Schweiz

[Livia]

Der Einwand ist evident richtig, aber wie gesagt – darauf kam es nicht an. Nun aber hat sich der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, im „Deutschlandfunk“ zu Wort gemeldet und ebenfalls daran erinnert, dass das Asylrecht unbegrenzt für jedermann gelte, also eine „Obergrenze“ unzulässig sei. Das unterscheide das Asyl von der Zuwanderung, die selbstverständlich von der Politik begrenzt werden könne. Das ist keine neue Einsicht, aber nachdem sie nun auch der Präsident des Bundesverfassungsgerichts ausgesprochen hat, dürften ihre Chancen steigen, in der Debatte endlich zur Kenntnis genommen zu werden. Wie es seinem Amt entspricht, hält sich Voßkuhle mit einer Bewertung der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung zurück. Dazu müssen sich die beiden ehemaligen Bundesverfassungsrichter Udo Di Fabio und Hans Jürgen Papier nicht mehr verpflichtet fühlen. Und tatsächlich haben die konservativen Staatsrechtler jüngst die deutsche Flüchtlingspolitik in der Luft zerrissen.

Diese Aussage erstaunt mich jetzt aufs Höchste. Wir verlangen schon seit Jahren eine Begrenzung der Zuwanderung was uns von Seiten der EU bis heute verweigert wurde. Was darf man da eigentlich noch glauben ? Oder trifft das nur für Deutschland zu und für die Schweiz nicht ?

[maxikatze]

Der Einwand ist evident richtig, aber wie gesagt – darauf kam es nicht an. Nun aber hat sich der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, im „Deutschlandfunk“ zu Wort gemeldet und ebenfalls daran erinnert, dass das Asylrecht unbegrenzt für jedermann gelte, also eine „Obergrenze“ unzulässig sei. Das unterscheide das Asyl von der Zuwanderung, die selbstverständlich von der Politik begrenzt werden könne. Das ist keine neue Einsicht, aber nachdem sie nun auch der Präsident des Bundesverfassungsgerichts ausgesprochen hat, dürften ihre Chancen steigen, in der Debatte endlich zur Kenntnis genommen zu werden. Wie es seinem Amt entspricht, hält sich Voßkuhle mit einer Bewertung der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung zurück. Dazu müssen sich die beiden ehemaligen Bundesverfassungsrichter Udo Di Fabio und Hans Jürgen Papier nicht mehr verpflichtet fühlen. Und tatsächlich haben die konservativen Staatsrechtler jüngst die deutsche Flüchtlingspolitik in der Luft zerrissen.

Diese Aussage erstaunt mich jetzt aufs Höchste. Wir verlangen schon seit Jahren eine Begrenzung der Zuwanderung was uns von Seiten der EU bis heute verweigert wurde. Was darf man da eigentlich noch glauben ? Oder trifft das nur für Deutschland zu und für die Schweiz nicht ?

Ob Voßkuhle bei seiner Meinung bleibt, wenn er nicht mehr dem Bundesverfassungsgericht angehört?

[AlexRE]

Ob Voßkuhle bei seiner Meinung bleibt, wenn er nicht mehr dem Bundesverfassungsgericht angehört?

Keine Ahnung. Verfassungsrichter werden zwar von Politikern nach Parteibuchproporz ausgesucht, sind dann aber unkündbar und müssen sich nicht unbedingt dankbar zeigen.

Jedenfalls müsste die Mehrheit eines Senats von 8 Richtern die Ansicht vertreten, dass auch die Gewährung von Asyl an Flüchtlinge ohne Anspruch darauf nicht kontigentiert werden darf, um eine Obergrenze zu Fall zu bringen. Das halte ich für unwahrscheinlich.

[AlexRE]

Laut Nobelpreisträger Joseph Stiglitz hat sich die Schweiz bereits in eine Abhängigkeit von der EZB begeben, die der nach einer Euro - Einführung kaum nachsteht:

«Die SNB überlässt den Franken dem Gutdünken von Mario Draghi»

(...)

Gibt es eine Alternative zu einer neuen Untergrenze?
Die Alternative ist, dass der Aufwärtsdruck auf dem Franken bestehen bleibt. Es war ein Fehler, die Untergrenze aufzuheben. Wäre es zu einer Inflation gekommen, hätte die Nationalbank eine geringe Aufwertung zulassen können. Doch aktuell sinken die Preise in der Schweiz sogar. Wenn man überdies glaubt, die Nationalbank überlasse die Währung jetzt dem Markt, dann täuscht man sich. Sie überlässt sie jetzt dem Gutdünken von Mario Draghi, dem Präsidenten der Europäischen Zentralbank. Das ist nicht der Markt. Die Frage ist also: Soll der Aussenwert des Frankens in Frankfurt oder in der Schweiz festgelegt werden?

(...)

http://www.tagesanzeiger.ch/wirtschaft/ ... y/20156082

[Livia]

Laut Nobelpreisträger Joseph Stiglitz hat sich die Schweiz bereits in eine Abhängigkeit von der EZB begeben, die der nach einer Euro - Einführung kaum nachsteht:

«Die SNB überlässt den Franken dem Gutdünken von Mario Draghi»

(...)

Gibt es eine Alternative zu einer neuen Untergrenze?
Die Alternative ist, dass der Aufwärtsdruck auf dem Franken bestehen bleibt. Es war ein Fehler, die Untergrenze aufzuheben. Wäre es zu einer Inflation gekommen, hätte die Nationalbank eine geringe Aufwertung zulassen können. Doch aktuell sinken die Preise in der Schweiz sogar. Wenn man überdies glaubt, die Nationalbank überlasse die Währung jetzt dem Markt, dann täuscht man sich. Sie überlässt sie jetzt dem Gutdünken von Mario Draghi, dem Präsidenten der Europäischen Zentralbank. Das ist nicht der Markt. Die Frage ist also: Soll der Aussenwert des Frankens in Frankfurt oder in der Schweiz festgelegt werden?

(...)

http://www.tagesanzeiger.ch/wirtschaft/ ... y/20156082

Diese Kritik von Nobelpreisträger und anderen Noblen, wird vor allem von Linker Seite heftig kritisiert. Es besteht aber kein Zweifel, dass Thomas Jordan einen Fehler gemacht hat, es wird immer noch viel Geld in die Schweiz gebracht, gerade weil der Franken nach wie vor eine stabile Währung ist.

«Wir sind noch weit entfernt von einem Ausstieg aus der Mindestkurspolitik»
Franken-Untergrenze für den Euro bleibt vorerst bestehen

Reformen in Europa durchzusetzen ist politisch schwierig

Die Politik der Europäischen Zentralbank (EZB) habe zu einer Beruhigung an den Finanzmärkten geführt, ist Jordan überzeugt. Das öffne den Regierungen der Eurozone ein Zeitfenster, die Reformen voranzutreiben. Deren Verabschiedung und Dursetzung erachtet er jedoch als politisch schwierig. So könne sich das Fester auch rasch wieder schliessen, sollten die Märkte davon ausgehen, dass die Regierungen die Budget- und Strukturprobleme nicht ernsthaft angingen oder nicht weiterverfolgten.

Das Risiko eines Auseinanderbrechens der Währungsunion habe seit den Massnahmen der EZB zwar deutlich abgenommen, wie Jordan erklärt. Es sei aber sehr schwierig zu prognostizieren, ob sich das bei künftigen Erschütterungen wieder ändern werde. Die SNB werde die Untergrenze von 1.20 Franken für den Euro deshalb so lange wie nötig beibehalten und wolle ihre Geldpolitik nicht durch «Aktivismus» gefährden. Erst wenn sich die Situation völlig ändern und die Geldpolitik plötzlich viel zu expansiv würde, werde die SNB ihre Geldpolitik überdenken, so Jordan weiter. Von einer solchen Situation seien sie jedoch noch weit entfernt.

Es droht keine Inflation

Eine Inflationsgefahr wegen der enormen Geldmengenausweitung durch die Zentralbanken sieht Jordan jedoch nicht. Ein grosser Teil der Geldmenge werde gehortet und entwickle daher keine Kaufkraft, wirke somit also auch nicht inflationär. Dies könne sich jedoch ändern, wenn die weltweite Konjunktur anziehe. Sobald es Anzeichen dafür gäbe, müsse die Geldpolitik reagieren und Liquidität abschöpfen. Dazu habe die SNB über den Verkauf von Aktiven oder die Ausgabe von SNB-Bills die Möglichkeit.

http://www.vorsorgeexperten.ch/aktuelle ... rspolitik/

[Sonnenschein+8+]

SVP-Kandidat verdiente Geld mit Prostituierten

Die SVP tritt mit fünf Kandidaten für die Gemeinderatswahlen an. Darunter ist ein ehemaliger Bordellbetreiber.

http://www.derbund.ch/bern/stadt/svpgem ... y/14278936

na warum nicht? Mal was neues. Was sagt Livia dazu?

[Livia]

SVP-Kandidat verdiente Geld mit Prostituierten

Die SVP tritt mit fünf Kandidaten für die Gemeinderatswahlen an. Darunter ist ein ehemaliger Bordellbetreiber.

http://www.derbund.ch/bern/stadt/svpgem ... y/14278936

na warum nicht? Mal was neues. Was sagt Livia dazu?

Jetzt stehen Wahlen an wo viele Parteien versuchen die SVP in den Dreck zu ziehen. Zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländer welche zur Wahl am 28. Februar ansteht, drischt man von allen Seiten auf die SVP ein, vor lauter Angst dass sie angenommen werden könnte. Wenn Verlierer dann im Dreck wühlen um andere an den Pranger zu stellen ist ihnen keine Schande zu schade. Der Kandidat Stefan Hofer hatte einen Saunabetrieb den er längst aufgegeben hat, kann einer dieser Ankläger eine weisse Weste vorweisen ? Ich glaube kaum dass das in der Politikarena möglich ist. Die Linken haben bei der letzten Abstimmung massiv verloren und das wurmt sie bis heute, wobei ihnen nichts so wichtig ist als in anderen Schubladen zu wühlen. Schäbig zu was die Politiker sich herablassen. Diese Schlammschlacht dauert schon länger und wird nach den Wahlen am 28. Februar wenn ein Ja in die Urnen gelegt wird, noch viel härter ausfallen. Die von ihnen so geliebte Widmer-Schlumpf wurde vom Volk abgewählt, die dank den Linken mit Beschiss vor acht Jahren in den Bundesrat gewählt wurde. In den acht Jahren musste sie nach der Pfeife der Linken tanzen, was ihr nicht immer gelungen ist. Jetzt hat ihr Stuhl ein SVPler übernommen und das schmerzt die Linken bis zum Kotzen. Mit Hass und Intrigen versuchen sie alles, bezichtigen die SVP mit Lügen die Wahlen gewinnen zu wollen, sie wollen sogar verhindern dass kriminelle Ausländer nicht ausgeschafft werden, wo ist hier noch die Logik bei diesen Parteien ?

Zur Abwechslung mal das hier;

Nach dem Erfolg bei den Nationalratswahlen – die SVP kam im Aargau auf einen Wähleranteil von 38 Prozent und holte einen siebten Sitz – will die grösste Partei auch kantonal zulegen. Nur zwei Tage nach den nationalen Wahlen im Oktober kündigte SVP-Aargau-Präsident Thomas Burgherr an, man werde 2016 den Regierungssitz von Susanne Hochuli angreifen.

Und erst vergangene Woche, nachdem die az die «Kroatien-Connection» im Asylwesen publik gemacht hatte – ein leitender Mitarbeiter im Departement Hochuli hatte Möbel für Asylunterkünfte bei der Frau seines kroatischen Cousins bestellt – forderte SVP-Grossrat Wolfgang Schibler zum wiederholten Mal den Rücktritt der grünen Regierungsrätin. «Frau Hochuli, verabschieden Sie sich endlich aus der Politik. Im Oktober bei den Regierungsratwahlen haben Sie Gelegenheit dazu», schrieb Schibler in einem Leserbrief.

http://www.aargauerzeitung.ch/aargau/ka ... -130030511

[AlexRE]

Was sagt Livia dazu?

Die Antwort hättest Du Dir auch denken können:

Der Kandidat Stefan Hofer hatte einen Saunabetrieb den er längst aufgegeben hat, kann einer dieser Ankläger eine weisse Weste vorweisen ?

Livia war Bankkassiererin und Spezialisten für`s Geldzählen unterscheiden nicht zwischen Saunaclubbesitzern und Gemüsehändlern.

[Livia]

Alex hat geschrieben
Livia war Bankkassiererin und Spezialisten für`s Geldzählen unterscheiden nicht zwischen Saunaclubbesitzern und Gemüsehändlern.

Stimmt zwar nicht ganz, meine Arbeit bei der UBS, als es den Euro noch nicht gab, war im Zahlungsverkehr, Devisenverkäufe und -Käufe, Lohnzahlungen usw. weil das sehr langweilig ist das Geld anderer Menschen hin und her zu schieben, ging ich zu Raiffeisen und war bei der Bankengesetzlichen Revisionstelle welche damals über 400 Banken kontrollieren musste, im Sekretariat angestellt, das war sehr interessant und hat mir viel Einsicht in viele Banken gewährt.

50 Revisoren sind noch heute bei Raiffeisen tätig, auch weil inzwischen etliche Raiffeisenbanken durch Fusionen verschwunden sind, die Auflagen für die Kontrolle der Banken ist aber sehr aufwendig und die FINMA passt gut auf, dass ja nichts unter den Tisch gewischt wird, auch wenn das der Schweiz immer noch angekreidet wird.

[AlexRE]

das war sehr interessant und hat mir viel Einsicht in viele Banken gewährt.

Wenn Du die Einsichten an den nordrhein - westfälischen Finanzminister verkauft hättest, wärst Du jetzt reich und würdest in unserer Nähe wohnen und könntest uns ab und zu besuchen.