Grundgesetz-Aktivierer

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Gesetzesänderung geplant

Diskriminierung an der Diskotür wird teuer

Discobetreiber sollen künftig härter bestraft werden können, wenn ihre Türsteher Gästen wegen deren Herkunft oder Hautfarbe den Zutritt verweigern. So steht es in einem Gesetzesentwurf, den die Landesregierung am Dienstag verabschiedet hat.

(...)

Durch die Änderung des Gaststättengesetzes erhalten Städte und Gemeinden zudem erstmals in einem Bundesland überhaupt die Möglichkeit, Einlasstests vorzunehmen und die dabei festgestellten Verstöße zu ahnden – ähnlich wie bei Alkoholtestkäufen von Jugendlichen. „Diskriminierung an Discotüren ist Alltagsrassismus pur und seit Jahren ein großes Problem“, sagt Belit Onay, Landtagsabgeordneter der Grünen, der die Gesetzesinitiative mit auf den Weg gebracht hatte.

(...)

http://m.haz.de/Nachrichten/Politik/Nie ... r-Rassimus

>> „Wir halten die bisher geltenden gesetzlichen Regelungen für ausreichend“, sagt Renate Mitulla vom Dehoga. Es bleibe bei der geplanten Neuregelung schwierig, den Nachweis für Diskriminierungen beim Einlass in einen Club zu führen. <<

Wenn die Türsteher einigermaßen geschickt vorgehen, ist der Nachweis vorsätzlicher Diskriminierung sogar unmöglich.

Eine Erleichterung der Beweisführung bzw. gesetzliche Beweislastumkehr kommt aus verfassungsrechtlichen Gründen auch nicht in Betracht, weil das Diskriminierungsverbot angesichts der potentiell existenzbedrohenden Geschäftsschädigung von Discobetreibern durch kriminelle Grüppchen die Eigentumsgarantie des GG ohnehin schon sehr stark anspannt.

Bei einer noch stärkeren Belastung der Eigentümer würde das Ergebnis der verfassungsrechtlichen Güterabwägung umkippen.

Folglich wird künftig allenfalls etwas vorsichtiger diskriminiert werden, die Politiker aber können (mal wieder) ihren hohlen Aktionismus als großartigen gesellschaftlichen Fortschritt verkaufen.

Auf die Erklärung des Hotelmanagements bin ich gespannt. Denn so ein Mitarbeiter hat hinter dem Tresen einer Hotelrezeption nichts, absolut nichts zu suchen!
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maxikatze hat geschrieben:Auf die Erklärung des Hotelmanagements bin ich gespannt. Denn so ein Mitarbeiter hat hinter dem Tresen einer Hotelrezeption nichts, absolut nichts zu suchen!
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Hi Maxi!
Leipzig, die aufstrebende Weltmessemetropole liegt eben auch in Ostdeutschland.
Und dort ist die Affinität zum Antisemitismus bekanntlich besonders groß. Muss man als jüdischer Bürger wissen Also würde ich als jüdischer Prominenter , wenn mir sowas passieren würde, erst gar nicht einschecken.
Beispiel...
https://ligula.se/de/goodmorninghotels/leipzig/

maxikatze hat geschrieben:Auf die Erklärung des Hotelmanagements bin ich gespannt. Denn so ein Mitarbeiter hat hinter dem Tresen einer Hotelrezeption nichts, absolut nichts zu suchen!
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Das kann teuer für das Hotel werden. So etwas ist heutzutage rechtswidrig und löst hohe Schadensersatzansprüche aus.

Das kann nicht nur teuer werden, sondern auch das Image des Hotels ist ramponiert. Auch wenn es nur ein Mitarbeiter, der so unverschämt war - es fällt auf alle zurück.

Der Beschuldigte und ein weiterer Mitarbeiter des Hotels wurden vorerst beurlaubt. Wenn keine weiteren Zeugen den Vorfall beobachtet haben, wird's schwer mit der Wahrheitsfindung. Denn:
>>Der beschuldigte Hotelmitarbeiter habe indes Anzeigen wegen Verleumdung und Bedrohung gestellt. Er habe den Vorfall „deutlich abweichend von den Auslassungen des Künstlers dargestellt“.<<
https://www.lvz.de/Leipzig/Lokales/Anti ... erleumdung

Könnte mir auch gut vorstellen, das der ganze Vorfall nur inszeniert wurde oder gar nicht stattfand. Heute reicht ja eine Behauptung und schon wird mittels der Medien aus der Fiktion eine Realität, die unsichtbar ist ...

Staber hat geschrieben:Könnte mir auch gut vorstellen, das der ganze Vorfall nur inszeniert wurde oder gar nicht stattfand. Heute reicht ja eine Behauptung und schon wird mittels der Medien aus der Fiktion eine Realität, die unsichtbar ist ...

Das will ich nicht hoffen, dass das Ganze nur inszeniert war. Wir werden sicherlich die Darstellung der anderen Seite auch noch hören.

maxikatze hat geschrieben:

Staber hat geschrieben:Könnte mir auch gut vorstellen, das der ganze Vorfall nur inszeniert wurde oder gar nicht stattfand. Heute reicht ja eine Behauptung und schon wird mittels der Medien aus der Fiktion eine Realität, die unsichtbar ist ...

Das will ich nicht hoffen, dass das Ganze nur inszeniert war. Wir werden sicherlich die Darstellung der anderen Seite auch noch hören.

Fragt sich nur, warum sich ein beliebter Musiker auf eine miese politische Intrige einlassen sollte ...

AlexRE hat geschrieben:

maxikatze hat geschrieben:

Staber hat geschrieben:Könnte mir auch gut vorstellen, das der ganze Vorfall nur inszeniert wurde oder gar nicht stattfand. Heute reicht ja eine Behauptung und schon wird mittels der Medien aus der Fiktion eine Realität, die unsichtbar ist ...

Das will ich nicht hoffen, dass das Ganze nur inszeniert war. Wir werden sicherlich die Darstellung der anderen Seite auch noch hören.

Fragt sich nur, warum sich ein beliebter Musiker auf eine miese politische Intrige einlassen sollte ...

Das glaube ich zwar auch nicht, aber in einschlägigen Foren findet Sachsen-Bashing statt und dass Antisemitismus wieder "salonfähig" sei. Nein, das ist es nicht! Schon wieder werden alle anderen gleich mit über einen Kamm geschoren. Die Empörungsmaschine läuft auf jetzt Hochtouren; ich frage mich nur, warum keiner der umstehenden Hotelgäste gegen die miese Behandlung Gil Ofarims nicht umgehend energisch protestiert hat?

Zwei Mitarbeiter des Hotels sind beurlaubt, so lange die Ermittlungen laufen. Das ist erstmal richtig so. Wenn sich an der Rezeption eine Schlange gebildet hat, sollte es eigentlich kein Problem sein, Zeugen zu finden, die den Vorfall bestätigen oder auch nicht bestätigen können. Erstmal gilt aber die Unschuldsvermutung.

Als ich gestern davon hörte, fiel mir sofort Sebnitz (Sachsen) ein, wo ein kleiner Junge angeblich von Nazis in der Badeanstalt ertränkt wurde. Die Geschichte war von vorne bis hinten erlogen. Der Junge starb eines natürlichen Todes. Der Ort Sebnitz aber hatte erstmal den Nazi-Stempel aufgedrückt bekommen.