Demokratieprinzip

[PeterS]

Tschuldigung,
das soll nicht überheblich rüberkommen, aber vielleicht haben die anderen Kleinparteien im Augenblick einfach mehr Zeit sich mit allem zu beschäftigen. Bei uns ist das gegenwärtig leider anders. Alle Piraten, die ich kenne, sind vollends ausgelastet und der Tag hat leider nur 24h. Das heißt ja nicht, dass Euch niemand zumindest mal zuhören würde. Unsere Stammtische sind offen, vielleicht solltet Ihr mal Eure Herangehensweise checken und Euch einfach mal an nem Piraten-Stammtisch einfinden. Könnt ja passieren, dass man Euch da auch zuhört und sich das ein oder andere interessante Gespräch ergibt, dass neue Impulse ermöglicht...

Ist echt nicht bös gemeint, nur mal so, um vielleicht ne andere Möglichkeit aufzuzeigen...

Das ist das, was ich meinte. Der Pirat hat es erkannt. Direktere Kontakte, nach Möglichkeit sogar persönliche Kontakte, um einerseits ein gewisses Misstrauensverhältnis im Keim zu ersticken und andererseits sich besser zu erklären.
Ich meine, auf der Eingangsseite von GG-Aktiv steht noch immer der gleiche Text, deshalb ist es dann auch nicht verwunderlich, wenn man GG-Aktiv vordergründig immer noch als Parteigründungsmaßnahme sieht und nicht als Kommunikator.

Aber immerhin, wenn auch schon älter, von Alex der Versuch weiter zu kommen, wobei sich mir der Eindruck aufzwang, daß die PP bereits eine gewisse Aroganz entwickelt haben (Zynismus an):"wie Fusion, mit Euch? Wo kommen wir da hin." (Zynismus aus)

Auch die sicher ernst gemeinte Frage des Piraten, ob wir nicht bei denen mitmachen wollen, halte ich für nicht verkehrt.
Ich hatte Regina schon gesagt, warum das Rad neu erfinden, besser in eine bereits gegründete Unternehmung einsteigen und dann auf der Basis die Ideen weiterentwickeln, als mühselig tausende Unterschriften sammeln, Vorstände gründen uswusf.
Natürlich kann man nicht in eine CDU einsteigen, aber Piraten oder FU würden sich dafür anbieten. Noch nicht so gewachsen, daß neue Ideen im Vorfeld blockiert werden, aber schon so etabliert, das man eine Chance hat etwas bundesweit zu ändern.

[AlexRE]

Das ist das, was ich meinte. Der Pirat hat es erkannt. Direktere Kontakte, nach Möglichkeit sogar persönliche Kontakte, um einerseits ein gewisses Misstrauensverhältnis im Keim zu ersticken und andererseits sich besser zu erklären. Ich meine, auf der Eingangsseite von GG-Aktiv steht noch immer der gleiche Text, deshalb ist es dann auch nicht verwunderlich, wenn man GG-Aktiv vordergründig immer noch als Parteigründungsmaßnahme sieht und nicht als Kommunikator.

Im Eingangsbereich unserer Vereinsseite kommt jetzt dieser aktuelle Text:

http://grundgesetzaktiv.de/

Auf meiner privaten Seite muss ich das noch nachtragen.

Aber immerhin, wenn auch schon älter, von Alex der Versuch weiter zu kommen, wobei sich mir der Eindruck aufzwang, daß die PP bereits eine gewisse Aroganz entwickelt haben (Zynismus an):"wie Fusion, mit Euch? Wo kommen wir da hin." (Zynismus aus)

Es hat aber auch einer der Piraten geschrieben, dass auf dem Forum niemand für alle spricht. Das sehe ich ebenso wie er.

Auch die sicher ernst gemeinte Frage des Piraten, ob wir nicht bei denen mitmachen wollen, halte ich für nicht verkehrt.
Ich hatte Regina schon gesagt, warum das Rad neu erfinden, besser in eine bereits gegründete Unternehmung einsteigen und dann auf der Basis die Ideen weiterentwickeln, als mühselig tausende Unterschriften sammeln, Vorstände gründen uswusf.
Natürlich kann man nicht in eine CDU einsteigen, aber Piraten oder FU würden sich dafür anbieten. Noch nicht so gewachsen, daß neue Ideen im Vorfeld blockiert werden, aber schon so etabliert, das man eine Chance hat etwas bundesweit zu ändern.

Deswegen haben wir doch vorläufig von der Idee einer eigenen Parteigründung Abstand genommen. Wenn geklärt ist, dass eine Gruppe von bereits bestehenden Kleinparteien sich unseren Kernthemen widmet und bereit ist, etwas gemeinsam zu machen, dann verteilen wird die Vereinsmitglieder auf die verschiedenen Parteien (jedenfalls die, die in eine Partei eintreten wollen) und wirken als "Klammer" - Organisation weiter.

Die Piraten und die FU sehe ich auch als die wichtigsten Wahlalternativen an, aber es gibt noch ein paar entwicklungsfähige andere kleine Parteien. Wie diese Kräfte zu bündeln sind, muss eben irgendwo im Rahmen einer ständigen Kommunikationslinie besprochen werden, hier bei uns oder sonstwo.

[maxikatze]

PeterS schrieb :

....OK, nachdem nun also die blutige Variante nicht unbedingt zum erwünschten Erfolg führen könnte oder würde, müssen wir eine alternative Lösung suchen. Ich habe da immer die Bilder der "Loveparade" in Berlin vor Augen, 2 Millionen Menschen, diesmals jedoch nicht tanzend, saufend und kiffend, sondern tatsächlich vor dem Reichstag Gerechtigkeit lautstark einfordern, und das jeden Tag. So etwas kann auch das Propagandaministerium nicht so einfach übersehen oder verbieten. Wir haben in Deutschland, speziell in Bayern mittlerweile deutliche Verschärfungen des allgemeinen Versammlungs- und Demonstrationsrechtes, aber die Polizei will ich sehen, die versucht 2 Millionen Menschen auseinander zu treiben.

So, die Lösung ist also gefunden, wir müssen nur mal eben 2 Millionen Menschen zusammentrommeln.

***

Ja PeterS, das halte ich für praktikabel. Es bräuchten keine 2 Millionen Bürger protestieren. Anfangs reichen einige tausend Menschen, die nach Berlin fahren. Das hat bestimmt Sogwirkung und es gehen dann in anderen Städten die Menschen auch auf die Strasse. Zeitgleich eine Bündelung der Kleinparteien , die dieser Idee zugänglich ist und mitmachen bei friedlichen Demos.
Ich muss nochmal genau darüber nachdenken, welche kleinen Parteien man dafür gewinnen könnte. Diese wiederum könnten ihre eigenen Mitglieder und Sympathiesanten für eine Demo , die in Berlin zuerst stattfinden sollte, mobilisieren.

[PeterS]

Im Eingangsbereich unserer Vereinsseite kommt jetzt dieser aktuelle Text:

Ja, ja ich weiß, wer lesen kann ist klar im Vorteil. Mea culpa.

[PeterS]

Ich hatte mir noch das Programm von "Die-Partei" angeschaut und bin tatsächlich ratlos.
Meinen die das wirklich ernst oder ist es komplette Satire oder von Satire durchzogene Ernsthaftigkeit?
Ernst meinen Sie es, weil sie nach Karlsruhe gehen, die Begründung dafür ist stichhaltig.
Aber die baulich markierte SBZ...

Neugliederung des Bundesgebietes

Die Neugliederung des Bundesgebietes ist der einzige Fall, in dem das Grundgesetz (Artikel 29) einen Volksentscheid vorsieht. Wir streben die Verringerung der Anzahl der Bundesländer auf maximal acht durch einen solchen Volksentscheid an. Die fünf Länder Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Branden­burg und Mecklenburg-Vorpommern sollen dabei zu einem starken Ost-Bundesland zusammengefaßt werden. Um wirtschaftliche Impulse zu erzeugen, soll dieses neue, starke Bundesland eine Sonderbewirtschaftungszone (SBZ) bilden. Niedrige Steuersätze, flexible arbeitsrechtliche Regelungen und eine entbürokratisierte und gestraffte Verwaltung sollen den Aufschwung vorantreiben.

Diese Sonderbewirtschaftungszone (SBZ) soll auch baulich vom Rest der Bundesrepublik getrennt werden. Auf diese Weise soll unserer modernen, fortschrittlichen und zukunftsweisenden Idee einer solchen Zone Nachdruck verliehen werden.

[PeterS]

Die Piraten und die FU sehe ich auch als die wichtigsten Wahlalternativen an, aber es gibt noch ein paar entwicklungsfähige andere kleine Parteien. Wie diese Kräfte zu bündeln sind, muss eben irgendwo im Rahmen einer ständigen Kommunikationslinie besprochen werden, hier bei uns oder sonstwo.

Meine Tendenz geht eindeutig zu den Piraten. Ich habe zwar noch ein paar Probleme mit der Vermeidung eines Urheberrechtes, lasse mir das aber gerne noch von einem Piraten erklären.

Ich prognostiziere 6% für die Piraten im September

[AlexRE]

Ich hatte mir noch das Programm von "Die-Partei" angeschaut und bin tatsächlich ratlos.
Meinen die das wirklich ernst oder ist es komplette Satire oder von Satire durchzogene Ernsthaftigkeit?
Ernst meinen Sie es, weil sie nach Karlsruhe gehen, die Begründung dafür ist stichhaltig.
Aber die baulich markierte SBZ...

Neugliederung des Bundesgebietes

Die Neugliederung des Bundesgebietes ist der einzige Fall, in dem das Grundgesetz (Artikel 29) einen Volksentscheid vorsieht. Wir streben die Verringerung der Anzahl der Bundesländer auf maximal acht durch einen solchen Volksentscheid an. Die fünf Länder Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Branden­burg und Mecklenburg-Vorpommern sollen dabei zu einem starken Ost-Bundesland zusammengefaßt werden. Um wirtschaftliche Impulse zu erzeugen, soll dieses neue, starke Bundesland eine Sonderbewirtschaftungszone (SBZ) bilden. Niedrige Steuersätze, flexible arbeitsrechtliche Regelungen und eine entbürokratisierte und gestraffte Verwaltung sollen den Aufschwung vorantreiben.

Diese Sonderbewirtschaftungszone (SBZ) soll auch baulich vom Rest der Bundesrepublik getrennt werden. Auf diese Weise soll unserer modernen, fortschrittlichen und zukunftsweisenden Idee einer solchen Zone Nachdruck verliehen werden.

Das ist eine Parteigründung der Redaktion der Satirezeitschrift "Titanic". Dem Programm mangelt es ähnlich dem der APPD so sehr an Ernsthaftigkeit, dass sie zu den diesjährigen Bundestagswahlen nicht zugelassen worden ist.

Quellen:

http://www.stern.de/wahl-2009/bundestag ... 06616.html

http://www.plastic-bomb.eu/cms/index.ph ... zugelassen

[AlexRE]

Die Piraten und die FU sehe ich auch als die wichtigsten Wahlalternativen an, aber es gibt noch ein paar entwicklungsfähige andere kleine Parteien. Wie diese Kräfte zu bündeln sind, muss eben irgendwo im Rahmen einer ständigen Kommunikationslinie besprochen werden, hier bei uns oder sonstwo.

Meine Tendenz geht eindeutig zu den Piraten. Ich habe zwar noch ein paar Probleme mit der Vermeidung eines Urheberrechtes, lasse mir das aber gerne noch von einem Piraten erklären.

Ich prognostiziere 6% für die Piraten im September

Hast Du schon einmal viel Geld und Zeit in eine technische Neuentwicklung gesteckt? Ich war bei so etwas dabei und kann sehr gut beurteilen, dass das Piraten - Programm betr. Patentrecht mindestens ebenso praxisfremd ist wie betr. Urheberrecht, eher noch fragwürdiger.

Noch so fragwürdige einzelne politische Positionen sind für mich aber weit nachrangig, so lange die Grundsubstanz des Demokratie- und Rechtsstaatsprinzips ernsthaft gefährdet ist. Da ist mir jeder Partner recht, der glaubwürdiger für die Grundfesten der freiheitlich demokratischen Grundordnung eintritt als unser Establishment.

Übrigens hat die AMP - Vorsitzende Sall May jahrzehntelang in der Musikbranche gearbeitet, der wird bei der Piraten - Postition zum Urheberrecht genauso pottschlecht wie mir bei ihrer Postition zum Patentrecht. Aber das wird sicher nicht so heiss gegessen, wie es gekocht wird. Die werden ja nie eine 51 % - Mehrheit haben und als Partner einer Koalition können sie sehr viele Kritikpunkte am Patent- und Urheberrecht einbringen, die mit teils haarsträubenden Fehlentwicklungen in diesem Bereich zu tun haben. Ich erinnere nur an Montsanto und Konsorten.

[AlexRE]

Mit diesem Beitrag habe ich heute das Thema "Demokratieprinzip" auf dem AMP - Forum und auf dem Forum des Portals Bürgermeinungen angelegt:
______________________

Diese Meldung ist schon einige Wochen alt, allerdings meiner Meinung nach seinerzeit nicht im richtigen Kontext öffentlich erörtert worden. Ich greife sie deshalb heute noch einmal auf:

Berlin (dpa) - Nach Ansicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) muss sich die Politik bei wichtigen Themen auch gegen den Mehrheitswillen der Bevölkerung durchsetzen. Sie erinnerte am Mittwoch in Berlin an die Einführung des Euro oder den NATO- Doppelbeschluss. «Fast alle diese Entscheidungen sind gegen die Mehrheit der Deutschen gefallen», sagte Merkel bei der Vorstellung des zwölften Jahrbuchs der Demoskopie des Meinungsforschungsinstituts Allensbach. Deshalb warb sie für unpopuläre Pläne der schwarz-gelben Koalition wie zum Beispiel die Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke. Sie sie ganz gelassen, wenn sie sich die Projekte der Regierung ansehe.

(...)

Quellen: greenpeace-magazin.de und bild.de

Hier der Kontext, den ich meine:

http://www.youtube.com/watch?v=vGuXVzgZ1uA&feature=player_embedded

Frau Merkel lehnt also nicht nur Volksabstimmungen ab, sie hält es auch nicht für geboten, nach Wahlen den erkennbaren Wählerwillen und die eigenen Wahlkampfaussagen zu beachten.

Dazu der Text von Artikel 20 GG:

Artikel 20

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

http://dejure.org/gesetze/GG/20.html

Ich könnte jetzt empört über Frau Merkel referieren, was mich aber wirklich interessiert, ist die Frage, wieso die vom Demokratieprinzip des Grundgesetzes am weitesten entfernten Politiker die grösste Zustimmung des Volkssouveräns haben und als Sieger aus freien und geheimen Wahlen hervorgehen. Wollen die Deutschen keine Demokratie oder nur eine "Demokratie light"?

Der Volkssouverän ist der Hausherr, wenn er Blankovollmachten an pflichtvergessenes politisches Dienstpersonal ausstellt, muss er wie jeder Hausherr dennoch die Rechnungen bezahlen.

Da hilft auch kein Meckern über die "bösen Politiker". In einer echten Demokratie mit freien und geheimen Wahlen stinkt der Fisch nicht nur vom Kopf her. Wir haben es mit einem kollektiven Versagen der Deutschen in Sachen Demokratie zu tun.

[DJ_rainbow]

Auf dem anderen Forum gelesen:

PeterS schrieb:
Ich habe das letzte mal 1998 schwarz/gelb gewählt, da ich ein sogenannten Traditionswähler war. Mir/uns ging es jedenfalls jedesmal wirtschaftlich besser mit einer schwarzen als mit einer roten Regierung.

Das war damals. Danach kam die Phase der größten Verbrechen am deutschen Volk in der Nachkriegszeit, die Agenda des Herrn Schröder und seines Komplizen Fischers sowie der erste in meinen Augen nach wie vor unberechtigte Kriegseinsatz der BW in Ex-Yugoslawien.

Die Steigerung der Ungerechtigtheiten und Ungereimtheiten war die große Koalition mit dem wandelnden Hosenanzug.

Die Grenze des Zumutbaren ist für mich jedoch nun deutlich überschritten. Seitdem die beiden Politpappnasen Merkel und Westerwelle gemeinsam koalieren geht es unaufhörlich bergab.

Gut, man kann ihnen nicht an allem die Schuld geben, aber Unbeweglichkeit im Regieren ist wenig hilfreich.

Was sich durch die Union hindurch zieht, siehe Abgeordnetenwatch oder persönliche Anschreiben an Unionspolitiker, ist die Tatsache, daß sie gemeinsam sich dem Willen des Souveräns nicht beugen wollen. Der Grundtenor ist, daß sie das deutsche Volk für unbefähigt halten, selber über maßgebliche Dinge, die das Volk auch finanziell und/oder ethisch zu tragen hat, zu entscheiden.
Hermann Gröhe jedenfalls hatte mir in einem Antwortschreiben attestiert, daß er mich als Wähler, Souverän und Steuerzahler für zu dumm hält eben Entscheidungen zu treffen, die für mich gut und richtig und wichtig sind.

Nun ist im Mai mal wieder Landtagswahl in NRW. Was tun?

CDU geht nicht, da ich nicht einen, der mich für dumm hält als vertretungsberechtigt erachten kann.
SPD geht nicht, da sie in der Opposition eben gegen das opponieren, was sie in der Regierungsverantwortung beschlossen haben.
Die Grünen sind das Fähnchen im Wind, Hauptsache man sitzt auf der Regierungsbank. Da wird eben das ökologische Wahlprogramm - siehe Hamburg - über den Haufen geworfen, wichtig ist der Dienstwagen.
Die FDP, wer ist das? Deutschlands Lobbypartei? Laß stecken.
Ich bin von Hause aus ein Freund des Star-Trek-Universums, deswegen entfallen bei mir alle NPD, Rep, pro-NRW Parteien.
Die Piraten gehen mittlerweile auch schon nicht mehr, da sie so sehr mit sich beschäftigt sind, die kann ich leider mich auch nicht vertreten lassen.

So, bleiben also nur die Linken. Die fordern Mindestlohn, ich auch. Die fordern BW raus aus Afghanistan, ich auch. Die wollen Bürgerbeteiligung bis ins Detail, ich auch.

Muß ich als Unternehmer jetzt die Linken wählen, damit mein Wille als Bürger erhalten bleibt?

Ich weiß DJ, Du könntest kotzen bei den Linken, ich verstehe das, aber sind 20 Jahre nicht eine lange Zeit, die auch zum Umdenken führen kann oder geführt hat.
In der Nachkriegszeit waren viele Politiker NSDAP-Ex-Mitglieder. Da hat auch kein Hahn nach gekräht.

Sollte man ihnen nicht eine Chance geben? Weil, schlechter geht es doch nicht mehr?
Der Staat ist pleite, das Volk mehrheitlich unzufrieden. Jeder Siebte ist arm. Diktatur ist bereits vorhanden. Also, was kann die Linke jetzt schlechter machen?

Ich würde mich über einen wahltechnisch hilfreichen Kommentar freuen.

Grüße Euch
Hallo Peter,

kotzen würde ich das nicht nennen, ich finde es nur äußerst naiv. Unabhängig von der verfassungswidrigen angeblichen Partei Die Linke - wenn Reden und Handeln nicht übereinstimmen, sind sie nicht wählbar. Für die anderen hast Du das sehr schön aufgedröselt - nun aber ausgerechnet der SEDPDSLiPa zuzutrauen, sie würden halten, was sie versprechen, ist sehr kurz gedacht.

Leg einfach mal den neuen Programmentwurf (das Geschwafel) neben das, was sie als Juniorpartner im Land Berlin mittragen - Dir müssten die Augen aufgehen. Sozialabbau, Sparen bis es quietscht und Reduzierung des öD finden sich nicht im Programm, aber im Handeln - in den Fensterreden kommt es immer nur als Anklage gegen die bösen andern vor.

Und - lass es Dir von einem native born Ossi sagen: Jede noch so grottenschlechte Regierung ohne Linke wird durch eine Regierung mit Linken locker getoppt in Sachen Versagen.

Ich muss das nicht noch einmal haben - und gerade die NRW-Linken sind sowas von totalitaristisch-antikapitalistisch. DIE möchtest Du garantiert nicht mitregieren sehen.