Ist unser Wahlrecht ungerecht für die Wähler

Soll die neue Verfassung Volksabstimmungen nach bekanntem Muster vorsehen oder muss man über neue, auf die Bundesrepublik zugeschnittene Modelle nachdenken?

Re: Ist unser Wahlrecht ungerecht für die Wähler

Beitragvon maxikatze » Fr 17. Apr 2015, 05:42

Staber hat geschrieben:Wenn Wahlen etwas ändern könnten, wären sie verboten.
Eine Minderheit zwingt einer Mehrheit ihren Willen auf- das ist das Prinzip, nachdem die Wahlrechte der einzelne Staaten Europas konstruiert und hin manipuliert werden- und Ausschluß neuer politischer Kräfte. Hinzu kommt der Umstand, daß wie in D die Hälfte der sog. 'Abgeordneten' gar nicht gewählt, sondern von den Parteien einfach so bestimmt wird nach Gutsherrenart : Es ist keinerlei Qualifikation mehr erforderlich und schon gar nicht so was wie moralische Integrität. Kriegstreiber wie Joschi Fischer ohne jegliche Ausbildung, Hochstapler, die auf wundersame Art akademische Titel erschleichen wie die Vatikanbotschafterin u.v.a.m., berufslose rote Apparatschiks, Krakehler und ökoreligiöse Sektierer usw. Vertreten wird nicht mehr eine Überzeugung, sondern diese ist ersetzt durch bedingungslose Bereitschaft zum kopulieren mit den Etablierten anderer Parteien nur um des schönen Gehaltes willen. Ein Lehrbuchbeispiel dafür ist die CDU unter der Knute von IM Erika.Sämtliche Regierungen in Europa regieren gegen die Mehrheit der Bürger und gegen deren Willen. Durchgesetzt werden sollen Ideologien wie der Genderismus, Umvolkung, und letztlich die diktatorische Finanz- Planwirtschaft .Die Zerstörung unseres Gemeinwesens durch derartiges politisches Personal ist evident, welches dafür nicht zur Rechenschaft gezogen werden kann.Es stellt sich deshalb durchaus die Frage, ob Gewaltanwendung entsprechend Art. 20 GG http://de.wikipedia.org/wiki/Widerstandsrecht gegen diese Heimsuchung mittlerweile indiziert ist. Ich weiß , ein bischen übertrieben alles!


"Protest ist, wenn ich sage, dass oder das passt mir nicht.
Widerstand ist, wenn ich dafür sorge, dass das, was mir nicht passt, nicht länger geschieht."

Ulrike Meinhof in der Zeitschrift "konkret", 1968
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Re: Ist unser Wahlrecht ungerecht für die Wähler

Beitragvon Quer » Fr 17. Apr 2015, 07:18

Da stimme ich Frau Meinhof zu, aber man sollte es nicht so weit treiben, wie sie es tat. Widerstand sollte sich innerhalb der Demokratie bewegen und sie nicht verlassen.
Grüße, Quer
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Re: Ist unser Wahlrecht ungerecht für die Wähler

Beitragvon AlexRE » Fr 17. Apr 2015, 13:21

Quer hat geschrieben:Da stimme ich Frau Meinhof zu, aber man sollte es nicht so weit treiben, wie sie es tat. Widerstand sollte sich innerhalb der Demokratie bewegen und sie nicht verlassen.


Solange der Wähler das letzte Wort hat, ist gewalttätiger Widerstand auch nicht erforderlich und damit unverhältnismäßig, also verbrecherisch. Außerdem ist es pottarrogant und elitär, Mehrheiten mit Gewalt seinen Willen aufzwingen zu wollen.
Der Stuttgarter OB Rommel:

Ich trete überall, wo das notwendig ist, der Meinung entgegen, der Umstand, dass die Diktatur zu allem fähig war, berechtige dazu, die Demokratie zu allem unfähig zu machen.
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Re: Ist unser Wahlrecht ungerecht für die Wähler

Beitragvon Quer » Fr 17. Apr 2015, 17:10

Da stimme ich dir vollkommen zu. Der von ihr definierte Widerstand ist in einer funktionierenden Demokratie nicht nötig und absolut arrogant und undemokratisch.
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Re: Ist unser Wahlrecht ungerecht für die Wähler

Beitragvon maxikatze » Sa 18. Apr 2015, 17:49

Quer hat geschrieben:Da stimme ich Frau Meinhof zu, aber man sollte es nicht so weit treiben, wie sie es tat. Widerstand sollte sich innerhalb der Demokratie bewegen und sie nicht verlassen.


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Re: Ist unser Wahlrecht ungerecht für die Wähler

Beitragvon Staber » Sa 18. Apr 2015, 19:15

Noch jede Darstellung Ulrike Meinhofs folgt der kategorischen Frage: Wie konnte sie nur? Wie konnte eine Frau, die erfolgreich, sogar prominent war, die zwei kleine Kinder hatte und ihre Meinung jederzeit verbreiten durfte, wie konnte diese Frau sich in den bewaffneten Kampf stürzen?
Der ehemalige Bundespräsident Gustav Heinemann erklärte: "Mit allem, was sie getan hat, so unverständlich es war, hat sie uns gemeint."
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Fürst Otto Eduard Leopold von Bismarck-Schönhausen (1815-1898)

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Re: Ist unser Wahlrecht ungerecht für die Wähler

Beitragvon AlexRE » Sa 25. Mär 2023, 21:13

Das von der Ampel beschlossene neue Wahlrecht könnte die CSU und die Linkspartei trotz der regelmäßig gewonnenen Direktmandate aus dem Bundestag befördern:

https://www.tagesschau.de/inland/innenp ... n-101.html

Wenn ich um Geld spielen/wetten würde, wäre mir der Tipp, dass das Bundesverfassungsgericht diese Reform in der Luft zerreißt, einige hundert Euro wert. 8-)
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Re: Ist unser Wahlrecht ungerecht für die Wähler

Beitragvon maxikatze » So 26. Mär 2023, 07:31

AlexRE hat geschrieben:Das von der Ampel beschlossene neue Wahlrecht könnte die CSU und die Linkspartei trotz der regelmäßig gewonnenen Direktmandate aus dem Bundestag befördern:
... gekürzt ...


Was mir nicht in den Kopf will, ist, warum bei 3 Direktmandaten (Linke) zusätzlich 36 Linke in den Bundestag gerutscht sind. Meiner Meinung nach gehören zwar die Direktmandate ins Parlament, aber nicht die 36 anderen Parteigenossen, die keiner gewählt hat. Das bläht auch nur unnütz auf.
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Re: Ist unser Wahlrecht ungerecht für die Wähler

Beitragvon AlexRE » So 26. Mär 2023, 08:36

maxikatze hat geschrieben:
AlexRE hat geschrieben:Das von der Ampel beschlossene neue Wahlrecht könnte die CSU und die Linkspartei trotz der regelmäßig gewonnenen Direktmandate aus dem Bundestag befördern:
... gekürzt ...


Was mir nicht in den Kopf will, ist, warum bei 3 Direktmandaten (Linke) zusätzlich 36 Linke in den Bundestag gerutscht sind. Meiner Meinung nach gehören zwar die Direktmandate ins Parlament, aber nicht die 36 anderen Parteigenossen, die keiner gewählt hat. Das bläht auch nur unnütz auf.


Mindestens 3 Direktmandate ersetzten nach dem bisherigen Wahlrecht die 5 % - Hürde, deshalb hat die Linkspartei alle Mandate bekommen, die dem Stimmenanteil von 4,9 % entsprechen. Das nennt sich Grundmandatsklausel:

https://www.mdr.de/nachrichten/deutschl ... m-100.html

Diese Klausel wurde jetzt aber auch abgeschafft. Wenn das BVerfG das mitmacht, könnten nach den nächsten Wahlen weniger Parteien im Bundestag sein.
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Re: Ist unser Wahlrecht ungerecht für die Wähler

Beitragvon maxikatze » So 26. Mär 2023, 11:00

Alex schrieb
Diese Klausel wurde jetzt aber auch abgeschafft. Wenn das BVerfG das mitmacht, könnten nach den nächsten Wahlen weniger Parteien im Bundestag sein.

Hoffentlich.
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