Grüne

Hier können sich Mitwirkende von politischen Parteien äußern, die an dem Aktionsbündnis Verfassungsreferendum teilnehmen wollen.
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AlexRE
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Re: Grüne

Beitrag von AlexRE »

maxikatze hat geschrieben: 04.01.2026, 17:09
Britta Haßelmann
@BriHasselmann
„Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie den Angriff verurteilt und sich unmissverständlich gegenüber den USA für Deeskalation, die Einhaltung des Völkerrechts und die Achtung staatlicher Souveränität einsetzt,
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Wirklich funktioniert hat das Völkerrechtssystem der Zeit nach 1945 noch nie. Erst haben sich die USA und die Sowjetunion die Welt aufgeteilt und jetzt die USA, Russland und China.

Wer nach dem russischen Überfall auf die Ukraine noch auf irgendwelche Artikel und §§ setzt, befindet sich in einem völlig falschen Film.
Der Stuttgarter OB Rommel:

Ich trete überall, wo das notwendig ist, der Meinung entgegen, der Umstand, dass die Diktatur zu allem fähig war, berechtige dazu, die Demokratie zu allem unfähig zu machen.
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