Grundgesetz-Aktivierer

Der Überwachungsstaat wuchert

Ein Whistleblower hat die überbordende ­Daten-Akkumulation der NSA enthüllt, die jeden Rest von ­Privatsphäre zerstört. Terrorabwehr als Motiv überzeugt kaum mehr.
Von Hansrudolf Kamer

(...)

Snowden brachte es gegenüber dem Guar­dian auf den Punkt. Er wolle nicht in einer Welt leben, in der es keine Privatsphäre mehr gebe und deshalb auch keinen Raum für intellektuelle Unabhängigkeit und Kreativität. Die Aussage geht weit über linksliberale und rechtslibertäre Paranoia hinaus. Sie betrifft das Wesen und Selbstverständnis der west­lichen Demokratien.

http://www.weltwoche.ch/ausgaben/2013-2 ... 42013.html

Siehe auch die aktuelle Avaaz - Unterschriftensammlung:

viewtopic.php?f=67&t=1015&p=51220#p51217

Der Bundespräsident hält Snowden für einen Verräter:

Prism und Tempora

Gauck, blind vor Staatsglauben

Der Bundespräsident hat dem Prism-Enthüller "puren Verrat" unterstellt. Das ist unsensibel und steht dem obersten DDR-Aufarbeiter nicht gut an, findet Juliane Leopold.

(...)

Hat Gauck verdrängt, wie gefährlich ein Generalverdacht des Staats gegen seine Bürger sein kann? Sind die Datensammler von Prism und Tempora nicht weitgehend der demokratischen Kontrolle entzogen? Geheimzirkel bestimmen, wer verdächtig ist. Die Gefährlichkeit dieser Logik sollte gerade ihm noch bekannt sein.

(...)

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2013-07/gauck-snowden-2

So langsam bekomme ich den Eindruck, dass sowohl Herr Köhler als auch Herr Wulff im Amt des Bundespräsidenten ein vergleichsweise kleines Übel waren ...

http://web.de/magazine/nachrichten/ausl ... anden.html

Das nimmt jetzt bizarre Züge an:

Evo Morales, Staatschef von Bolivien, hat auf einem Flug von Moskau in die Heimat einen unfreiwilligen Zwischenstopp in Wien einlegen müssen. Angeblich soll es Hinweise gegeben haben, Snowden könne an Bord der Präsidenten-Maschine sein. Die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) reagierte empört und forderte eine Erklärung.

Nebenbei, warum hat man eigentlich nicht den ehemaligen Präsidenten der Vereinigten Staaten, George W. Bush wegen Anstiftung zum Krieg verhaftet um diesen vor das Kriegsverbrechertribunal zu stellen, als erjüngst nach Tansania flog, um gemeinsam mit Obama an einer Gedenkveranstaltung wegen des auf die US-Botschaft in Daressalam von 1998 teilzunehmen? Warum läuft er immer noch ungeschoren davon?

Aus facebook:

Der Bundestagspräsident wollte entgegen dem Willen des Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi, keine Sondersitzung des Bundestages wegen der ungeheuerlichen geheimdienstlichen Überwachung der deutschen Bevölkerung durch den US-amerikanischen und den britischen Geheimdienst anberaumen.
Er hat aber prüfen lassen, ob gemäß Artikel 39, Absatz 3 Grundgesetz ein Drittel der Abgeordneten dies wünschen. Die übrigen Fraktionen teilten jedoch mit, dass sie daran kein Interesse hätten. Dies spricht nicht gegen die Wichtigkeit des Problems, sondern nur gegen die anderen Fraktionen.

Dann war das alles von der SPD nur gespielte Empörung, weil sich die Bundesregierung entschlossen hat, Snowden kein Asyl zu gewähren?

maxikatze schrieb
Dann war das alles von der SPD nur gespielte Empörung, weil sich die Bundesregierung entschlossen hat, Snowden kein Asyl zu gewähren?

Das ist gespielte Empörung nicht nur von den Linken, so wie beschrieben wird, wussten alle wichtigen Politiker in DE von der US Überwachung und machten sogar mit. Schade dass ich das Video vom ZDF nicht einfügen konnte, dort wurde das genau erklärt.

Etwa zwei Drittel der Deutschen haben Angst vor Krieg und Terror. Doch die »Sicherheit«, die sie sich wünschen, kann schnell zur Unsicherheit werden - wenn sie zur umfassenden Kontrolle führt.
Es war nur ein Blechschaden – ein kleiner Auffahrunfall. »Schon wieder zu schnell gefahren – wie neulich in Frankfurt?« sagte der Polizist, nachdem er sein Lesegerät kurz an meinen Unterarm gehalten hatte. »Eigentlich sollten Sie ja ein Vorbild sein für Ihre zweite Tochter, die gerade den Führerschein gemacht hat«, mahnte er beim Betrachten der Daten auf dem kleinen Bildschirm. »Sonst müssen Sie bei Ihrem Kontostand noch den Zweitwagen Ihrer Frau verkaufen. Und übrigens: Ihre Heimatgemeinde sagt, Sie sollten dringend Ihren Reisepass verlängern.«Fantasie......mitnichten!
Diese Geschichte wäre technisch bereits möglich. Und für Kritiker ist das zweite »Sicherheitspaket«, das noch im Dezember im deutschen Bundestag verabschiedet wurde, ein Schritt hin zu mehr Überwachung des Bürgers. Dennoch begrüßten 59 % der Bundesbürger das Maßnahmenpaket, das »mehr Sicherheit« zur Bekämpfung des Terrors bringen soll.
Da frage ich mich, nehmen wir Abschied vom Grundgesetz?
Kritische Stimmen blieben ungehört. Der ehemalige Bundestagsvizepräsident Burkhard Hirsch (FDP) bescheinigte dem Gesetzentwurf, dass er ein »Abschied vom Grundgesetz« sei, dass er »keinen Respekt vor der Rechtstradition unseres Landes, vor Würde und Privatheit seiner Bürger« habe. »Er verrät totalitären Geist.« In der Woche las man vom Marsch in den Spitzelstaat. Heribert Prantl sprach in der Süddeutschen Zeitung vom »Präventionsstaat« anstelle des bisherigen Rechtsstaats . Jeder Bürger ist potenziell gefährlich ... er muss sich also entsprechende Überprüfungen gefallen lassen. Bisher musste der Staat nachweisen, dass jemand gefährlich ist; jetzt ist es umgekehrt. Jetzt muss der Bürger nachweisen, dass er ungefährlich ist.

gruß staber

komisch die Geschichte mit dem Präsidenten von Bolivien

http://www.sueddeutsche.de/politik/mora ... -1.1711465

Als Südamerikaner steht man bei den USA und ihren Verbündeten derzeit offenbar unter Generalverdacht, man könnte dem Whistleblower Edward Snowden Asyl gewähren wollen. Das hat dem bolivianischen Präsidenten Evo Morales einen unfreiwilligen Aufenthalt in Wien verschafft.

vielleicht ist das ja auch eine Riesen - Riesenlüge und der Minister hat das selbst erfunden:

"Wir haben mit verschiedenen Autoritäten Kontakt gehabt und dabei erfahren, dass es offenbar Gerüchte gab, Edward Snowden sei an Bord der Maschine", sagte dann auch Boliviens Außenminister David Choquehuanca später. "Ich weiß nicht, wer diese Riesenlüge erfunden hat."

wenn man nämlich die Amis zu einem Fehler verleitet müssen sie sich später entschuldigen und das ist gut für die nächsten Wahlen in Bolivien

wenn man nämlich die Amis zu einem Fehler verleitet müssen sie sich später entschuldigen und das ist gut für die nächsten Wahlen in Bolivien

Du machst Witze! Der Ami wird sich niemals entschuldigen.
Der Staatschef musste 13 Stunden warten, bis er seine Heimreise fortsetzen konnte. Die Österreicher haben das Flugzeug gründlich gefilzt und ich finde es äusserst ärgerlich, dass die sich für dieses schmutzige Verhalten hergegeben haben.
Die Bereitwilligkeit, die USA im Fall Snowden zu unterstützen, kann nur bedeuten, dass sie alle davon lange wussten und alles gebilligt und befürwortet haben. Und weil sie es jahrelang befürwortet haben und vllt sogar davon profitiert, können sie jetzt nicht anders als den Friedensnobelpreisträger bei der Jagd nach Snowden zu unterstützen. - Sie haben alle Dreck am Stecken.

maxikatze hat geschrieben:Du machst Witze! Der Ami wird sich niemals entschuldigen.

Wenn die falsche Information über die Anwesenheit Snowdens in dem Flugzeug tatsächlich aus bolivianischen Kreisen lanciert worden sein sollte, würde ein arroganter Umgang der Amerikaner mit ihrem eigenen Fehler den innenpolitischen Zielsetzungen so einer Intrige eher noch besser dienen als eine Entschuldigung.

Ich halte das auch nicht für abwegig. Bolivien ist eine Demokratie und Morales reist schon lange auf dem antiamerikanischen Ticket. Damit folgt er dem Vorbild des Nachbarn Venezuela, dessen heutige politische Führungsschicht ihre stabile Macht ganz maßgeblich auf populistischen Antiamerikanismus stützt.