Wende in der Energiepolitik

[AlexRE]

Herr Gysi verteidigt einen der Straßenblockierer und behauptet, dass das Versammlungsrecht der Klimaaktivisten dem Recht der Autofahrer auf Bewegungsfreiheit vorgehe:

Old same story: für Klienten schwurbeln Anwälte alles Mögliche herbei, selbst wenn es Unmögliches sein sollte. Denn für so vertrottelt halte ich Gysi noch nicht, dass er nicht mehr weiß, was er will. Obwohl das mit dem Vertrotteln im Alter ganz schön schnell gehen kann.
Zumindest hat er es wieder in die Medien geschafft und es soll ja eine Menge Leute und NGOs geben, die mit unsinnigen aber gefühlstriefenden Meinungen gern Öffentlichkeit und Parlament zumüllen.

In diesem Fall handelt es sich aber um einen der wichtigsten Exponenten der Linkspartei. Wenn sich die Partei seinen Standpunkt nicht zu eigen machen will, kann sie ein ähnliches Problem damit bekommen wie mit Frau Wagenknecht.

[Uel]

Mit ihren derzeitig angesagten Gestalten hat die Linke schon ein großes Problem, da kommt es wirklich nicht auf ein weiteres noch groß an ...

[maxikatze]

Herr Gysi verteidigt einen der Straßenblockierer und behauptet, dass das Versammlungsrecht der Klimaaktivisten dem Recht der Autofahrer auf Bewegungsfreiheit vorgehe:

https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/ ... eldstrafe/

Wie kommt er denn auf das schmale Brett?
Und wer bezahlt die Prozesskosten? Die Rechtsschutzversicherung?
Hier noch ein anderer Fall, die zur Verurteilung eines Klima-Extremisten wegen Sachbeschädigung geführt hat - zwar ein verhältnismäßig mildes Urteil, wenn man bedenkt, dass ein Schaden von 10.000.- Euro entstanden ist:
>>Niemand dürfe in die Rechte anderer eingreifen, um so Aufmerksamkeit zu erregen.<<
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/ ... haedigung/

[AlexRE]

Keine Rechtsschutzversicherung bezahlt den Verteidiger bei Anklagen vorsätzlicher Straftaten. Sonst könnten Kriminelle den Versicherungsvertrag ja schon in ihren Gesamttatplan einkalkulieren.

[Uel]

Ein solcher Rechtfertigungsgrund beruhe allein auf der Überzeugung des Handelnden von der Überlegenheit seiner eigenen Ansicht. Würde die Rechtsordnung dies akzeptieren, liefe dies auf eine grundsätzliche Legalisierung von Straftaten zur Erreichung politischer Ziele hinaus.

Der Beschluss ist rechtskräftig.

Diesen weisen Richterspruch sollten alle sich besser Dünkenden auswendig lernen, damit sie ihn nie vergessen

Danke Maxi, für den Hinweis.

[AlexRE]

Ein solcher Rechtfertigungsgrund beruhe allein auf der Überzeugung des Handelnden von der Überlegenheit seiner eigenen Ansicht. Würde die Rechtsordnung dies akzeptieren, liefe dies auf eine grundsätzliche Legalisierung von Straftaten zur Erreichung politischer Ziele hinaus.

Der Beschluss ist rechtskräftig.

Diesen weisen Richterspruch sollten alle sich besser Dünkenden auswendig lernen, damit sie ihn nie vergessen

Danke Maxi, für den Hinweis.

Das erscheint als ganz selbstverständliche zwingende Bewertung dieser Rechtsfrage. Die Justiz hat sich aber sehr lange Zeit ziemlich schwer damit getan. Siehe z. B. den Gewaltbegriff im Nötigungs - §:

https://www.juraforum.de/lexikon/sitzblockade

[AlexRE]

Die neueste Protestform: Den Reifen von Autos mit hohem Spritverbrauch wird die Luft abgelassen:

https://www.sr.de/sr/home/nachrichten/p ... n_100.html

Da können sich jetzt wieder die Juristen streiten, wann das Sachbeschädigung ist und wann warum nicht. Mehr Rückhalt in der Bevölkerung werden die Aktivisten jedenfalls auch damit nicht erreichen.

[maxikatze]

Auf Facebook bei einem Befürworter der LG und Gegner des Kapitalismus gepostet:

Hat uns der technische Fortschritt etwa keinen Wohlstand erbracht? Heute gibt es deutlich weniger Hungersnöte auf der Welt als noch zu meiner Schulzeit. Die Hungersnöte in Indien und China fallen mir dabei gerade ein. - Im Jahre 2015 hat die UNO 17 Ziele formuliert. Der Klimaschutz steht unter Punkt 13. Wenn wir die anderen Ziele aber vernachlässigen, (Gesundheitsvorsorge, Bildung, sauberes Trinkwasser und Wohlstand schaffen mit moderner, energiesparender Technologie) kommen wir in den ärmeren Ländern keinen Schritt weiter.
Eines muss doch auffallen: Hitzewellen, Überschwemmungen usw. treffen die ärmsten Länder am meisten und nicht die Länder, die dank (Kapitalismus) moderner, effektiver Innovationen wohlhabender sind. Wir versuchen seit 20-30 Jahren nicht gerade erfolgreich den CO2-Gehalt weltweit abzusenken. Wir sollten deshalb nicht die ineffizienteste und teuerste Lösung anstreben, sondern es der Forschung ermöglichen, ohne Überregulierung und möglichst mit viel Freiraum überlassen. Theorie ist das eine - und das andere die Praxis. Was theoretisch funktioniert, muss sich nicht immer als praxistauglich erweisen. Die ineffizientesten Maßnahmen sind Windräder und Braunkohlekraftwerke. Lasst doch die Forscher an KKW der 4. Generation arbeiten, die praktisch keine radioaktiven Abfälle hinterlassen werden. Andere Länder sind da schon dran. Deutschland hinkt hinterher. Also, ideologische Scheuklappen runter und Ingenieure forschen lassen! Beispiel: Glaubt hier tatsächlich jemand, dass der geniale Steve Jobs (1955-2011) das I-Phone erfunden hätte, wenn er es ohne Freiraum und mit bürokratisch hemmenden Hürden zu tun gehabt hätte?

[Uel]

Auf Facebook bei einem Befürworter der LG und Gegner des Kapitalismus gepostet:

Ein Unkundiger bittet um Hilfe bei der Klärung: was ist ein Befürworter von LG ?

Oder soll das "Last Generation" bedeuten und die sollen es schon zum Ersatz-Wirtschaftssysten als Alternative zum Kapitalismus geschafft haben?

Nebenbei: die 17 UN-Ziele empfinde ich als ein Gerühre in der Wundertüte unter dem Motto. Ich wünsch mir was und das ist alles.

Solange Verhütung und Familienplanung sowie eine Hirarchie der Primär- und Sekundärbedürfnisse nicht eingepreist werden, bleibt das ganze Polit-Müll für Naivlinge. Scheint in die UNO-Tradition der schlechten und unwirksamen UN-Politik zu gehören.
Das wichtigste für den Klimaschutz wäre, wenn die UN alle Staaten der Welt verpflichten würde, ein Sozialversicherungssystem für jeden ihrer Bürger einzuführen, sodass die übergroßen Familien in ärmsten Ländern nicht mehr zur sozialen Grundabsicherung nötig wären. Danach muss sich die CO2-Bepreisung nach Grund- und Luxusbedürfnissen staffeln. Alles andere wird notwendige Mehrheiten niemals überzeugen und Klima- und Artenschutz wird niemals erreicht werden.

[AlexRE]

Auf Facebook bei einem Befürworter der LG und Gegner des Kapitalismus gepostet:

Ein Unkundiger bittet um Hilfe bei der Klärung: was ist ein Befürworter von LG ?

Oder soll das "Last Generation" bedeuten und die sollen es schon zum Ersatz-Wirtschaftssysten als Alternative zum Kapitalismus geschafft haben?

Nebenbei: die 17 UN-Ziele empfinde ich als ein Gerühre in der Wundertüte unter dem Motto. Ich wünsch mir was und das ist alles.

Solange Verhütung und Familienplanung sowie eine Hirarchie der Primär- und Sekundärbedürfnisse nicht eingepreist wird, bleibt das ganze Polit-Müll für Naivlinge. Scheint in die UNO-Tradition der schlechten und unwirksamen UN-Politik zu gehören.
Das wichtigste für den Klimaschutz wäre, wenn die UN alle Staaten der Welt verpflichten würde, ein Sozialversicherungssystem für jeden ihrer Bürger einzuführen, sodass die übergroßen Familien in ärmsten Ländern nicht mehr zur sozialen Grundabsicherung nötig wären. Danach muss sich die CO2-Bepreisung nach Grund- und Luxusbedürfnissen staffel. Alles andere wird notwendige Mehrheiten niemals überzeugen und Klima- und Artenschutz wird niemals erreicht werden.

Damit ist die "Letzte Generation" gemeint, also die mit den Klebeaktionen auf Straßen und dem Verunreinigen von Kunstwerken:

https://de.m.wikipedia.org/wiki/Letzte_Generation