Deutschland

Ein Unterforum für rechtsvergleichende Themen
Benutzeravatar
maxikatze
Administrator
Beiträge: 25194
Registriert: 16.12.2008, 17:01
Wohnort: Sibirien ;)

Re: Deutschland

Beitrag von maxikatze »

Namentliche Abstimmungen:

Screenshot 2025-12-05 at 22-20-30 Deutscher Bundestag - Namentliche Abstimmungen.png
https://www.bundestag.de/parlament/plen ... stimmungen

Allen Parteien, außer AfD, haben den Antrag zur Abschaffung des CO2-Preises abgelehnt.
"Wenn der letzte Leistungsträger ausgewandert ist und das letzte Unternehmen dicht gemacht hat,
werdet Ihr erkennen, dass man Ideologie nicht essen kann!"
Benutzeravatar
AlexRE
Administrator
Beiträge: 28980
Registriert: 16.12.2008, 16:24
Kontaktdaten:

Re: Deutschland

Beitrag von AlexRE »

maxikatze hat geschrieben: 05.12.2025, 23:32 Namentliche Abstimmungen:


Screenshot 2025-12-05 at 22-20-30 Deutscher Bundestag - Namentliche Abstimmungen.png

https://www.bundestag.de/parlament/plen ... stimmungen

Allen Parteien, außer AfD, haben den Antrag zur Abschaffung des CO2-Preises abgelehnt.
In Sachen CO2-Preis war das Ergebnis zu erwarten. Bemerkenswert dagegen ist das Umfallen von Teilen der "jungen Gruppe" der Union bei der Abstimmung über das Rentenpaket:

https://www.welt.de/politik/deutschland ... icker.html

Der Widerstand von Minderheiten in einer Fraktion kann noch so gut begründet sein, wenn die Parteibosse ihre renitenten Hinterbänkler zu "Einzelgesprächen" laden, ist es mit der Gewissensfreiheit des Abgeordneten nach Artikel 38 GG vorbei. Wer außerhalb der Politik keine nennenswerten beruflichen Perspektiven hat, ist nämlich aufgeschmissen, wenn er von den Parteibonzen keinen sicheren Listenplatz mehr zugewiesen bekommt.
Der Stuttgarter OB Rommel:

Ich trete überall, wo das notwendig ist, der Meinung entgegen, der Umstand, dass die Diktatur zu allem fähig war, berechtige dazu, die Demokratie zu allem unfähig zu machen.
Benutzeravatar
maxikatze
Administrator
Beiträge: 25194
Registriert: 16.12.2008, 17:01
Wohnort: Sibirien ;)

Re: Deutschland

Beitrag von maxikatze »

PEINLICH! Ministerin versteht eigene Rentenpolitik nicht
Prof. Dr. Christian Rieck


Link
"Wenn der letzte Leistungsträger ausgewandert ist und das letzte Unternehmen dicht gemacht hat,
werdet Ihr erkennen, dass man Ideologie nicht essen kann!"
Benutzeravatar
maxikatze
Administrator
Beiträge: 25194
Registriert: 16.12.2008, 17:01
Wohnort: Sibirien ;)

Re: Deutschland

Beitrag von maxikatze »

Screenshot 2025-12-24 at 07-40-48 Pin auf Weihnachten.png
"Wenn der letzte Leistungsträger ausgewandert ist und das letzte Unternehmen dicht gemacht hat,
werdet Ihr erkennen, dass man Ideologie nicht essen kann!"
Benutzeravatar
maxikatze
Administrator
Beiträge: 25194
Registriert: 16.12.2008, 17:01
Wohnort: Sibirien ;)

Re: Deutschland

Beitrag von maxikatze »

Der Cicero hat eine Neujahrsrede für den Bundeskanzler geschrieben, die er so und nicht anders im TV vor dem Volk halten sollte:
https://www.cicero.de/innenpolitik/eine ... mvZ2omx6aQ
"Wenn der letzte Leistungsträger ausgewandert ist und das letzte Unternehmen dicht gemacht hat,
werdet Ihr erkennen, dass man Ideologie nicht essen kann!"
Benutzeravatar
AlexRE
Administrator
Beiträge: 28980
Registriert: 16.12.2008, 16:24
Kontaktdaten:

Re: Deutschland

Beitrag von AlexRE »

Nach einem spektakulären Einbruch in eine Sparkasse in Gelsenkirchen gibt es Aufruhr vor dem Tatort. Die bestohlenen Mieter von Schließfächern fühlen sich unzulänglich informiert:

https://www.n-tv.de/mediathek/videos/pa ... 89254.html

Bei einer Versicherungssumme von höchstens 10.000 Euro pro Schließfach werden viele Menschen einen Teil ihrer Ersparnisse verlieren.

Das war nicht das erste Ereignis dieser Art. Grundsätzliche Überlegungen zu Sicherheitsfragen scheint aber niemand anzustellen. So wird neben der zunehmenden Gewalt in der Öffentlichkeit eine weitere Ursache für Unfrieden in der Gesellschaft geschaffen.
Der Stuttgarter OB Rommel:

Ich trete überall, wo das notwendig ist, der Meinung entgegen, der Umstand, dass die Diktatur zu allem fähig war, berechtige dazu, die Demokratie zu allem unfähig zu machen.
Benutzeravatar
maxikatze
Administrator
Beiträge: 25194
Registriert: 16.12.2008, 17:01
Wohnort: Sibirien ;)

Re: Deutschland

Beitrag von maxikatze »

AlexRE hat geschrieben: 30.12.2025, 18:20 Nach einem spektakulären Einbruch in eine Sparkasse in Gelsenkirchen gibt es Aufruhr vor dem Tatort. Die bestohlenen Mieter von Schließfächern fühlen sich unzulänglich informiert:

https://www.n-tv.de/mediathek/videos/pa ... 89254.html

Bei einer Versicherungssumme von höchstens 10.000 Euro pro Schließfach werden viele Menschen einen Teil ihrer Ersparnisse verlieren.

Das war nicht das erste Ereignis dieser Art. Grundsätzliche Überlegungen zu Sicherheitsfragen scheint aber niemand anzustellen. So wird neben der zunehmenden Gewalt in der Öffentlichkeit eine weitere Ursache für Unfrieden in der Gesellschaft geschaffen.
Alarmanlage oder Bewegungsmelder außer Betrieb gewesen oder gibt es keine?
Dass auch niemand den Krach gehört hat, ist fast unvorstellbar.

https://www.asservato.de/bankschliessfa ... ng-bargeld
>>Wer bei einer Bank oder Sparkasse ein Schließfach anmietet, sollte den im Mietpreis enthaltenen Versicherungsschutz prüfen. Wie hoch die Kosten für die Versicherung von Bargeld sind, hängt vom jeweiligen Anbieter und vom Standort ab.<<
"Wenn der letzte Leistungsträger ausgewandert ist und das letzte Unternehmen dicht gemacht hat,
werdet Ihr erkennen, dass man Ideologie nicht essen kann!"
Benutzeravatar
AlexRE
Administrator
Beiträge: 28980
Registriert: 16.12.2008, 16:24
Kontaktdaten:

Re: Deutschland

Beitrag von AlexRE »

Es kommt wohl öfters vor, dass Schließfächer aufgebrochen werden:

https://www.focus.de/panorama/schon-wie ... 5ce37.html

Ein gut versteckter Tresor in der eigenen Wohnung ist wahrscheinlich die bessere Idee, zumal es nach einem Einbruch in eine Bank erhebliche Probleme mit der Schadensregulierung geben kann:

https://www.focus.de/finanzen/30-millio ... 87cf0.html
Der Stuttgarter OB Rommel:

Ich trete überall, wo das notwendig ist, der Meinung entgegen, der Umstand, dass die Diktatur zu allem fähig war, berechtige dazu, die Demokratie zu allem unfähig zu machen.
Benutzeravatar
maxikatze
Administrator
Beiträge: 25194
Registriert: 16.12.2008, 17:01
Wohnort: Sibirien ;)

Re: Deutschland

Beitrag von maxikatze »

AlexRE hat geschrieben: 02.01.2026, 18:19 Es kommt wohl öfters vor, dass Schließfächer aufgebrochen werden:

https://www.focus.de/panorama/schon-wie ... 5ce37.html

Ein gut versteckter Tresor in der eigenen Wohnung ist wahrscheinlich die bessere Idee, zumal es nach einem Einbruch in eine Bank erhebliche Probleme mit der Schadensregulierung geben kann:

https://www.focus.de/finanzen/30-millio ... 87cf0.html
Eigentlich eine Frechheit von den Sparkassen, an der Sicherheit zu sparen.(Bewegungsmelder, Alarme)
Die Kunden bezahlen doch Monat für Monat für so 'n Blechfach. Die sind wohl qualitativ nicht besser, als eine Fischbüchse? :roll:
Abgesehen davon wäre für mich ein Schließfach bei der Sparkasse oder Bank die schlechteste Wahl irgendwas Wertvolles darin aufzubewahren. Käme ich da jederzeit ran? Nein. Und wen's ganz schlimm kommt, kommt niemand mehr an sein Vermögen.
Jedenfalls dürfte viel Vertrauen in die Geldinstitute verloren gegangen sein.

https://www.focus.de/finanzen/30-millio ... 87cf0.html
"Ich habe ein großes Schließfach, dort liegt Geld und Gold im Wert von 100.000 Euro", sagte eine Frau der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (WAZ). In türkischen Familien sei das üblich.

Ja klar, wer hat das nicht.
"Wenn der letzte Leistungsträger ausgewandert ist und das letzte Unternehmen dicht gemacht hat,
werdet Ihr erkennen, dass man Ideologie nicht essen kann!"
Benutzeravatar
maxikatze
Administrator
Beiträge: 25194
Registriert: 16.12.2008, 17:01
Wohnort: Sibirien ;)

Re: Deutschland

Beitrag von maxikatze »

Screenshot 2026-01-04 at 20-57-57 Berliner Zeitung auf X „Berlin kämpft mit Stromausfall. Über 1.700 THW-Generatoren gingen bereits in die Ukraine. Fehlen diese Reserven jetzt in der Hauptstadt https __t.co_a5u47738wX“ _ X.png
https://www.berliner-zeitung.de/news/be ... 1767538384
Das Technische Hilfswerk (THW) lieferte allein im Dezember 2022 insgesamt 470 Stromgeneratoren im Wert von 19,5 Millionen Euro an die Ukraine. Diese Zahl bestätigte das Bundesinnenministerium.
Tagelang ohne Heizung und ohne Strom, bedeutet tagelang keine warme Mahlzeit, keine warmen Getränke und das bei den Temperaturen um den Gefrierpunkt. (bis Donnerstag?)
Den Leuten platzt hier bald der Kragen und mir auch.
Bild
"Wenn der letzte Leistungsträger ausgewandert ist und das letzte Unternehmen dicht gemacht hat,
werdet Ihr erkennen, dass man Ideologie nicht essen kann!"
Antworten

Zurück zu „Verfassungsrecht international“