Grüne

Hier können sich Mitwirkende von politischen Parteien äußern, die an dem Aktionsbündnis Verfassungsreferendum teilnehmen wollen.

Re: Grüne

Beitragvon AlexRE » Do 3. Jan 2019, 06:54

Ist das nicht eine strafbare Aussage???


Nö, nicht nach der aktuellen Rechtsprechung. Ein ganzes Volk ist keine "beleidigungsfähige Gemeinschaft" und Volksverhetzung kann man nur zu Lasten von Minderheiten begehen.
Der Stuttgarter OB Rommel:

Ich trete überall, wo das notwendig ist, der Meinung entgegen, der Umstand, dass die Diktatur zu allem fähig war, berechtige dazu, die Demokratie zu allem unfähig zu machen.
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Re: Grüne

Beitragvon Livia » Do 3. Jan 2019, 11:21

AlexRE hat geschrieben:
Ist das nicht eine strafbare Aussage???


Nö, nicht nach der aktuellen Rechtsprechung. Ein ganzes Volk ist keine "beleidigungsfähige Gemeinschaft" und Volksverhetzung kann man nur zu Lasten von Minderheiten begehen.


Was habt ihr nur verkappte Gesetze, bei uns gäbe das eine Geldstrafe. ;)
Viele Leute würden bereitwillig zugeben, dass sie sich langweilen; aber kaum einer würde zugeben, dass er langweilig ist.

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Re: Grüne

Beitragvon Staber » Do 3. Jan 2019, 16:05

@ Livia
Was habt ihr nur verkappte Gesetze,


Bingo Livia, deshalb fühlen sich ja alle so wohl in unserem Land. Weil vieles hier geduldet und nicht Straf verfolgt wird. Selbst unsere oberste " Chefin" hält sich nicht an die Gesetze.Wird langsam Zeit, das in unserem Lande mal wieder ein anderer Wind herrscht.Ich rede vom Wind und nicht vom Sturm. ;)
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Re: Grüne

Beitragvon maxikatze » Sa 5. Jan 2019, 21:20

:lol:
Unsere Verbotspartei Nr 1 leistet sich die meisten Flüge. Obwohl die Klimabilanz miserabel ausfällt.

http://www.spiegel.de/wirtschaft/untern ... 02376.html
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"Frauen schulden keiner einzigen Religion Dank für auch nur einen Impuls der Freiheit."

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Re: Grüne

Beitragvon maxikatze » Mo 18. Feb 2019, 10:05

abgeordnetenwatch.de stellt die Frage


Flugreisen | Katharina Schulze, Grünen-Fraktionschefin in Bayern, plädiert dafür, das Flugzeug als klimaschädliches Transportmittel „maßvoll zu nutzen".

Ein Bürger fragt Schulze, warum sie dann 2017 und 2018 nach „Aman, Athen, Barcelona, Brüssel, Dänemark, Helsinki, Indien, Kuba, Lissabon, Madrid, Mongolei, Moskau, Oslo, Pekin, Talinn und 5 mal USA“ fliegen musste. „Welche Erklärung hast du für die Abweichung zwischen deiner Ankündigung und der Realität?“

Die Antwort hat mich auch interessiert.


Sehr geehrter Herr Xxxxx,

ich reise ab und zu dienstlich und privat. Wann immer es geht, nehme ich dafür den Zug. Gerade mit den USA fühle ich mich eng verbunden: Ich habe 2007 in San Diego studiert, bei den Demokraten in Obamas ersten Wahlkampf mitgeholfen und verfolge dort die politische Lage - aktuell mehr denn je - mit großem Interesse. Fast alle Ziele, die Sie aufgezählt haben, betrafen Dienstreisen in den vergangenen fünf Jahren.

Ich finde, wir brauchen nicht bessere Menschen, sondern eine bessere Politik, die die richtigen Rahmenbedingungen setzt, das hilft übrigens auch gegen die Klimakrise. Und dann muss man auch nicht mehr bei atmosfair die Flüge ausgleichen - was ich gerne gemacht habe. Wegen diesem Ansatz bin ich bei den Grünen und setze mich im Parlament dafür ein, dass wir die strukturellen Rahmenbedingungen verändern.

Herzliche Grüße
Katharina Schulze
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Re: Grüne

Beitragvon Uel » Mo 18. Feb 2019, 10:24

Die Bigotterie dieser Dame mit ihren 20 Flugreisen in 2 Jahren ist nicht mehr zu überbieten. Die Lokal-Politikerin aus Bayern fühlt sich überall auf der Welt gefragt. So geht Sendungsbewusstsein von Herrenmenschen oder sagt man hier auch schon Damenmenschin? - .... ach sagen wir doch lieber sich besserdünkenden Menschen. Mit einer ideologie-belasteten Globalisierung, die über natürlichen Welthandel hinausgeht, werden wir niemals die Welt besser machen können.
Liebe Grüße
von Uel


Narrenhände beschmieren Hau(s)t und Wände! (Omas Spruch aktualisiert am Stand, 2016)

Vom organisierten Geld regiert zu werden ist genauso schlimm wie vom organisierten Verbrechen regiert zu werden. [Roosevelt-32.US-Präsident]
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Re: Grüne

Beitragvon AlexRE » Mo 18. Feb 2019, 13:33

maxikatze hat geschrieben:Die Antwort hat mich auch interessiert.


Sehr geehrter Herr Xxxxx,

ich reise ab und zu dienstlich und privat. Wann immer es geht, nehme ich dafür den Zug. Gerade mit den USA fühle ich mich eng verbunden: Ich habe 2007 in San Diego studiert, bei den Demokraten in Obamas ersten Wahlkampf mitgeholfen und verfolge dort die politische Lage - aktuell mehr denn je - mit großem Interesse. Fast alle Ziele, die Sie aufgezählt haben, betrafen Dienstreisen in den vergangenen fünf Jahren.

Ich finde, wir brauchen nicht bessere Menschen, sondern eine bessere Politik, die die richtigen Rahmenbedingungen setzt, das hilft übrigens auch gegen die Klimakrise. Und dann muss man auch nicht mehr bei atmosfair die Flüge ausgleichen - was ich gerne gemacht habe. Wegen diesem Ansatz bin ich bei den Grünen und setze mich im Parlament dafür ein, dass wir die strukturellen Rahmenbedingungen verändern.

Herzliche Grüße
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Mit anderen Worten: Wer das Gute will, darf ein schlechter Mensch sein.

Dem vermag ich nicht zu folgen. Empathielose Ärzte, notorisch lügende Verfechter der Meinungsfreiheit, für die freiheitlich demokratische Grundordnung eintretende Rechtsbeuger usw. usf. werden auf lange Sicht ihren hehren Idealen immer nur Schaden zufügen.
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Re: Grüne

Beitragvon maxikatze » Di 19. Feb 2019, 12:59

Nicht einmal der Präsident der USA darf noch so kleine Geschenke nicht annehmen. Bei einem gewöhnlichen Arbeitnehmer gehört der Wert eines Sachbezugs zum steuerpflichtigen Arbeitslohn. Ein Arbeitnehmer muss also geldwerte Vorteile versteuern, wenn sie über eine Freigrenze liegen. Korrigiert mich, wenn ich da was falsch verstanden habe.

Vom Fischer un sine Fru:

https://www.focus.de/politik/deutschlan ... 03196.html
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Re: Grüne

Beitragvon AlexRE » Di 19. Feb 2019, 14:17

Bei einem gewöhnlichen Arbeitnehmer gehört der Wert eines Sachbezugs zum steuerpflichtigen Arbeitslohn. Ein Arbeitnehmer muss also geldwerte Vorteile versteuern, wenn sie über eine Freigrenze liegen.


Nur dann, wenn der AN die Sachbezüge für seine berufliche Tätigkeit erhält. Ein wertvolles Geschenk Dritter an einen Promi kann allenfalls Schenkungssteuer auslösen, die berechnet sich wie die Erbschaftssteuer, da gibt es also hohe Freibeträge.
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Re: Grüne

Beitragvon AlexRE » Di 19. Feb 2019, 14:21

Bei einer Schenkung im Wert von 36.000 Euro ohne Verwandtschaftsverhältnis zum Schenkenden muss Fischer immerhin noch 4.800 Euro Schenkungssteuer bezahlen:

https://www.lohnsteuer-kompakt.de/rechn ... uerrechner
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