Rechtsstaatsprinzip und Staatsdiener

Meinungen und Erfahrungen zu unserer wichtigsten politischen Aussage.

Rechtsstaatsprinzip und Staatsdiener

Beitragvon AlexRE » Mo 19. Jan 2009, 21:40

Dazu zunächst ein Beitrag eines Mitstreiters vom web.de / gmx - Forum kopiert, der zitierte Ausschnitt aus dem Beitrag eines anderen Teilnehmers ist kursiv geschrieben:
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ablehnungsbescheide von versorgungsämtern* ohne begründung, ... alles bekommt bei uns auf den tisch ... das machen die nur damit die leute mürbe werden! es dauert schön lang ...“
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das betrifft mein Lieblingsthema:

DIE PFLICHTEN DER STAATSDIENER AUS DEM RECHTSSTAATSPINZIP SIND EINE BRINGSCHULD!

Das haben alle dem GG und damit dem Art. 20 GG von Berufs wegen verpflichteten Personen nach bestem Wissen und Gewissen AKTIV im Sinne des Prinzips zu gestalten!

In der gesellschaftlichen Realität wird das genaue Gegenteil von den Verantwortlichen gemacht.
Da heisst es:

Wer sich wehrt, lebt nicht verkehrt, wer sich - aus welchen Gründen auch immer - nicht wehren kann oder damit überfordert ist, wird mitsamt seinen Grundrechten UNTERGEPFLÜGT.

Das hat ein kluger Journalist schon vor einigen Jahren als "hydraulische Gesellschaft" bezeichnet. Diese "rechtsstaatlichen" Machtmenschen holen sich die Kohle immer da ab, wo ihnen der geringste Widerstand entgegengebracht wird.

Wenn Gegendruck kommt - politisch oder wirtschaftlich - suchen sie sich einen schwächeren.

Der oben zitierte von Dir erwähnte bürokratische Wahn ist gar nicht so wahnhaft. Damit verwirren und schwächen sie die, bei denen es noch was zu holen gibt.

Sei es auch Wahnsinn, so hat es doch Methode.
Der Stuttgarter OB Rommel:

Ich trete überall, wo das notwendig ist, der Meinung entgegen, der Umstand, dass die Diktatur zu allem fähig war, berechtige dazu, die Demokratie zu allem unfähig zu machen.
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Re: Rechtsstaatsprinzip und Staatsdiener

Beitragvon AlexRE » Mo 19. Jan 2009, 21:41

Das Einverständnis von santo voraussetzend kopiere ich einen post von ihm aus dem Thread "Staatliches Gewaltmonopol und Sicherheit der Bürger als Antwort hier herüber. Soweit es um mangelhafte Kriminalitätsbekämpfung handelt, überschneiden sich die beiden Themen.
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Durch folgenden Vorfall wird die These dieses threads einrucksvoll belegt.
Vor knapp zwei Wochen wurde wenige hundert Meter von der eigenen Haustür entfernt einer meiner Mieter überfallen und erheblich verletzt, Täter mit Migrationshintergrund ...
Das ist für sich allein genommen noch nichts besonderes werden sie konstatieren. Einen anderen Charakter nimmt das Ganze jedoch durch mehr Einzelheiten an. Es handelt sich um ein reines Wohngebiet, bislang ohne den Status einer "Problemzone". In den letzten zehn Jahren hat hier ein Sozialabstieg stattgefunden der seinesgleichen sucht. Betäubungsmittelstraftaten sind mittlerweile an der Tagesordnung, Überfälle auf und Einbrüche bei ansässigen Kleinunternehmen haben mehrfach stattgefunden, nahezu der Gesamtkatalog aller asozialen Verhaltensweisen ist nachweisbar. Was jedoch sehr beunruhigend ist, nicht nur das seitens der verantwortlichen Ordnungskräfte bislang keine nennenswerten Aktionen zum Schutz der Bürger erfolgen, zu denen sie verpflichtet wären, nein, selbst von einem Großteil der Bürger werden die offensichtlichen Veränderungen des Lebensumfelds nicht einmal bewusst wahrgenommen ...
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Re: Rechtsstaatsprinzip und Staatsdiener

Beitragvon AlexRE » Fr 23. Aug 2019, 19:28

Deutsche Behörden trauen sich gegenseitig nicht mehr:

Gunnar Schupelius - Mein Ärger

Ist Berlins Ausländerbehörde zum Sicherheitsrisiko geworden?

(...)

Denn die Ausländerbehörde ist schon wieder in Verruf geraten. Anscheinend werden von dort aus kriminelle Banden gewarnt, wenn ihnen die Polizei auf den Fersen ist.

Diesen Verdacht hegt nach Angaben der „Berliner Zeitung“ das Landeskriminalamt. In einem Rundschreiben sei den Kommissariaten deshalb geraten worden, der Ausländerbehörde Informationen vorzuenthalten, insbesondere wenn es um eine Durchsuchung oder die Vollstreckung eines Haftbefehls geht.


Unglaublich, aber wahr: Die Polizei traut der Ausländerbehörde nicht.

Dabei gehört sie, wie die Polizei selbst, zum Innensenat. Werden dort Mitarbeiter bestochen?

(...)


https://www.bz-berlin.de/berlin/kolumne ... o-geworden

Da fragt man sich wirklich, wo da noch Unterschiede zu typischen Bananenrepubliken / failed states wahrzunehmen sind ...
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