Italien

[AlexRE]

http://www.cash.ch/news/alle/italienmonti_will_arbeitsmarktreform_trotz_widerstand_durchsetzen-1150299-448

Das ist ein jahrelanger Prozess der längst fällig ware, wobei nicht ganz sicher ist, ob Monti das auch durchziehen kann. Man munkelt bereits von einer Absetzung Montis.

Alternativ könnten auch noch die Wähler die Parlamentarier absetzen, die Monti stützen. Das heißt, dass ein Angriff auf die Arbeitnehmerrechte in Italien zu einem Linksrutsch bei den nächsten Wahlen führen könnten. Die Italiener haben in der Vergangenheit durchaus bewiesen, dass sie ihre Möglichkeiten an der Wahlurne zu nutzen verstehen.

[Livia]

Mit Montis Arbeitsmarktreform kehrt politisches Risiko zurück

Nach Einschätzung von Investoren steigt in Italien das politische Risiko wieder. Die geplante Arbeitsmarktreform von Ministerpräsident Mario Monti birgt Sprengkraft für die Regierung in sich.... Von Lorenzo Totaro

Nach Einschätzung von Investoren steigt in Italien das politische Risiko wieder. Die geplante Arbeitsmarktreform von Ministerpräsident Mario Monti birgt Sprengkraft für die Regierung in sich. Mitglieder der Demokratischen Partei (Partito Democratico)) drohten, sie würden die Änderungen nach den Wahlen im Mai 2013 im Parlament wieder rückgängig machen. Die Partei stützt Montis nicht gewähltes Technokraten-Kabinett. Monti will unter anderem die Entlassung von Beschäftigten vereinfachen.

So lange Italien nicht für etwas bereit sei, “das wir für eine gute Arbeit halten”, werde er seine Tätigkeit möglicherweise nicht bis zu den Wahlen fortsetzen, hielt Monti dagegen.

Als Monti am 20. März seine Pläne für Änderungen bei Entlassungen vorlegte, rief die größte Gewerkschaft zu einem Generalstreik auf. Die Rendite der zehnjährigen italienischen Staatsanleihen ist seither um 34 Basispunkte gestiegen auf 5,18 Prozent am Donnerstag. Der Risikoaufschlag gegenüber deutschen Bundesanleihen erhöhte sich von 278 Basispunkten am Tag vor der Ankündigung auf 327 Basispunkte am Mittwoch.

http://www.welt.de/newsticker/bloomberg ... rueck.html

Genau das habe ich befürchtet.

[Livia]

Umberto Bossi zurückgetreten
Der Lega-Nord-Chef zieht Konsequenzen aus Skandal um illegale Parteienfinanzierung

Der Chef der rechtspopulistischen Oppositionspartei Lega Nord in Italien, Umberto Bossi, ist zurückgetreten. Er zog damit die Konsequenzen aus einem ausgedehnten Skandal um illegale Parteienfinanzierung. Schwere Vorwürfe wurden auch gegen Bossis Söhne, Renzo und Riccardo, erhoben.

Gelder für Bossis Villa oder Arztrechnungen
So soll Belsito die Renovierung der Villa Bossis in seinem Heimatort Gemonio ebenso bezahlt haben wie Luxusautos für die Söhne des Parteichefs. Auch die Finanzierung einer von Bossis Ehefrau gegründeten Privatschule soll über die Parteikasse erfolgt sein.

Sogar Partys mit hunderten Lega-Anhängern in Mailänder Lokalen, die Bossis Sohn Renzo organisiert haben soll, sowie Hotelrechnungen und medizinische Behandlungen für den seit 2004 kranken Bossi sollen mit Lega-Geldern bezahlt worden sein.

Geld für die 'Ndrangheta gewaschen?
Der Skandal droht noch grösser zu werden, weil Belsito jetzt auch verdächtigt wird, intransparente Investitionen von Parteigeldern in Tansania und Zypern getätigt zu haben. Bei seinen Geschäften soll er sogar mit Vertretern der 'Ndrangheta, der kalabrischen Mafia, in Verbindung gewesen sein.

http://www.nzz.ch/nachrichten/politik/i ... 99430.html

Das verwundert mich eigentlich nicht, es ist in Italien Gang und Gäbe zu Bestechen, Betrügen und vieles mehr. Keiner ist dabei eine Ausnahme, auch Bossi nicht. Ueber Berlusconi hat man jahrelang gekontert über seine Orgien, wenigstens hat er das selbst finanziert.

[AlexRE]

Geld für die 'Ndrangheta gewaschen?
Der Skandal droht noch grösser zu werden, weil Belsito jetzt auch verdächtigt wird, intransparente Investitionen von Parteigeldern in Tansania und Zypern getätigt zu haben. Bei seinen Geschäften soll er sogar mit Vertretern der 'Ndrangheta, der kalabrischen Mafia, in Verbindung gewesen sein.

In dem Fall wären sie nicht mehr weit von dem Zustand der alten politischen Klasse zu Andreottis Zeiten entfernt, die personell mit der organisierten Kriminalität verquickt war.

Mit der Wahl populistischer Protestparteien kann man Missstände wahrscheinlich nur vorübergehend beheben oder abmildern. Für einen dauerhaften Erfolg braucht es neue (direkt-) demokratische Konzepte.

[Livia]

Italiener wollte sich vor Premier Monti anzünden

In Neapel wurde der italienische Ministerpräsident Mario Monti Zeuge eines traurigen Spektakels. Ein Behinderter wollte auf drastische Weise gegen die Sparmassnahmen demonstrieren.

Schon wieder hat in Italien ein verzweifelter Mann versucht, sich anzuzünden. Der behinderte Neapolitaner wartete nach eigenen Angaben vergeblich auf die Rückerstattung von Geldern für medizinische Behandlungen von den lokalen Gesundheitsbehörden.

Er beging die Verzweiflungstat am Donnerstag auf der zentralen Piazza de Blebiscito in Neapel. Der italienische Ministerpräsident Mario Monti wollte dort kurz darauf die Pläne seines Kabinetts zur Restaurierung der archäologischen Stätte von Pompeji vorstellen.

Der 50-Jährige Mann übergoss sich mit Benzin und nur das Eingreifen der Polizei verhinderte, dass er sich selbst anzündete. «Ich will nur ehrlich leben können», klagte der Mann.

Wegen Rentenkürzung vom Balkon gesprungen

In den vergangenen drei Tagen haben sich zudem drei Menschen in Italien wegen finanzieller Schwierigkeiten das Leben genommen, darunter eine 78-jährige Rentnerin. Die Sizilianerin sprang vom Balkon ihrer Wohnung, nachdem sie erfahren hatte, dass ihre Rente um 200 Euro gekürzt worden war.

http://www.20min.ch/ausland/news/story/ ... n-22955270

Ist Pompeij denn so wichtig in einer Zeit wie dieser ??? Ich verstehe Monti und diese Pläne wirklich nicht.

[Livia]

Monti setzt Italiens Politkaste auf «Diät»

Italien muss den Gürtel enger schnallen. Auch die Privilegien und üppige Bezüge gewohnte Politikerkaste im Land soll nun etwas kürzer treten.

Reform-Ministerpräsident Mario Monti erliess ein Dekret, mit dem die Diäten der Parlamentarier auf knapp 300'000 Euro pro Jahr gedeckelt werden. Ab Ende des Monats soll somit keiner von ihnen mehr als US-Präsident Barack Obama verdienen, der auf etwas mehr als 300'000 Euro kommt. Doch das Grundübel des italienischen Parteiensystems ist mit dieser symbolträchtigen Maßnahme nicht beseitigt: Ämterpatronage und Selbstbedienungsmentalität.

Kleptokratie von Nord bis Süd

Ein Schlaglicht auf die Verhältnisse wirft der Finanzskandal in der Regionalpartei Lega-Nord: Ein Geflecht von schwarzen Kassen öffnete der Kleptokratie offenbar Tür und Tor. Auch der Sohn des mittlerweile zurückgetretenen Lega-Gründers Umberto Bossi steht im Verdacht, sein Luxusleben aus der Parteikasse finanziert zu haben.

http://www.cash.ch/news/alle/monti_setz ... 157748-448

Das schafft Monti meines Erachtens nicht. Die Italiener finden immer einen Ausweg um an Geld zu gelangen, besonders wenn es nicht das Eigene ist.

[Livia]

Spitals-Skandal lässt Italien erschaudern: Acht Lachgas-Tote innerhalb weniger Tage!

Narkosegas vor der OP mit Sauerstoff verwechselt
Immer wieder Gesundheitsskandale im Nachbarland

Ein neuer Krankenhaus-Skandal erschüttert Italien: In einem Spital bei Taranto in Apulien im Süden des Landes sind innerhalb weniger Tage acht Herzpatienten vermutlich an einer Lachgas-Vergiftung gestorben. Ersten Ermittlungen zufolge kamen die älteren Menschen ums Leben, als sie in einer erst vor kurzem eröffneten Intensivstation für Patienten mit Erkrankungen der Herzkranzgefäße über Sauerstoffmasken beatmet wurden - doch wegen eines technischen Fehlers hätten sie eine tödliche Dosis des Narkose-Gases bekommen.

Immer wieder Gesundheitsskandale im Nachbarland
Italien ist an Gesundheits-Skandale gewöhnt. Erst vor kurzem wurden bei einer Organverpflanzung in Florenz mehrere Menschen mit Leber und Nieren einer HIV-Patientin versorgt. Auch hier unterlief ein folgenschwerer Irrtum: Irgendjemand schrieb fälschlicherweise HIV "negativ" statt "positiv" auf den Patientenzettel der Spenderin. Schon damals meinte Gesundheitsministerin Turco fast flehentlich: "Bitte habt weiter Vertrauen in unser System".

Ganz Italien war auch empört, nachdem ein Journalist sich in Krankenhäuser eingeschlichen und Fotos über haarsträubende hygienische Verhältnisse veröffentlichte: In Gängen der Krankenhäuser lagen Zigarettenreste von Ärzten und Pflegern. In einem Korridor lag stinkender Hundekot, der Tage lang nicht weggeputzt wurde - und in einem Krankenhaus in Neapel gab es Ratten. Bis zu 7.000 Menschen sterben in Italien jedes Jahr als Folge mangelnder Hygiene in den Krankenhäusern. Vor ein paar Jahren mussten sogar an der berühmt- berüchtigten Poliklinik in Rom mehrere Operationssäle geschlossen werden - dort hatte man Mäuse gefunden.
(APA/red)

http://www.news.at/articles/0718/15/172 ... -tote-tage

Immer wieder solche Skandale und es nimmt kein Ende.

[Livia]

«Monti hat die Toten auf dem Gewissen»
Aktualisiert am 18.04.2012

Um Italien aus der Krise zu holen, setzt Monti auf rigoroses Sparen. Der Druck auf das Volk ist gross. Täglich berichten Medien über Selbstmorde aus Verzweiflung. Viele machen den Staatschef dafür verantwortlich.

2011 haben sich über 1000 Arbeitnehmer und Unternehmer in Italien das Leben genommen: Italiener demonstrieren in Mailand gegen gegen das Sparprogramm.
Bild: Keystone

Arbeitslose, Pensionierte und Kleinunternehmer: In Italien wird die Liste der Menschen von Tag zu Tag länger, die sich unter dem Druck finanzieller Schwierigkeiten infolge der Wirtschaftskrise und der Sparpolitik das Leben nehmen. Seit Wochen berichten die Medien fast täglich von solchen Verzweiflungstaten.

Vor wenigen Tagen hatte die Selbstverbrennung zweier Männer die italienische Öffentlichkeit geschockt. In Bologna zündete sich ein 58-jähriger italienischer Bauarbeiter in seinem Auto an, nachdem er mehrere Abschiedsbriefe hinterlassen hatte. Der Mann stand wegen mutmasslicher Steuerhinterziehung in Höhe von rund 125'000 Franken vor Gericht. Wenige Tage später zündete sich ein marokkanischer Bauarbeiter in Verona auf offener Strasse an.

http://www.tagesanzeiger.ch/wirtschaft/ ... y/12961291

[Livia]

Eier gegen italienische Arbeitsministerin in Turin

ROM. In Italien wächst der Protest gegen die von der Regierung Monti geplante Reform des Arbeitsmarkts. Am Samstag ist Arbeitsministerin Elsa Fornero, Verfasserin der Reform, ins Visier einiger linksgerichteter Studenten geraten, die bei einem Besuch in Turin ihr Auto mit Eiern bewarfen.

"Schande, Schande!", riefen die Studenten und Anhänger der altkommunistischen Gruppierung "Rifondazione Comunista", die sich an einer Demonstration gegen die Arbeitsmarktreform beteiligten. Die Polizei griff ein, die Demonstrantengruppe musste sich auflösen.

Die Arbeitsministerin verteidigte ihre umstrittene Reform, die unter anderem eine Auflockerung des Kündigungsschutzes vorsieht. Sie appellierte an die politischen Kräfte des Landes, damit die Reform zügig im Parlament durchgesetzt werde. "Man sollte sich in Italien weniger beklagen und stattdessen mehr zusammenarbeiten", sagte Fornero.

Nachdem sich Zehntausende Menschen am Freitag in Rom an einer Großkundgebung des Gewerkschaftsverbands CGIL gegen die Arbeitsmarktreform beteiligt haben, wollen die Arbeitnehmerorganisationen das Kabinett weiter unter Druck setzen. Der CGIL-Verband, Italiens stärkste Arbeitnehmerorganisation, bekräftigte seine Pläne zu einem achtstündigen Generalstreik gegen das Kabinett Monti, der voraussichtlich noch im Mai stattfinden sollte.

Montis Arbeitsmarktreform sieht Vorteile für Arbeitgeber vor, die neue Arbeitskräfte einstellen. Zugleich erleichtert sie die Entlassung von Angestellten aus wirtschaftlichen Gründen. Bei Kündigungen aus ökonomischen Motiven wird es künftig nur noch eine finanzielle Entschädigung geben, die 15 bis 27 Monatsgehältern entspricht. Ein Arbeitsrichter wird überprüfen, ob ein objektiver Grund für die Kündigung vorliegt. Sollte dies nicht der Fall sein, hat der gekündigte Arbeitnehmer ein Recht auf Wiedereinstellung. Unmotivierte Kündigungen aus disziplinären Gründen können von einem Arbeitsrichter annulliert werden. In diesem Fall muss der Arbeitnehmer nicht nur wieder eingestellt werden, er soll auch eine Entschädigung erhalten.

http://www.nachrichten.at/nachrichten/p ... 391,870250

Diese Arbeitsmarktreform finde ich nicht besser als das vorherige Gesetz. Arbeitnehmer können wie eh und je ihr Unwesen treiben, und werden nicht sanktioniert.

[AlexRE]

Jedenfalls wird es einfacher, ältere Arbeitnehmer, die den größten Teil ihrer beruflichen Schaffenskraft in ein Unternehmen investiert haben, gegen billigere jüngere Leute auszutauschen:

Montis Arbeitsmarktreform sieht Vorteile für Arbeitgeber vor, die neue Arbeitskräfte einstellen. Zugleich erleichtert sie die Entlassung von Angestellten aus wirtschaftlichen Gründen. Bei Kündigungen aus ökonomischen Motiven wird es künftig nur noch eine finanzielle Entschädigung geben, die 15 bis 27 Monatsgehältern entspricht.

Wer ernsthaft glaubt, dass die Verarmung der Mehrheitsbevölkerung einen wirtschaftlichen Gesundungsprozess fördern kann, hat aus den Krisen der vergangenen hundert Jahre nichts gelernt.