Augen zu, CDU

[Staber]

Drei Erkenntnisse zu Schwarz-Rot zur Sommerpause

https://www.reddit.com/r/Tagesschau/com ... mmerpause/

Moin!
Klar ist ,nach einem schwierigen Jahr steckt nun Schwarz-Rot im Reformeifer. Der Druck, liefern zu müssen, ist sehr hoch. Offen bleibt, ob Union und SPD verlorenes Vertrauen zurückgewinnen können. Drei Erkenntnisse zur Regierungskoalition.

1. Reform-Eile hat ihren Preis
2. Die Koalition tappt auch in die Ampel-Falle
3. SPD im Keller gefangen.

Der Erkenntnisgewinn betrifft leider nicht die SPD. Eigentlich müssten die Sozialdemokraten merken, wie sie vom Kanzler an der Nase durch die Manege gezogen werden. Man kann die sozialpolitischen Ungerechtigkeiten der neuen Gesetze gar nicht alle aufzählen. Aber die Quittung kommt spätestens bei den nächsten Wahlen. Bin gespannt, wie die Verantwortlichen in der SPD dann reagieren, weil die Basis endlich wach werden könnte.

[maxikatze]

Staber schrieb:

Jetzt geschehen. Spahn tritt zurück

Moin Staber,
sein Mandat hat er behalten. Vermutlich nicht nur aus finanziellen Gründen, sondern aus Gründen der Immunität, die dann aufgehoben würde?
Denn es waren nach Angaben der Staatsanwaltschaft über 170 Strafanzeigen gegen Spahn eingegangen.
Die Maskenaffäre und andere Skandale konnte er noch aussitzen, den Leihmutter-Skandal nicht.

[AlexRE]

Staber schrieb:

Jetzt geschehen. Spahn tritt zurück

Moin Staber,
sein Mandat hat er behalten. Vermutlich nicht nur aus finanziellen Gründen, sondern aus Gründen der Immunität, die dann aufgehoben würde?
Denn es waren nach Angaben der Staatsanwaltschaft über 170 Strafanzeigen gegen Spahn eingegangen.
Die Maskenaffäre und andere Skandale konnte er noch aussitzen, den Leihmutter-Skandal nicht.

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Dass in den USA Leihmütter vertraglich zur (Teil-) Abtreibung verpflichtet werden können, halte ich auch für haarsträubend. Es gibt dort aber auch eine starke Gegenbewegung in solchen Fragen sowie generell in Sachen Abtreibung. Neuere Urteile gestehen Embryonen Persönlichkeitsrechte zu:

https://www.aerzteblatt.de/news/gericht ... 0c01e3c13f

Die fraglichen Vertragsklauseln werden im Geltungsbereich dieser Rechtsprechung kaum Bestand haben.

[Staber]

Kanzleramtschef Frei soll neuer Fraktionsvorsitzender der Union werden

https://www.welt.de/politik/video6a6096 ... tionschef-
werden.html

Moin allerseits!

Sehr schade, Chance verpasst, eine Kabinettsumbildung wäre sowohl mutig als auch sinnvoll gewesen, um die größten “Rohrkrepierer” Dobrindt und Reiche weg zu delegieren, aber so ist es nur eine kleine Lösung. Über die Eignung von H. Frei als Fraktionsvorsitzender der Union kann ich nicht urteilen. Ich traue ihm aber ein besseres Händchen als Spahn zu. Und ich hoffe sehr, dass er nicht auch solche Netzwerke in ultrarechten Kreisen betreibt, wie sein Vorgänger im Amt.
Ich wünsche Frei für seine gewiss nicht einfache Aufgabe alles Gute!

[AlexRE]

Über die Eignung von H. Frei als Fraktionsvorsitzender der Union kann ich nicht urteilen. Ich traue ihm aber ein besseres Händchen als Spahn zu.

Leider müssen auch bessere Händchen untätig bleiben, wenn ideologische Blockaden in der Gesellschaft alle Handlungsspielräume blockieren:

Positionen und Kritik (Auswahl)

Kurz vor der Bundestags-Sommerpause 2023 forderte Frei, das individuelle Recht auf Asyl müsse durch eine Kontingentlösung ersetzt werden. Das individuelle Recht auf Asyl führe zu einer sehr inhumanen Auswahl derer, die nach Europa kommen, und gefährde die dortigen Gesellschaften.[23][24] Laut Pro Asyl würde dies „den Ausstieg aus der Genfer Flüchtlingskonvention, der Europäischen Menschenrechtskonvention sowie der EU-Grundrechtecharta“ bedeuten. Die CDU übernehme damit Positionen der Rechtsextremen. Politiker der Ampelparteien wiesen Freis Vorschlag als realitätsfremd, unmenschlich oder unernst zurück.

(...)

https://de.wikipedia.org/wiki/Thorsten_Frei

Gestaltungen in noch so dringenden Angelegenheiten werden in politisch rechter Ausrichtung durch die Brandmauer zur AfD blockiert, in linker Ausrichtung durch dicke Bretter vor den Köpfen der dort angesiedelten Ideologen.

Hierzulande wird sich auf unabsehbare Zeit gar nichts mehr bewegen.

[maxikatze]

[AlexRE]

Kanzler Merz hat sich beim Drehen an dem derzeitigen Personalkarussel offenbar verstolpert. Der Verkehrsminister Schnieder sollte entlassen werden und hat sich bereits bei allen Kollegen verabschiedet, dann hat aber der designierte Nachfolger Fritz Güntzler abgesagt:

https://www.n-tv.de/politik/Schnieder-s ... 22148.html

Bemerkenswert dabei ist insbesondere die Begründung des Finanzexperten Güntzler: Er möchte nicht Verkehrsminister werden, weil er überhaupt keine Erfahrung in diesem Bereich habe.

Damit hatte Merz natürlich nicht gerechnet. Dass es in Politikerkreisen Leute gibt, die es für falsch halten, hohe Positionen an Leute ohne Fachkenntnisse zu vergeben, ist wohl jenseits seines Vorstellungsvermögens.

[Staber]

Alex schrieb:

Er möchte nicht Verkehrsminister werden, weil er überhaupt keine Erfahrung in diesem Bereich habe.

Moin liebe Leser1
Das hat man wohl eher selten, daß ein MdB einen Ministerposten absagt, weil er dafür keine Expertise (sprich keine Erfahrung mitbringt) hat. Sehr gut Herr Güntzler, großen Respekt dafür. Auf die Idee hätte seinerzeit Frau Lambrecht auch von alleine kommen können, die ja eigentlich ein anderes Ministerium haben wollte und von Verteidigung keinen blassen Schimmer hatte.
.....kommt jetzt Scheuer aus der Versenkung?