TTIP - und die Folgen für uns?

[icke]

Auch mittelständische Betriebe organisieren sich gegen TTIP, da sie befürchten, eine Klage im Zusammenhang mit dem Investorenschutzabkommen könnte viele gar in den Ruin treiben.

http://www.zivilcourage-roth-schwabach. ... -ttip.html

[maxikatze]

http://www.sueddeutsche.de/politik/umst ... -1.2584104

Das ärgert auch Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU). Er habe deshalb am 13. Juli einen Brief an US-Botschafter John B. Emerson geschrieben, sagte ein Sprecher Lammerts am Montag. Darin habe sich der Bundestagspräsident dafür eingesetzt, dass die Abgeordneten "in geeigneter Weise Zugang zu den konsolidierten Verhandlungsdokumenten im Gebäude der US-Botschaft erhalten". Eine Antwort des Botschafters sei "inzwischen erfolgt".

Es wird viel gemauert um TTIP. Ein Grund, misstrauisch zu bleiben. Unterschreibt jede Petition, die sich gegen TTIP richtet! Das ist alles was wir tun können.

[icke]

Minister aus EU-Ländern, die wissen wollen, was Europäer und Amerikaner in Sachen TTIP verhandeln, erhalten die Dokumente nun nicht mehr. Stattdessen dürfen sie die Papiere nur zu bestimmten Zeiten in einem Brüssler Leseraum einsehen. Die Verhandlungen sind größtenteils geheim, bestimmte Details kennen noch nicht einmal deutsche Parlamentarier, die aber über den Vertrag abstimmen sollen.

http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/t ... -1.2607433

Die konsolidierten Texte über die TTIP-Verhandlungen liegen zwar seit Mai in der US-Botschaft aus - doch nur für Mitglieder der Regierung und der Ministerien. Diese Geheimniskrämerei wurde im Vertrag von Lissabon 2009 verankert. Der legt fest, dass Freihandelsabkommen von der EU-Kommission verhandelt werden und es ihr überlassen ist, was sie von Verhandlungen preisgibt. Das europäische Parlament kann den Verträgen dann zustimmen oder sie ablehnen, aber keine Veränderungen vornehmen, Dieses Verfahren entspricht dem amerikanischen Vorgehen. Dort hat der Präsident die "fast Track Authority", die "Autorität" bei Freihandelsabkommen. ER handelt das Abkommen aus und der Kongress kann es entweder ablehnen oder zustimmen, aber keine Veränderungen vornehmen.

Der Fehler der EU und der Deutschen war es, dass sie sich auf so ein Verfahren eingelassen haben.

http://www.berliner-zeitung.de/politik/ ... 12958.html

fast Track Authority"
http://www.theguardian.com/us-news/2015 ... tpp-senate

[maxikatze]

[AlexRE]

[maxikatze]

[maxikatze]

Bundestagsabgeordnete dürfen weiterhin keine bereits verein­barten TTIP-Dokumente in der US-Botschaft einsehen. Darüber hat nach Focus-Informationen Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) den Vorsitzenden des Wirtschaftsausschusses, Peter Ramsauer (CSU), offiziell schriftlich informiert. In dem Brief an Ramsauer, der dem Nachrichtenmagazin Focus vorliegt, hätte der US-Botschafter Lammert mitgeteilt, dass das Verfahren eine Einsicht für Parlamentarier nicht vorsehe.

Lammert kündigte dagegen an, US-Botschaft wie EU-Kommission werde mitgeteilt, dass diese Zugangsregelung "völlig inak­zep­tabel" und "die erwartete Ratifizierung eines TTIP-Abkommens im Deut­schen Bundestag gefährdet" sei.

http://www.wallstreet-online.de/nachric ... p-blockade

http://www.focus.de/magazin/kurzfassung ... 23115.html

[Uel]

Lammert kündigte dagegen an, US-Botschaft wie EU-Kommission werde mitgeteilt, dass diese Zugangsregelung "völlig inak­zep­tabel" und "die erwartete Ratifizierung eines TTIP-Abkommens im Deut­schen Bundestag gefährdet" sei.

Ich weiß nicht, ob Lammert genügend Biß hat, ein "völlig inakzeptabel" wird da nicht ausreichen. Mit gefährdet wird doch signalisiert, das dieser Weg eventuell doch gangbar sei. Er hätte das Wort der Botschaft dankbar aufnehmen müssen: Ein Behandeln im Bundestag sei dann nicht mehr vorgesehen und sie könnten ihre Arbeit als sinnlos einstellen. Noch sei Deutschland eine Demokratie. Das wären starke Worte ...

Als Bundestagspräsident könnte er sich ja weigern, das Ganze überhaupt auf die Tagesordnung zu nehmen wegen mangelnder Information der Abgeordneten. Was hat der Mann als weitere Karriere noch vor sich? Er könnte als Held in die Geschichte eingehen, der TTIP liquidiert hat. Ausreichende Pension würde er dennoch bekommen und für Talkshows durch die Republik reisen können.

Ich will auch mal in Verschwörungstheorie: Ich befürchte mal, dass man die Flüchtlingsproblematik ohne Lösungswillen im Sommer mit Absicht so anschwellen ließ, damit sich jetzt niemand mehr für TTIP und noch gefährlicher, CETA interessiert. Erst wenn die durch sind wird man mit Lösungswillen bei der Flüchtlingsproblematik zu handeln beginnen.

[AlexRE]

Ich will auch mal in Verschwörungstheorie: Ich befürchte mal, dass man die Flüchtlingsproblematik ohne Lösungswillen im Sommer mit Absicht so anschwellen ließ, damit sich jetzt niemand mehr für TTIP und noch gefährlicher, CETA interessiert. Erst wenn die durch sind wird man mit Lösungswillen bei der Flüchtlingsproblematik zu handeln beginnen.

Das glaube ich nicht. Für die Masse der Bevölkerung ist das Thema TTIP viel zu abstrakt, um so wichtig zu sein, wie es für die kleine Minderheit der intensiven Internetnutzer ist. Riskante Manipulationen auf einem wirklich hochbrisanten Gebiet wie der Flüchtlingsproblematik werden sie dafür nicht vornehmen.

[AlexRE]

Hoffentlich sehen die amtierenden Verfassungsrichter auch so klar wie die pensionierten. Ich habe da gewisse Zweifel ...