Manöverkritik

[AlexRE]

Kürzlich in der Facebook - Gruppe "Querdenkerforum" geschrieben:

https://www.facebook.com/groups/querdenkerforum/

>> Weil das Parteien Konstrukt sein Ende hat <<

Es ist wirklich ermüdend, weil ich seit nunmehr 12 Jahren immer das gleiche predige und immer die gleichen unsubstantiierten Worthülsen entgegengehalten bekomme. Ich versuche es trotzdem noch einmal:

Es ist sch ... egal, ob das Parteinkonstrukt sein Ende gefunden hat, weil das politische Prinzip namens "Verantwortung" kategorisch gebietet, die Menschen da abzuholen, wo sie sich befinden. Die Deutschen verstehen Demokratie zur Zeit nur über Parteienkonstrukte, also ist jeder, der seiner Verantwortung als Verfassungsdemokrat gerecht werden und etwas ändern will, geradezu VERPFLICHTET, selbst den Weg zu einer Überwindung der Parteienwirtschaft in Richtung einer basisdemokratischen Verfassung mit dem ersten Schritt der Gründung einer Partei zu beginnen.

Wer dagegen nur seine pseudophilosophischen Betrachtungen zum Maßstab aller Dinge macht und sich nur um unwichtige sachpolitische Steckenpferdchen kümmert, weil die Doofdeutschen seine tollen Ideen ja nicht verstehen, ist PFLICHTVERGESSEN. Das Ergebnis dieser Pflichtvergessenheit ist, dass die von dem alltäglich gewordenen Verfassungs- und Demokratieverrat des Establishments gebeutelten Menschen sich rechts- und linksradikalen potentiellen Zerstörern von Freiheit und Recht zuwenden.

Die Vertreter fortschrittlicher verfassungsdemokratischer Ideen präsentieren sich ja nur als ein Haufen eitler Sonderlinge mit unverständlichen Ideen und zur Zusammenarbeit miteinander unfähig.

P. S. Was ist eigentlich wichtiger - Eure tollen Ideen zur Überwindung der Parteienwirtschaft, die die einfachen Menschen nicht verstehen, oder ein effektives Mittel zur Verhinderung von Anwälten der organisierten Kriminalität (Harborth = Anwalt der Cum Ex - Täter und der kriminellen Automanager) im Amt des Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts?

Anders ausgedrückt: Was ist wichtiger, Eure persönlichen Eitelkeiten oder die Rettung der Kernsubstanz der grundgesetzlichen Ordnung???

[AlexRE]

Ergänzung:

>> Wenn es eine Partei gäbe die das primäre Ziel hat das Parteien system aufzulösen .... <<

Selbst das ist als gemeinsamer Nenner für eine erfolgversprechende Sammlungsbewegung echter Verfassungsdemokraten nicht geeignet. Damit stößt man zu viele Menschen ab, die sich ein demokratisches System ganz ohne Parteien nicht vorstellen können.

Wirklich zielführend könnte nur sein, gemeinsam Wege zu suchen, der Dysfunktionalität von Teilen der grundgesetzlichen Ordnung entgegenzuwirken. Es ist nämlich tatsächlich so, dass das Demokratieprinzip in Erosion begriffen ist, seit die etablierten Parteien - insbesondere SPD und CDU - jegliche Verbindlichkeit ihres jeweiligen Wählerauftrages verleugnen. Die SPD hat sich mit der arbeitnehmerfeindlichen Politik der Schröder - Regierung von ihren Wählern verabschiedet und die CDU hat mit Merkels alternativlosen Chaos - Gestaltungen in der Finanz- und in der Migrationskrise ihre eigene Wählerschaft von jeder politischen Mitgestaltungsmöglichkeit der Basis abgeschnitten.

Mit dem Rechtsstaatsprinzip wird es bald auch nicht mehr weit her sein, wenn die höchsten Gerichte zunehmend mit Parteibuchkarrieristen besetzt werden … Da muss man ansetzen, und das geht bei allen Vorbehalten gegen Parteien praktisch einfach nur mit einer neuen Partei, deren Kernprogramm der Schutz der freiheitlich demokratischen Grundordnung gegen nun einmal zu erkennende Degenerationserscheinungen der politischen Klasse sein muss.

[Staber]

Hallöchen

Frage meinerseits:
Aus welchem Grund wird das Querdenkerforum vom Netz genommen?
Verstehe ich nicht!

[AlexRE]

Hallöchen

Frage meinerseits:
Aus welchem Grund wird das Querdenkerforum vom Netz genommen?
Verstehe ich nicht!

Weil das Forum dieses Namens kaum noch besucht wird. Auf Facebook gibt es jetzt eine Gruppe namens Querdenkerforum, die geht keinesfalls vom Netz.

[Staber]

Hallöchen

Frage meinerseits:
Aus welchem Grund wird das Querdenkerforum vom Netz genommen?
Verstehe ich nicht!

Weil das Forum dieses Namens kaum noch besucht wird. Auf Facebook gibt es jetzt eine Gruppe namens Querdenkerforum, die geht keinesfalls vom Netz.

Dito

[AlexRE]

Auf dem Facebook - Querdenkerforum zur Gründung der neuen Partei "dieBasis" geschrieben:

https://diebasis-partei.de/2021/01/wir- ... -diebasis/

Die Zersplitterung der Szene demokratisch fortschrittlicher Kleinparteien ist wirklich ein Problem. Ich meine, dass die Machtdemonstration des Wählers und Volkssouveräns, den etablierten Seilschaftern Parlamentssitze tatsächlich wegnehmen zu können, im Mittelpunkt stehen sollte.

Dafür würde es erst einmal reichen, wenn sich alle Bürger, die den Willen zu so einer Machtdemonstration haben, z. B. auf die Freien Wähler einigen und außerdem die Option der Direktmandate für unabhängige Kandidaten wahrnehmen würdeh.

So eine Machtdemonstration könnte tatsächlich GELINGEN, wenn man eine neue Splitterpartei wählt, mit deren Programm man sich noch so sehr identifiziert, die aber unter 5 % bleibt, ist den Adressaten der Machtdemonstration das Ergebnis der Wahl so egal wie die Zahl der Nichtwähler und die weitere Zusammensetzung der Position "Sonstige" im Wahlergebnis.

[Staber]

Moin!
Verschenken wir unsere Stimme, wenn wir kleine Parteien wählen?
Was sagen die Experten!

Ich meine ,Kleinstparteien-Wähler tragen nicht dazu bei, dass sich an der Sitzverteilung unter den großen Parteien im Bundestag etwas ändert. Skeptiker gehen sogar soweit zu sagen: Wer kleine Parteien wählt, sorgt dafür, dass beispielsweise rechtspopulistische Parteien stärker abschneiden. Das kann man doch so sehen. Wählt man eine der großen Parteien, erhöht man deren Anteil der Sitze im Bundestag, die sonst an andere Parteien gehen würden - vielleicht auch an die eine Partei, die man gerne verhindern will.
Aber so zu wählen, würde dem Prinzip der Bundestagswahl widersprechen. Denn anders als im Zwei-Parteien-System der USA, wo man auf Bundesebene nur zwischen den Demokraten und den Republikanern wählen kann, sind viele verschiedene Parteien in Deutschland erwünscht. In Deutschland hat man Angst davor, dass zu viele Kleinstparteien im Parlament vertreten sind. Die ist historisch begründet. In der Weimarer Republik war der Reichstag so zersplittert, dass er sich nicht mehr auf Gesetze einigen konnte. Historiker sehen auch dieses Wahlsystem als Grund dafür, dass am Ende Hitler den gesamten Laden übernahm – und die Demokratie abschaffte.
Das Europaparlament beispielsweise hat seine Drei-Prozent-Hürde allerdings nach einer Klage von kleinen Parteien abgeschafft. Die Folge: Auch die Kleinst-Satirikerpartei "DIE PARTEI" ist mit Martin Sonneborn im EU-Parlament vertreten, genauso wie die rechtsradikale "NPD".
Auch in Deutschland gibt es Kritiker an der Fünf-Prozent-Hürde. Sie finden es paradox, dass mit viel Werbeaufwand die Menschen zum Wählen motiviert werden, ihre Stimme aber oft faktisch gar nichts bewirkt, weil die kleine Partei, die sie gewählt haben, eigentlich schon vor der Wahl aus dem Rennen ist.
Aber so zu wählen, würde dem Prinzip der Bundestagswahl widersprechen. Denn anders als im Zwei-Parteien-System der USA, wo man auf Bundesebene nur zwischen den Demokraten und den Republikanern wählen kann, sind viele verschiedene Parteien in Deutschland erwünscht.

[AlexRE]

Dazu wäre noch anzufügen, dass selbst die Wahl einer Kleinpartei, die nur knapo über 1 % kommt, ein Beitrag zu einer besseren Demokratie in der Zukunft sein kann. Ab 1 % bekommt die Partei nämlich Wahlkampfkostenerstattung, wie es die FW nach der letzten BT Wahl auch durch meine Stimme geschafft haben. Aber noch eine neue Partei und noch eine gefährdet auch das.

[Uel]

Wie immer im wirklichen Leben, nicht das "Entweder-Oder" zählt, sondern das "Sowohl-Als Auch".
Der Koalitionszwang für die meisten Wahlen im Mehrparteien-System füht dazu, dass keine politische Idee sauber realisiert werden kann. Allerdings verhindert es auch extreme Ideen. Kleine Parteien können wachsen, ab 1% gibt es Geld, ab 5% öffentlich "gesponsorte Auftritte" im Parlament und damit auch in den Medien. Eine Stimme kann nicht nur an eine kleine Partei verschwendet sein, sondern sogar an die Größte, wenn sie nicht groß genug geworden ist, um allein zu regieren, und das Themea, weswegen ich sie gewählt habe den Tod in den Koalitionsverhandungen stirbt. Das wichtigste Korrektiv zur Durchsetzung verlorener Stimmen des Mehrheitswillen ist die nationale Volksabstimmung.

[AlexRE]

Wie immer im wirklichen Leben, nicht das "Entweder-Oder" zählt, sondern das "Sowohl-Als Auch".
Der Koalitionszwang für die meisten Wahlen im Mehrparteien-System füht dazu, dass keine politische Idee sauber realisiert werden kann. Allerdings verhindert es auch extreme Ideen. Kleine Parteien können wachsen, ab 1% gibt es Geld, ab 5% öffentlich "gesponsorte Auftritte" im Parlament und damit auch in den Medien. Eine Stimme kann nicht nur an eine kleine Partei verschwendet sein, sondern sogar an die Größte, wenn sie nicht groß genug geworden ist, um allein zu regieren, und das Themea, weswegen ich sie gewählt habe den Tod in den Koalitionsverhandungen stirbt. Das wichtigste Korrektiv zur Durchsetzung verlorener Stimmen des Mehrheitswillen ist die nationale Volksabstimmung.

Sehr richtig, der wichtigste Grund für Volksabsimmungen auf Bundesebene ist die Möglichkeit der Korrektur notorisch am Volkswillen vorbei getroffener Entscheidungen, mittlerweile dazu auch die Korrektur notorisch rechtswidrigen Regierungshandelns. Die von Politikern ins Amt gesetzten Verfassungsrichter haben sich aus dieser Funktion längst verabschiedet.