Und die Assis erzählen immer noch einen vom Pferd:
Keiner von den etablierten Politikern will diese Debatte vor der BTW.
Die NSA späht nicht nur alle Privatpersonen, sondern auch bis zu den Räumen der EU in Brüssel alles lückenlos aus. Der BND profitiert fleissig davon und weiss angeblich von nichts. Wer kontrolliert eigentlich diese Instanzen? Ach nein, ich verwechsle da etwas, die kontrollieren uns. Das läuft dann schon mal an den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vorbei.
Auch beim Verfassungsschutz muss man angesichts der Tatsache, dass schon kaum noch unterschieden werden kann, wer Nazi ist und wer nicht, stellt man ebenso ein Eigenleben fest, das nicht akzeptiert werden darf. Beide Einrichtungen müssen entweder ab sofort m.M.n parlamentarisch kontrolliert oder aufgelöst werden. Oder zumindest personell durchgeforstet werden. Denn erstens, weil ich keine Nazis im Verfassungsschutz will und zweitens, weil die Resultate des BND hinterfragt werden müssen, wenn niemand eine klare Antwort darüber geben kann oder will, wie viele Terroranschläge eigentlich verhindert wurden.
