Volksverhetzung?

Wie dem Einleitungstext unserer Seite zu entnehmen ist, sind die wesentlichen Aussagen des Artikel 3 GG für uns absolut unverhandelbar. Dieses Unterforum betrifft also unser Kernprogramm.

Volksverhetzung?

Beitragvon AlexRE » Do 7. Feb 2013, 17:42

Islamkritikerin vor Gericht

Hetze ohne Reue

Die Vorsitzende des "Bündnis Deutschlands Zukunft" steht wegen islamfeindlicher Plakate vor dem Münchner Amtsgericht - und kommt mit einer Bewährungsstrafe davon. Außerdem muss Maria Frank an Amnesty International spenden. Doch das ist der Rentnerin gar nicht recht.

(...)

Auf dem Rotkreuzplatz hatte die 74-jährige Rentnerin an diesem Tag ein Plakat aufgestellt, auf dem unter anderem zu lesen war, dass nach der Belagerung Wiens durch das Osmanische Reich 1683 nun "die anmaßenden Türken und Moslems wieder Europa" bedrohten. Die Angeklagte habe so den Bezug zu einem Angriffskrieg hergestellt und suggeriert, so "zumindest billigend in Kauf" zu nehmen, dass Ängste vor einer neuen Bedrohung durch den Islam und die Türkei entstünden, trug der Staatsanwalt vor. Sie habe so den öffentlichen Frieden gestört.

(...)


http://www.sueddeutsche.de/muenchen/isl ... -1.1593229

In den Kommentaren zu dem Artikel zitiert jemand den in der Türkei in freien und geheimen Wahlen zum Ministerpräsidenten gewählten Erdogan:

Vor dem Hintergrund der Aussagen Erdogans: "Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind. Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten."

ist die Aussage der Frau kaum von der Hand zu weisen.


Tatsächlich hatte Erdogan diese Sätze aus dem Gedicht eines türkischen Dichters in einer Rede selbst zitiert und ist dafür zu einer Gefängnisstrafe verurteilt worden:

Im April 1998 wurde Erdoğan vom Staatssicherheitsgericht Diyarbakır wegen Missbrauchs der Grundrechte und -freiheiten gemäß Artikel 14 der türkischen Verfassung nach Artikel 312/2 des damaligen türkischen Strafgesetzbuches (Aufstachelung zur Feindschaft auf Grund von Klasse, Rasse, Religion, Sekte oder regionalen Unterschieden) zu zehn Monaten Gefängnis und lebenslangem Politikverbot verurteilt. Anlass war eine Rede bei einer Konferenz in der ostanatolischen Stadt Siirt, in der er aus einem religiösen Gedicht, das Ziya Gökalp zugeschrieben wurde, zitiert hatte: Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind. Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten.[8][9]


http://de.wikipedia.org/wiki/Recep_Tayyip_Erdo%C4%9Fan

Wenn ein Gericht solche besonderen Umstände einfach ausblendet, kann sich das m. M. n. in sehr gefährlicher Weise als "Wasser auf die Mühlen" der Rechtsradikalen erweisen.

Der Volksverhetzungs - § ist ganz sicher nicht dafür geschaffen worden, dass die von einer Minderheit ausgehende Hetze sich unwidersprochen entfalten kann, indem man denen das Maul stopft, die auf die bereits angelaufene Hassmühle aufspringen und "zurückhetzen".

Nach dem Wortlaut des § 130 StGB sind Stifter des Unfriedens gemeint und nicht jeder Dummkopf, der in ein bereits bestehendes Getümmel stürzt:

(...)

gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung zum Hass aufstachelt,

(...)


http://dejure.org/gesetze/StGB/130.html

Rechtsstaatlich sauber kann man die Tante also erst dann verknacken, wenn Herr Erdogan Einreiseverbot in der Bundesrepublik hat.

Da kann man nur hoffen, dass unsere Rechtsdreher zu blöd sind, um solchen richterlichen Unverstand für ihre Zwecke optimal zu instrumentalisieren. Wenn sich rechts des demokratischen Spektrums irgendwann wirklich heimtückisch - intelligente Köpfe zusammenfinden, könnte so eine Rechtspraxis den Radikalen sehr wahrscheinlich auch in Deutschland und auf Bundesebene über die 5 % - Hürde helfen.
Der Stuttgarter OB Rommel:

Ich trete überall, wo das notwendig ist, der Meinung entgegen, der Umstand, dass die Diktatur zu allem fähig war, berechtige dazu, die Demokratie zu allem unfähig zu machen.
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Re: Volksverhetzung?

Beitragvon maxikatze » Fr 8. Feb 2013, 10:54

Rechtsstaatlich sauber kann man die Tante also erst dann verknacken, wenn Herr Erdogan Einreiseverbot in der Bundesrepublik hat.



Für rechtsstaatlich sauber halte ich die ganze Anklage und die Strafe erst recht nicht. Die Rentnerin hat von ihrem Recht der freien Meinungsäusserung Gebrauch gemacht und nicht zur Gewalt aufgerufen.
Mit Demokratie hat es nichts zu tun, wenn die Rentnerin auf Erdogans Zitat
" Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind. Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten." reagiert und daraufhin angeklagt und bestraft wird.
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Re: Volksverhetzung?

Beitragvon Staber » Fr 8. Feb 2013, 14:53

Au! Man male sich aus, die Frau hätte ein israelkritisches Plakat präsentiert.
Oder eines, welches den Vatikan "beleidigt".
Dann aber möchte ich das Urteil sehen. Aber so ein bischen Islamhetze? Wo das doch der "offizielle Systemfeind" ist? ;)

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Re: Volksverhetzung?

Beitragvon maxikatze » Fr 8. Feb 2013, 21:58

Staber hat geschrieben:Au! Man male sich aus, die Frau hätte ein israelkritisches Plakat präsentiert.
Oder eines, welches den Vatikan "beleidigt".
Dann aber möchte ich das Urteil sehen. Aber so ein bischen Islamhetze? Wo das doch der "offizielle Systemfeind" ist? ;)

gruß staber


Dann setzt sich die pc nicht mit der Kritik auseinander sondern verdonnert sie zu einer Strafe wegen Antisemitismus. So und nicht anders läuft das ab.


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Re: Volksverhetzung?

Beitragvon maxikatze » Di 12. Mär 2019, 14:27

Der Fall des Juden RALF MADACH: Strafbefehl wegen §130 Volksverhetzung

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Re: Volksverhetzung?

Beitragvon Staber » Di 12. Mär 2019, 14:46

Tja, Herr Madach,
nun kommen auch die kleinen Bürger an die Reihe- wurde auch Zeit! Da hatten die kleinen Bürger über Jahrzehnte immer brav die etablierten Parteien gewählt und sind nun baff erstaunt, dass diese Parteien sich etabliert haben!
Herr Madach, so wurde es von der Mehrzahl der Bürger bestellt - so wird es nun auch gegessen! Dann sitzen die jungen Atomkraftgegner und Staatsrechtsreform-Demonstranten wenigstens nicht mehr alleine im Knast
zwischen mordendem und raubendem Gesocks,sondern bekommen etwas Gesellschaft von normalen Bürgern.
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