Demokratie und Informationsfreiheit

[Matthias_Dilthey]

Zur Zeit läuft eine Petition gegen die von der Bundesregierung beschlossene Zensur im Internet. Viele "emanzipatorische Kräfte" schließen sich dieser Petition an und bitten, die Petition zu prüfen und mitzuzeichnen.
Auch wenn diese Petition nicht direkt mit dem GG zusammenhängt, so gilt es doch zu verhindern, dass immer mehr unkontrolliert Informationen vorenthalten werden können. Denn diese Art der Zensur widerspricht den emanzipatorischen Ansätzen, die durch eine Grundgesetz-Aktivierung erreicht werden sollen.

Die Petition:
Wir fordern, daß der Deutsche Bundestag die Änderung des Telemediengesetzes nach dem Gesetzentwurf des Bundeskabinetts vom 22.4.09 ablehnt. Wir halten das geplante Vorgehen, Internetseiten vom BKA indizieren & von den Providern sperren zu lassen, für undurchsichtig & unkontrollierbar, da die "Sperrlisten" weder einsehbar sind noch genau festgelegt ist, nach welchen Kriterien Webseiten auf die Liste gesetzt werden. Wir sehen darin eine Gefährdung des Grundrechtes auf Informationsfreiheit.

Begründung:
Das vornehmliche Ziel – Kinder zu schützen und sowohl ihren Mißbrauch, als auch die Verbreitung von Kinderpornografie, zu verhindern stellen wir dabei absolut nicht in Frage – im Gegenteil, es ist in unser aller Interesse. Dass die im Vorhaben vorgesehenen Maßnahmen dafür denkbar ungeeignet sind, wurde an vielen Stellen offengelegt und von Experten aus den unterschiedlichsten Bereichen mehrfach bestätigt. Eine Sperrung von Internetseiten hat so gut wie keinen nachweisbaren Einfluß auf die körperliche und seelische Unversehrtheit mißbrauchter Kinder.
Hier der Link zur Petition zum Mitzeichnen

[maxikatze]

Ja, meine Stimme habe ich abgegeben.

[Uel]

@ alle,

derzeit läuft mal wieder ein Versuch von Bürokraten und globalen Firmen, Urheberrechte und Internet vollständig unter ihre Fuchtel zu bekommen, um nach ihrem Gutdünken abzusahnen und strafen zu können. Darauf wurde ich von Avaaz aufmerksam gemacht.



Wir leben in einer Zeit der antidemokratischen Anmaßung. Man verwehrt erst Griechenland, über sein zukünftiges Unglück volksabzustimmen, jetzt will man ohne vorherige militärische Einnahme des Landes ausländische Bürokraten regieren lassen und in Zukunft sollen weltweit Bürokraten und Chefs von Großkonzernen bestimmen, was Urheberrecht ist und was kriminell ist. Was soll schon dabei herauskommen, wenn die Fa. M. der Welt das Recht auf das Patentieren des Lebens erklärt?

Hier sieht man, wie der Protest voran geht.
https://secure.avaaz.org/de/eu_save_the ... t/?atqGvbb

Der Protest gegen solch eine ungeheuerliche Anmaßung kann nicht groß genug sein

[AlexRE]

Soeben gezeichnet.

[Livia]

Ich natürlich auch.

[maxikatze]

Habe schon vor einigen Tagen mitgezeichnet.

[Uel]

... ich bekam von Avaaz folgende Nachricht:

Unglaublich! Mehr als eine Million Unterzeichner, und der Berichterstatter im Handelsausschuss des Europäischen Parlamentes ist wegen ACTA zurückgetreten. Jetzt können wir den Druck erhöhen und das Abkommen begraben -- leiten Sie die Email an alle, die sie kennen, weiter

Als ich am Wochenende unterschrieben habe, waren es erst ca. 850`000, jetzt ist man schon bei ca. 1`300`000 Unterzeichner, unglaublich! Man hat jetzt das Ziel von 1Million auf 2 Millionen hochgeschraubt.

[Uel]

https://secure.avaaz.org/de/eu_save_the ... t/?atqGvbb

... die Aktion ist schon bei 1,47 Millionen.

Laut Tagesschau sind gestern in Polen aus dem Grunde Tausende von Menschen auf die Strasse gegangen, nur ihr Ministerpräsident sperrt sich noch.

ein Demonstrant: Wir haben doch nicht die Russen abgeschüttelt, die uns jahrzehntelang vorgeschrieben haben, was wir zu machen hätten, um uns das jetzt von andern vorschreiben zu lassen.

[Sonnenschein+8+]

Habe schon vor einigen Tagen mitgezeichnet.

ich natürlich auch..

[Staber]

derzeit läuft mal wieder ein Versuch von Bürokraten und globalen Firmen, Urheberrechte und Internet vollständig unter ihre Fuchtel zu bekommen, um nach ihrem Gutdünken abzusahnen und strafen zu können.

So viel anders machen wir das doch auch nicht – wenn ich Bundesverfassungsgericht und EUGh richtig verstanden habe, können wir uns jetzt auch für zuständig für die Webseiten in anderen Ländern erklären.
Davon abgesehen geben uns die Amis gerade einen netten “Wettbewerbsvorteil”, wenn die Leute demnächst von den genannten Webseiten auf andere Endungen umziehen, um dieser Falle zu entgehen.


gruß staber