https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/ ... verhalten/LSG Celle bestätigt Hausverbot im Jobcenter
Mehr als nur ein schwieriger Besucher
Eigentlich wollte ein Mann im Jobcenter nur eine Heizkostenpauschale beantragen. Dann geriet er so in Wut, dass er ein Telefon nach dem Sachbearbeiter warf. Das folgende Hausverbot hat das LSG nun vorläufig bestätigt.
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Medizinische Daten sind eben extrem sensibel, da werden die Persönlichkeitsrechte sehr hoch gehängt. Der Strafrichter hat in diesem Fall aber auch keinen Anlass, die Geschichte mit dem epileptischen Anfall zu glauben oder als Entschuldigungsgrund zu werten. Prozesstaktisch kann sich diese Blockade also auch als Rohrkrepierer erweisen.maxikatze hat geschrieben:Nach dem bundesweit ein Unfall mit vier Toten in Berlin Aufsehen erregt hat, wurde die Wohnung des SUV-Fahrers von Polizei und Staatsanwaltschaft durchsucht. Die Beifahrerin sagte nämlich aus, dass der Fahrer einen epileptischen Anfall erleidet hätte.
Aufgrund der Schweigepflicht der Ärzte kommt die Polizei nicht an die Krankenakte heran, weil ein sogenanntes Beschlagnahmeverbot besteht. Der Unfallverursacher könnte die Akte freigeben. Hat er aber noch nicht getan.
Frage: Wie kann es sein, dass der Fahrer darüber entscheiden darf, ob die Krankenakte freigegeben wird oder nicht?
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/ ... bensmittelOLG Frankfurt a.M. verbietet Werbung als "Anti Hangover Drink"
Alkoholbedingter Kater ist eine Krankheit
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Mehr dazu:„Ich habe einen Wagen wahrgenommen, der mit hoher Geschwindigkeit auf die Kreuzung zufuhr“, sagte ein Augenzeuge zu BILD über den Unfall. Der schwarze Porsche Macan kam aus Richtung Nordbahnhof, war aber auf der Gegenfahrbahn unterwegs; er soll den stehenden Verkehr an der Ampel sehr schnell überholt haben.
▶︎ Der Porsche kam aus der Spur, prallte gegen mehrere Poller und einen Ampelmasten. Laut Unfallexperten hob das Auto dann ab, flog in einer Höhe von etwa zweieinhalb Metern durch die Luft, krachte in einen angrenzenden Bauplatz.
https://www.lto.de/recht/kurioses/k/lag ... sabgeltungLAG Hamm zum Prostitutionsvertrag
Sugar-Daddy muss Arbeitszeugnis schreiben
Offiziell war sie als Haushaltshilfe angestellt – in Wahrheit ging es aber um Sex: In einem kuriosen Fall entschied das LAG Hamm, dass ein Sugar-Daddy seiner Angestellten Urlaub abgelten und ihr ein qualifiziertes Zeugnis ausstellen muss.
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Bei der Zahlung der Urlaubsabgeltung in Höhe von 320 Euro bleibt es laut LAG aber. Denn auch Prostitution könne im Rahmen eines Arbeitsvertrags ausgeübt werden, so das Gericht. Der Mann sei auch zu Recht zur Erteilung eines qualifizierten Arbeitszeugnisses verurteilt worden. Der Anspruch darauf ergebe sich aus §§ 109, 6 Abs. 2 der Gewerbeordnung.
https://www.lto.de/recht/hintergruende/ ... erordnung/BGH zu mutmaßlicher Einwilligung bei Schmerzmittelgabe
"Mitleidsspritze" durch Pflegerin kann erlaubt sein
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Im Vordergrund steht stets der Wille und das Wohl des Patienten. Die Pflegerin durfte nicht nur aufgrund ihres Mitgefühls für den alten sterbenden Mann handeln, so viel ist klar. Sie ist wegen ihres eigenmächtigen Handelns auch weiterhin angeklagt. Aber es ist nach dem BGH-Urteil nicht mehr ausgeschlossen, dass sie damit im Recht war.
https://www.lto.de/recht/hintergruende/ ... vertraege/Architekten- und Ingenieurhonorare
EuGH kippt die Mindest- und Höchstsätze der HOAI
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Die Regelungen, nach denen die Vergütung für Architekten- und Ingenieursleistungen abhängig von den vorab einzuschätzenden Baukosten (sog. Kostenberechnung) in fest vorgegebenen Korridoren liegen muss, verstoßen laut EuGH gegen die Vorgaben der Dienstleistungsrichtlinie (RL 2006/123/EG). Damit folgten die Luxemburger Richter den Argumenten der Bundesrepublik nicht, welche die Regelungen mit dem Verbraucherschutz und der Qualitätssicherung der Planungsleistungen begründet hatte.
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https://www.spiegel.de/panorama/justiz/ ... 94788.htmlRaserprozess in Darmstadt
19-Jähriger wegen Mordes verurteilt
Auf der Flucht vor der Polizei verursachte ein Autofahrer einen tödlichen Unfall. Nun wurde der 19-Jährige des Mordes schuldig gesprochen - und zu mehr als sechs Jahren Jugendstrafe verurteilt.
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Auf der A5 fuhr er mit mehr als hundert Kilometern pro Stunde auf den Autobahnparkplatz Fuchsbuckel nahe Heppenheim und krachte dort in das parkende Auto einer Familie aus Düsseldorf.
Die 39 Jahre alte Mutter starb bei dem Unfall, der damals zehnjährige Sohn wurde schwer verletzt.
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Anfang Juli erhob die Staatsanwaltschaft Stuttgart Mordanklage gegen einen 20-Jährigen. Er soll mit einem gemietetem Sportwagen mit bis zu 165 Kilometern pro Stunde durch die Stuttgarter Innenstadt gerast sein und dabei einen Unfall verursacht haben, bei dem der 25 Jahre alte Fahrer und die 22 Jahre alte Beifahrerin eines Kleinwagens starben.
Anfang März hatte der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe erstmals ein Mordurteil gegen einen Raser bestätigt. Der Mann hatte 2017 in Hamburg mit einem gestohlenen Taxi einen Menschen getötet und zwei schwer verletzt. Das Landgericht Hamburg verurteilte den zur Tatzeit 24 Jahre alten Mann im Februar 2018 zu lebenslanger Haft.
