NEUER FREIWILLIGENDIENST

[Staber]

Wehrbeauftragte:
Bundeswehr soll bei Rekrutierung realistisches Bild zeichnen

https://www.faz.net/aktuell/politik/fre ... 79323.html

Das allererste was umgebaut werden muss ist die Struktur von oben her:
Fakt ist, AKK als Verteidigungsministerin ist eine Fehlbesetzung.
Ich bin dafür, das nur noch Leute dieses Ministerium leiten sollten, die selbst gedient haben - am Besten von der Pieke auf bis zum Offizier - so wie z.B. in Israel.
Dann: Wiedereinführung der Allgemeinen Wehrpflicht - dann kommt die Bundeswehr auch wieder in der Mitte der Gesellschaft an. Und dann sollten wir unsere NATO-Verpflichtungen einhalten: 2%
Ich war selber beim Bund (1960-64 Stuffz.) und wir haben damals schon Witze gerissen, aber das es so peinlich kommen würde wie jetzt, hätte damals keiner geglaubt.

Eigentlich ganz einfach - nur leider glaube ich nicht, dass sich auch tatsächlich was tun wird ...

[AlexRE]

Ich halte es auch für bedenklich, dass die Wehrpflicht völlig abgeschafft wurde und die bewaffnete Macht des Staates theoretisch zu einem Orden mutieren könnte, der gefährlich für die Demokratie wäre. Aber eine Wehrpflicht in der alten Form wäre nicht möglich, so vergrößern kann man die Bundeswehr auch wegen geltender völkerrechtlicher Verträge nicht. Man müsste sich mal ansehen, wie sie das in der Schweiz machen, da sind Wehrpflichtige meines Wissens nur 4 Monate in einer Grundausbildung und danach nur noch auf Wehrübungen.

[Staber]

so vergrößern kann man die Bundeswehr auch wegen geltender völkerrechtlicher Verträge nicht.

Vergrößern währe auch Unsinn Alex!
Im Zweifelsfall gilt immer das Recht des Stärkeren. Das sollte man nicht vergessen. Man muss in der Politik immer ein realistisches Menschenbild haben, kein utopisches.
Es ist eben militärisch kein Kraut gewachsen gegen China/ Russland.
Hi*ler hat seiner Zeit die Autobahn Richtung Osten bauen lassen, um später schneller mit seinen Truppen voran zu kommen. Der Chinese baut die "Seidenstraße" um irgendwann schneller nach Europa zu kommen.
Zudem besteht für China eine maritime Verbindung, die durch das Südchinesische Meer, den Indischen Ozean und das Mittelmeer führt. China strebt mit der Neuen Seidenstraße geopolitische Ziele an, indem es die beteiligten Länder nicht nur ökonomisch näher an sich bindet. Ein Hauptziel der Neuen Seidenstraße ist es, Infrastruktur auszubauen, und dadurch eine globale "Investitionslücke" zu schließen.

[maxikatze]

Staber schrieb:

Fakt ist, AKK als Verteidigungsministerin ist eine Fehlbesetzung.

Nenne mir mal einen Politiker aus der Regierung, der keine Fehlbesetzung ist.

[AlexRE]

CDU und SPD haben sich geeinigt. Die neue "Freiwilligen"armee wird "bedarfsorientiert" notfalls um ausgeloste Wehrpflichtige ergänzt:

https://www.br.de/nachrichten/deutschla ... us,V2PS7P3

Alle 18-jährigen werden gemustert, und wenn sich dann nicht genug Freiwillige finden, werden Wehrpflichtige ausgelost. Unsere geniale politische Führung war also zum Verrecken nicht in der Lage, eine Lösung zu finden, die die erheblichen verfassungsrechtlichen Probleme und politisch-psychologischen Nachteile des Losverfahrens vermeidet. Den Pechvögeln wird die Gleichheit vor dem Gesetz abgesprochen und die Uniform wird zum äußerlichen Kennzeichen des Losers.

Wie erfolgreich solche Politiker in Sachen Bürgergeld/Grundsicherung/Rente schlussendlich sein werden, kann jedes Schulkind prophezeien.

[maxikatze]

Alex schrieb:

und wenn sich dann nicht genug Freiwillige finden, werden Wehrpflichtige ausgelost.

Und sowas soll vorm BVerfG standhalten?

[AlexRE]

Alex schrieb:

und wenn sich dann nicht genug Freiwillige finden, werden Wehrpflichtige ausgelost.

Und sowas soll vorm BVerfG standhalten?

Vielleicht, weil ja ein Losverfahren gleiche Chancen für alle bietet, während irgendwelche Auswahlkriterien die Gefahr von Privilegierung und Diskriminierung von Gruppen mit sich bringen.

Ich bin mir da aber nicht sicher. Der Gleichheitsgrundsatz verlangt, dass Gleiches gleich und Ungleiches dem Wesen der Ungleichheit entsprechend ungleich behandelt wird.

Wenn das Losverfahren z. B. dazu führen sollte, dass junge Familienväter das gleiche Risiko tragen, eingezogen zu werden, wie völlig ungebundene junge Männer, könnte das Bundesverfassungsgericht daran die Ablehnung des Konzepts aufhängen.