Grundgesetz-Aktivierer

GERICHTSPROZESS

Psychiater halten Mollath weiter für gefährlich

Der Prozess gegen Gustl Mollath wird wieder aufgerollt, das angebliche Justizopfer bereitet sich auf die Freiheit vor. Doch die Psychiater haben weiterhin Bedenken.

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Der Chefarzt der Bezirksklinikums, Klaus Leipziger, schrieb in seinem Gutachten, er sehe keine "prognoserelevanten Veränderungen im Hinblick auf die zu erwartende Gefährlichkeit des Herrn Mollath". Dessen Weigerung, sich psychiatrisch behandeln zu lassen, habe die Einschätzung erschwert.

Mollath habe sich "im Stationsalltag autark eingerichtet". Er befasse sich ausschließlich mit seinen Interessen, zu denen neben Fernsehen und Schlafen die Korrespondenz mit Journalisten, Anwälten und seinen Unterstützern gehöre.

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Das Landgericht Nürnberg-Fürth hatte Mollath 2006 wegen Schuldunfähigkeit vom Vorwurf der Körperverletzung, Freiheitsberaubung und Sachbeschädigung freigesprochen, ihn aber in die geschlossene Abteilung der Psychiatrie eingewiesen. Gutachter hatten ihm Wahnvorstellungen im Zusammenhang mit Vorwürfen gegen seine Frau attestiert.

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AlexRE hat geschrieben:Wenn er nicht begeistert ist und sich lieber "autark einrichtet", muss man ihn jetzt wohl als Autist statt als Paranoiker einordnen und ihn wg. Selbstgefährdung weiter in der Klappse unterbringen.

Ich würde mal sagen, dass die Herren Psychiater sich so langsam selbst auf Medizinrecht spezialisierte Anwälte suchen sollten. Es reicht wirklich ...

20. April 2013 | von ilka ennen

Die Leiden des Horst Arnold

Justiz – Lehrer saß aufgrund einer Falschaussage im Gefängnis – Angebliches Vergewaltigungsopfer ab Donnerstag vor Gericht

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Er gilt als verstockt. Gesteht nicht. Zeigt keine Reue. Entrüstet erzählt er den Eltern vom Angebot der vorzeitigen Entlassung, wenn er die Vergewaltigung zugibt. „Jetzt wollen sie mich erpressen. Wenn ich heute ja sage, kann ich morgen gehen.“ Der schwer krebskranke Vater fleht ihn an, nach Hause zu kommen. Arnold bleibt eisern. „Das wirst du nicht erleben“, sagt er zum Vater. Horst Arnold verbringt fünf Jahre seines Lebens in den beengten Zellen von Weiterstadt, Butzbach, Hadamar und Darmstadt-Eberstadt. Stigmatisiert als Sexualstraftäter, dem in einem psychologischen Gutachten eine charakterliche Verwahrlosung und schwere seelische Abartigkeit attestiert wird.

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Krefelderin meldet Kinderpornografie der Polizei - und wird deswegen entlassen

Sara Dahlem (24) hat in einem Fotogeschäft erschreckende Entdeckungen gemacht. Gegen den Willen ihres Chefs gab sie eine Anzeige auf.

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Excubitor hat geschrieben:Gemeint war wohl, sie hat Anzeige bei der Polizei erstattet. Eine Anzeige aufgeben ist etwas anderes. Ohne besserwisserisch erscheinen zu wollen oder auch nur im entferntesten zu sein, möchte ich damit nur darauf hinweisen, dass auch durch immer schlechtere Sprachkenntnisse extrem viele Probleme in diesem Land entstehen und Milliarden Euros kosten, jedes Jahr.

Die asozialen Tendenzen in diesem Land greifen immer weiter und schneller um sich, wie man hier wieder bestens nachvollziehen kann. Die junge Frau hat sich korrekt, pflichtbewusst und im Dienst einer sozial funktionablen Gesellschaftsordnung verhalten. Die daraus für sie erwachsene Konsequenz manifestiert, dass es sich bei diesem Land längst um einen Asozialstaat handelt. Meine Anerkennung hat sie jedenfalls. Weiter so junge Lady. Es gibt viel zu Wenige in diesem Land, die noch so konsequent sind.

Eigentlich kann die Kündigung durch das Arbeitsgericht nur aufgehoben werden, was in letzter Konsequenz für die junge Dame aber nur etwas mehr Abfindung, nur nicht mehr denselben Job nach sich ziehen dürfte. Aber das ist ein anderes Thema.

http://www.rtl.de/cms/news/rtl-aktuell/vom-chef-gefeuert-weil-sie-paedophilen-enttarnt-hat-2fd03-51ca-12-1546992.html

Laut dem Fachanwalt für Arbeitsrecht in dem RTL - Bericht durfte der Chef die Mitarbeiterin anweisen, die Strafanzeige zu unterlassen und sie hat sich arbeitsrechtlich gesehen pflichtwidrig verhalten, als sie sich darüber hinweggesetzt hat. Diese arbeitsrechtliche Situation setzt natürlich voraus, dass nach der Rechtsprechung der Strafgerichte in der Anweisung (angeblich) keine Strafvereitlung liegt:

http://de.wikipedia.org/wiki/Strafvereitelung

Das widerspricht zwar dem Sinn des Gesetzes, passt aber zur in Deutschland vorherrschenden Mentalität der gesellschaftlichen Autoritäten, zu denen Richter ja auch gehören. Die Hierarchie ist wichtiger als das Gesetz und Unbotmäßigkeit von Untergebenen störender als Kriminalität aller Art.

Da muss man sich nur die haarsträubende Geschichte der zwangspsychiatrisierten hessischen Steuerfahnder angucken und sich über gar nichts mehr wundern:

http://de.wikipedia.org/wiki/Steuerfahnder-Aff%C3%A4re

Whistleblower & Co. haben in Deutschland immer den ganzen Staat einschließlich Justiz als Feind gegen sich - und das ist international keineswegs üblich.

AlexRE hat geschrieben:Links zur Homepage und zur Facebook - Gruppe einer Unterstützer - Initiative für Gustl Mollath:

http://gustl-mollath-info.npage.de/

https://www.facebook.com/groups/171617566343275/

>> Die Anwältin von Gustl Mollath, Erika Lorenz-Löblein, bezichtigt Sie der Falschaussage vor Gericht. Leipziger: Die Anwälte der Klinik prüfen, ob gegen die Rechtsanwältin Strafanzeige gestellt wird. <<

Hoffentlich versuchen sie das, dann muss nämlich ein unabhängiges Gericht entscheiden, ob eine Falschaussage vorliegt. Über eine Anklage gegen den Gutachter dagegen hat eine politisch weisungsabhängige Staatsanwaltschaft zu entscheiden.