn ein Mann eine Frau wegen einer Trennung tötet, sei ein niederer Beweggrund als Mordmerkmal aber anzuzweifeln, entschied der Bundesgerichtshof im Jahr 2008. Zumindest dann, wenn „die Trennung von dem Tatopfer ausgeht und der Angeklagte durch die Tat sich dessen beraubt, was er eigentlich nicht verlieren will“.

(...)


https://www.berliner-zeitung.de/mensch- ... rd-li.2246


Der Angeklagte beraubt sich selbst? Damit manifestiert er Besitzansprüche, denen der BGH anscheinend irgendwie Anerkennung zollen will.

Das Grundgesetz schließt Ansprüche auf Menschenbesitz aber ABSOLUT aus, so absolut, dass in einem solcher Fälle die Hinterbliebenen als Nebenkläger vor das Bundesverfassungsgericht ziehen sollten.
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Re: Die milden Richter

Beitragvon AlexRE » Fr 17. Jul 2020, 12:52

Da darf man gespannt sein, an was für Richter dieser Typ gerät:

Panorama Berlin

BMW-Fahrer flüchtet bei Kontrolle und rammt mehrere Autos

(...)

Auf dem Video, das bei Twitter veröffentlicht wurde, ist zu sehen, wie der BMW-Fahrer auf der Silbersteinstraße vor zwei Polizisten davonfährt. Er steuert auf die Lücke zwischen einem Bus und einem Lieferwagen zu – und kracht dort in das Heck eines grauen Kombis. Der Aufprall schiebt den Kombi gegen ein Taxi, dieses wiederum auf einen Bus auf.

(...)


https://www.welt.de/vermischtes/article ... Autos.html

In Berlin ist ja derzeit alles möglich, vom berüchtigten richterlichen Schmeißen mit Wattbäuschchen bis hin zum genauen Gegenteil, dem ersten juristischen Versuchsballon, die Grenze zwischen bewusster Fahrlässigkeit und bedingtem Vorsatz neu zu definieren bzw. die klassische Definition zu ergänzen, um Totraser erstmals wegen Mordes verurteilen zu können.
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Re: Die milden Richter

Beitragvon AlexRE » Do 8. Okt 2020, 22:16

121032021_10224230967544797_6243748431240662937_n.jpg


Wow, da können wir ja nach Corona wieder unbesorgt ins Freibad gehen ... :roll:
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Re: Die milden Richter

Beitragvon Staber » Fr 9. Okt 2020, 13:15

AlexRE hat geschrieben:
121032021_10224230967544797_6243748431240662937_n.jpg


Wow, da können wir ja nach Corona wieder unbesorgt ins Freibad gehen ... :roll:


Tach!
Ein Richter, der nicht strafen kann,gesellt sich endlich zum Verbrecher. Sagte Goethe schon in Faust II.Kirsten Heisig hätte den Kerl ohne Gnade eingebuchtet, gleich beim ersten Vergehen.Leider ist sie nicht mehr .Das ist das einzig richtige was man mit solchen Individuen tun kann.Hoffentlich wird dieser Aufsatz irgendwann einmal veröffentlicht. Wenn ein Urteil „im Namen des Volkes“ gesprochen wird, dann wäre das eine Bringeschuld der Justiz.

https://de.wikipedia.org/wiki/Kirsten_Heisig
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